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Politiker-Post: Durch die Blume gesagt

Wenn Briefe von Politiker/innen Blumen wären, hätten wir dieser Tage einen höchst merkwürdigen Blumenstrauß aus Nordrhein-Westfalen erhalten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Wirtschaftsminister Garrelt Duin (beide SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) antworteten auf unsere Online-Aktion zum Kohlekraftwerk Datteln 4. Politiker/innen sagen … Weiterlesen →

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Loben Sie den Datenschutz nicht zu Tode, Frau Ministerin

Gegen Kritik kann man sich wehren, gegen Lob ist man machtlos. Oder doch nicht? Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat uns einen Brief geschrieben und unsere Kampagne für einen verbesserten europäischen Datenschutz überschwänglich gelobt. Sie habe sich “sehr gefreut” von unserer Kampagne … Weiterlesen →

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So lügen und täuschen NSA und BND

Alles erledigt, Skandal beendet, behauptet die Bundesregierung. Aber ein genauer Blick zeigt: Nichts ist erledigt. Die Geheimdienste beherrschen die Kunst der Lüge und Verschleierung perfekt. Wir dürfen ihnen nicht auf den Leim gehen. “Die Bundesregierung und auch die Betreiber großer … Weiterlesen →

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Grüne in NRW: Farbe bekennen, Kohlekraftwerk Datteln stoppen!

Eine politische Ausnahmegenehmigung für einen Klima-Killer, oder ein ganz alltäglicher behördlicher Vorgang? Wenn man nach NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht, fällt die Entscheidung zum Kohlekraftwerk Datteln 4 ganz klar in die zweite Kategorie. Das zumindest schreibt uns die Ministerpräsidentin in … Weiterlesen →

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Geheimdienstskandal: Unser gemeinsamer Protest erreicht den Bundestag

Seit neun Wochen wird die Öffentlichkeit mit Nebelkerzen hingehalten. Es steht die Aussage von Edward Snowden im Raum, dass amerikanische und britische Geheimdienste millionenfach völlig unverdächtige Bürgerinnen und Bürger durchleuchten, und das unter tätiger Mithilfe ihrer deutschen Kollegen. Auf Knopfdruck … Weiterlesen →

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Ausspähung ist Verrat

Brechen Häuser zusammen, gibt es Lärm und Staub. Zerbrechen Gewissheiten, zerbricht Vertrauen, dann ist diese Katastrophe leise. Aber nicht weniger erschütternd. Wie die Enthüllungen über die grenzenlose Ausforschung durch Geheimdienste, ihre dreisten Lügen und die hinter den Kulissen gepflegte Arroganz … Weiterlesen →

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Die russische Notlösung – ein Maulkorb für Snowden?

Braucht Edward Snowden immer noch Schutz in Deutschland? Er hat doch jetzt Asyl in Russland bekommen – hat sich unsere Kampagne damit nicht erledigt? Das russische Asyl ist nach allen vorliegenden Informationen nicht mehr als eine vorläufige Notlösung. Sie gestattet … Weiterlesen →

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Genug ist genug: Wir lassen uns nicht länger bespitzeln

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei … Weiterlesen →

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Tausende fordern #StopWatchingUs – Eindrücke aus Berlin, Hamburg und Köln

Die #StopWatchingUs Bewegung protestierte heute in 50 Städten, davon rund 40 allein in Deutschland. Campact war in Berlin, Hamburg und Köln vor Ort und twitterte dort von den Demos, Kundgebungen und Protest-Märschen. Über 10.000 gingen für die #StopWatchingUs Proteste auf … Weiterlesen →

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