· von und

Menschenwürde vor Gericht. Gestern verhandelte das Verfassungsgericht über Flüchtlingsrechte

Endlich – in die Diskussion zum Asylbewerberleistungsgesetz kommt Bewegung. Gestern verhandelte in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz. Wir waren mit einer Presseaktion vor der Tür und anschließend als Beobachter/innen bei der Verhandlung dabei. Es ging früh los. Schon um … Weiterlesen →

· von

“Panzer-Export nach Saudi-Arabien wäre Wahnsinn”

Ein Miteigentümer des Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann hat den Verkauf von Leopard-2-Kampfpanzern an Saudi-Arabien als “Wahnsinn” bezeichnet. Das despotische saudische Königshaus will nun offenbar sogar 800 Leo-2-Panzer kaufen. Ursprünglich war “nur” von 200 die Rede gewesen. Medienberichten zufolge gibt es auch innerhalb der Bundesregierung Streit über das Panzer-Geschäft. Weiterlesen →

· von

Nahrungsmittel-Spekulation: CSU-Abgeordneter bekommt Besuch im Parlament

Europaparlamentarier Markus Ferber (CSU) bietet uns in einem Briefwechsel ein persönliches Gespräch an. Heute Vormittag forderten wir mit einer direkten Aktion im EU-Parlament von den Abgeordneten, der Zockerei mit Weizen und Mais einen Riegel vorzuschieben. Weiterlesen →

· von

Recht oder nicht recht? Über Widersprüche und rote Briefumschläge

„Einen roten Umschlag kann man immer mal gebrauchen. Ich freue mich schon auf meinen“, erklärte ein Bild-Verweigerer auf Facebook. „Ich will weder die Bild noch einen Umschlag vom Axel-Springer-Verlag“, meinte dagegen ein anderer. Auf die Information, dass die Gratis-Bild-Aktion tatsächlich … Weiterlesen →

· von

Sandsack-Aktion: Spekulation eindämmen!

Mit einem riesigen Wall aus Sandsäcken haben wir mit rund 200 Menschen vor der Frankfurter Börse symbolisch die Finanzspekulation eingedämmt und forderten von der Bundesregierung, Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Ende Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Wir … Weiterlesen →

· von

Nebeneinkünfte: Entscheidung vertagt

Gestern waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde auf September vertagt. Aber nach Informationen unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol liegt ein neuer Vorschlag vor, der neben Fortschritten auch Schwachpunkte mit sich … Weiterlesen →

· von

Solar-Kürzungen: Kompromiss noch im Juni?

Hinter den Kulissen wird intensiv verhandelt: Der frischgebackene Umweltminister Altmaier versucht, innerhalb der kommenden ein bis zwei Wochen einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der Kürzung der Fotovoltaik-Förderung herbeizuführen. Dies sagte er, als wir ihm am Mittwoch direkt vor … Weiterlesen →

· von

Endlich Hoffnung für Flüchtlinge: Bundesverfassungsgericht verhandelt nächste Woche

In einer Woche, am kommenden Mittwoch, verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die seit fast 20 Jahren gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung von Flüchtlingen und ihren Kindern. 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz erlassen, um weitere Flüchtlinge vor der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Seit fast 20 … Weiterlesen →

· von

Politiker-Nebeneinkünfte heute wieder Thema

Zunächst sah es so aus, als würde in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr passieren. Aber nun bewegt sich doch was: Heute trifft sich in Berlin die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Deutschen Bundestag und diskutiert erneut eine Novellierung der Veröffentlichungspflicht von … Weiterlesen →

Seite 50 von 156« Erste...102030...4849505152...607080...Letzte »