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Überraschung bei Steuerflucht-Aktion: SPD-Finanzminister verkündet Aus für Steuerabkommen

Die Überraschung war auf allen Gesichtern zu sehen, als NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verkündete: “Die SPD-regierten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen.” Dass etliche Finanzminister/innen von SPD und Grünen zu unserer Aktion vor das Bundesratsgebäude … Weiterlesen →

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Aus für die Praxis-Maut: Die Bezahl-Hürde ist gefallen!

Eine meterhohe 10 Euro-Hürde stand gestern Abend vor dem Kanzleramt, als nach langem Termin-Eiertanz der Koalitionsausschuss zusammentrat, um auch über die Abschaffung der Praxisgebühr zu beraten. „Aus für die Praxis-Maut! Weg mit der Bezahl-Hürde!“ skandierten die Campact-Aktiven, während Dr. G. … Weiterlesen →

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Licht ins Dunkel der Rohstoffbörsen!

Auszug aus unserem Offenen Brief zu Nahrungsmittel-Spekulation an Finanzminister Schäuble: „Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: „Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.“ Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!” Weiterlesen →

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Deutschlands Steuerbetrüger sagen: Danke, Bundestag!

Der “Schwarzgeld-Schampus” fließt in Strömen, Luftschlangen fliegen durch die Luft, Perlenketten glitzern: So sieht es aus, wenn Deutschlands Steuerbetrüger feiern. Zumindest bei unserer Aktion heute morgen vor dem Bundestag, bei der wir als “Steuerbetrüger” verkleidet das Steuerabkommen mit der Schweiz … Weiterlesen →

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Ein großer Schritt für die Union

Beharrlich wehrte sich vor allem die Union in der Vergangenheit gegen jegliche Verbesserungen in Sachen Transparenz von Nebeneinkünften. Jetzt hat sie dem Druck von Zivilgesellschaft und Opposition teilweise nachgegeben. Campact begrüßt gemeinsam mit Transparency und LobbyControl die Erweiterung der Stufenregeln … Weiterlesen →

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Schränkt Rösler EEG-Ausnahmen ein?

Wirtschaftsminister Rösler erklärte gestern bei einem Kongress des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer in Berlin überraschend, er wolle “ein paar Ausnahmen” von der EEG-Umlage in Frage stellen. Insbesondere hat es der Minister auf Ausnahmen für Unternehmen abgesehen, die nicht im … Weiterlesen →

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77.000 Unterschriften gegen Antibiotika in der Tierhaltung übergeben

Heute Morgen im Agrarausschuss des Bundestags: Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, erläutert den Abgeordneten zu Beginn der Sitzung die Forderungen von rund 77.000 Bürger/innen unseres Appells gegen Antibiotika in der Tierhaltung. Dann überreichen wir die dicken Bücher mit allen Unterschriften an die agrarpolitischen Sprecher/innen aller Fraktionen. Weiterlesen →

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Nebeneinkünfte: Wir dulden keinen Aufschub!

Seit 6:30 Uhr sei er schon dabei, Interviews zur Transparenz von Nebeneinkünften zu geben, meinte ein Politiker heute morgen als ich mich bei ihm wegen des frühen Termins entschuldigte. Daraus wird deutlich, dass das Thema momentan höchste Aktualität besitzt. Doch … Weiterlesen →

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