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Erste Zugeständnisse von EU-Kommissar Barnier: Weiter geht’s!

Der Druck zeigt Wirkung: Letzte Woche erklärte sich EU-Kommissar Michel Barnier zu Zugeständnissen bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie bereit. Die Richtlinie soll Städte und Kommunen künftig dazu zwingen, Konzessionen für ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln und der strengen … Weiterlesen →

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Rückblick: Hebammen sind unersetzlich! -

Energisch haben die Hebammen um ihre Rechte gekämpft – mit Eurer Unterstützung. Jetzt hat ein Schiedsspruch die Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen beendet. Zufrieden sind weder die Hebammen noch wir mit diesem Ergebnis – zu groß ist noch immer die Schieflage … Weiterlesen →

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EU-Plan zur Wasserprivatisierung stoppen!

Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen … Weiterlesen →

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Überraschung: EU-Gipfel klar für andere Agrarpolitik

Die Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos für einen Paradigmenwechsel in der EU-Agrarpolitik haben eine wichtige Hürde genommen – und dies unerwartet unbeschadet! Auf dem Finanzgipfel der EU haben die Staats- und Regierungschefs sich letzten Freitag klar dafür ausgesprochen, dass Landwirte Geld … Weiterlesen →

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200.000 Unterschriften an Aigner – Ministerin vertritt keine Position zur Agrarreform

“Alles hängt immer mit allem zusammen”, sagt uns heute kein Zen-Buddhist, sondern unsere Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner. Klarere Antworten, wie sie konkret zu unseren Forderungen zur Ökologisierung der EU-Agrarreform steht, bleibt uns die Ministerin schuldig. Das ist schade. Denn wir übergeben … Weiterlesen →

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Bundesrat lässt Mietrechtsverschlechterungsgesetz durch

Keine Mietminderung in den ersten drei Monaten einer energetischen Sanierungsmaßnahme, Ausweitung der Kündigungsrechte von Vermietern, Räumung auch ohne ordentlichen Gerichtsbeschluss: die Mieter wesentlich schlechter stellende Mietrechts-Novelle der Bundesregierung (PDF) wurde heute im Bundesrat verhandelt. Vor dem Gebäude forderten Demonstrant/innen, die … Weiterlesen →

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Geschafft: Volksbegehren gegen Studiengebühren!

Das war knapp! Bis gestern 20.00 Uhr mussten zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für das Volksbegehren gegen Studiengebühren abgeben – und erst kurz nach Mittag war die magische Schwelle laut Hochrechnungen überschritten. In vielen Städten hatten sich in den … Weiterlesen →

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Erfolg: Koalition räumt Orwell-Entwurf vom Tisch

Die Vorbereitung unserer geplanten Aktion gegen Arbeitnehmer-Überwachung lief auf Hochtouren, als die Twitter-Meldung kam: der Gesetzentwurf zum „Beschäftigten-Datenschutz“ sei fürs Erste vom Tisch. Weder der Innenausschuss, an den wir morgen über 65.000 Unterschriften übergeben wollten, noch der Bundestag würden sich … Weiterlesen →

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