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Verfassungsgericht will schnell über Leistungen für Schutzsuchende entscheiden

Wie der Berliner Flüchtlingsrat heute aus dem Bundesverfassungsgericht erfahren hat, soll die Entscheidung über das Asylbewerberleistungsgesetz bereits am 18.7. erfolgen. Eine Frist von weniger als vier Wochen nach der mündlichen Verhandlung ist eine gute Nachricht. Die Urteilsbildung dauert bei anderen … Weiterlesen →

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Roter Umschlag oder Bild? Wir brauchen Ihre Rückmeldung!

„Ihrem Widerspruch gegen die heutige Zustellung einer kostenlosen Jubiläums-Ausgabe der BILD-Zeitung entsprechend haben wir sichergestellt, dass Sie kein Exemplar erhalten.“ So beginnt das Anschreiben, das heute über 200.000 Menschen in Ihrem Briefkasten hatten. Sie alle hatten der Zustellung einer Bild-Jubiläumsausgabe … Weiterlesen →

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Post von Lindner: Drei Irrtümer der FDP über die Vermögensteuer

Die Bürgerinnen und Bürger von NRW haben es jetzt schriftlich: Gemeinsam mit anderen rot-grün geführten Bundesländern wird sich Nordrhein-Westfalen „massiv“ für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, der von den Sonderparteitagen von SPD … Weiterlesen →

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Menschenwürde vor Gericht. Gestern verhandelte das Verfassungsgericht über Flüchtlingsrechte

Endlich – in die Diskussion zum Asylbewerberleistungsgesetz kommt Bewegung. Gestern verhandelte in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz. Wir waren mit einer Presseaktion vor der Tür und anschließend als Beobachter/innen bei der Verhandlung dabei. Es ging früh los. Schon um … Weiterlesen →

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“Panzer-Export nach Saudi-Arabien wäre Wahnsinn”

Ein Miteigentümer des Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann hat den Verkauf von Leopard-2-Kampfpanzern an Saudi-Arabien als “Wahnsinn” bezeichnet. Das despotische saudische Königshaus will nun offenbar sogar 800 Leo-2-Panzer kaufen. Ursprünglich war “nur” von 200 die Rede gewesen. Medienberichten zufolge gibt es auch innerhalb der Bundesregierung Streit über das Panzer-Geschäft. Weiterlesen →

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Nahrungsmittel-Spekulation: CSU-Abgeordneter bekommt Besuch im Parlament

Europaparlamentarier Markus Ferber (CSU) bietet uns in einem Briefwechsel ein persönliches Gespräch an. Heute Vormittag forderten wir mit einer direkten Aktion im EU-Parlament von den Abgeordneten, der Zockerei mit Weizen und Mais einen Riegel vorzuschieben. Weiterlesen →

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Recht oder nicht recht? Über Widersprüche und rote Briefumschläge

„Einen roten Umschlag kann man immer mal gebrauchen. Ich freue mich schon auf meinen“, erklärte ein Bild-Verweigerer auf Facebook. „Ich will weder die Bild noch einen Umschlag vom Axel-Springer-Verlag“, meinte dagegen ein anderer. Auf die Information, dass die Gratis-Bild-Aktion tatsächlich … Weiterlesen →

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Sandsack-Aktion: Spekulation eindämmen!

Mit einem riesigen Wall aus Sandsäcken haben wir mit rund 200 Menschen vor der Frankfurter Börse symbolisch die Finanzspekulation eingedämmt und forderten von der Bundesregierung, Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Ende Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Wir … Weiterlesen →

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Nebeneinkünfte: Entscheidung vertagt

Gestern waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde auf September vertagt. Aber nach Informationen unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol liegt ein neuer Vorschlag vor, der neben Fortschritten auch Schwachpunkte mit sich … Weiterlesen →

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