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Campact-Aktive nutzen den direkten Draht nach oben

Was tut die Regierung eigentlich in Sachen Wasserprivatisierung? Die Verhandlungen zur geplanten EU-Konzessionsrichtlinie in Brüssel laufen hinter verschlossenen Türen immer weiter, schon in ein bis zwei Wochen soll eine Entscheidung gefallen sein, und wir hören – nichts! Die letzten eher … Weiterlesen →

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Schein-Bürgerbeteiligung à la Altmaier: Da machen wir nicht mit!

Bei seiner Rede zur ersten Lesung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag am vergangenen Freitag hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier alle Zauberworte im Repertoire: Transparenz, offener Dialog, Konsens, Partizipation,… die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Doch Schein und Sein klaffen wie so … Weiterlesen →

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Keine Bierversuche – Brauer warnen vor Fracking

Die deutschen Bierbrauer warnen: Erdgas-Förderung mit der Fracking-Methode gefährdet das Bier aus Deutschland. In einem heute von der Bild-Zeitung veröffentlichten Brief des Deutschen Brauer-Bundes an die Bundesregierung heißt es: Die bislang von der Bundesregierung vorgesehenen Gesetzesänderungen reichen nicht aus, um … Weiterlesen →

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Mini-Schritte bei Mini-Gipfel

Ein „Riesenschritt“ zum Ende des Bankgeheimnisse und ein „klares Signal“ gegen Steuerhinterziehung: Kanzlerin Merkel lobte die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels in den höchsten Tönen. Doch statt klaren Schritten vereinbarten die Regierungschefs lediglich neue Fristen. Denn auch gestern ließen sich Österreich … Weiterlesen →

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Steuerflucht in Europa: Die Luft wird dünner

Es bewegt sich etwas in Europa – sehr, sehr langsam. Die EU-Finanzminister/innen haben der Kommission gestern geschlossen ein Mandat erteilt, mit der Schweiz und anderen Drittstaaten erweiterte Steuerabkommen zu verhandeln. Bislang hatten dies Österreich und Luxemburg verhindert. Innerhalb der EU … Weiterlesen →

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Jetzt Flagge zeigen für mehr Gerechtigkeit!

Steuern für Wohlhabende runter, das macht Deutschland munter – dies war lange Konsens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb. Doch das Experiment ist gescheitert: Die öffentlichen Haushalte trocknen aus, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große … Weiterlesen →

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Fracking-Förderungs-Gesetz erneut verschoben

Gute Nachrichten: Gestern Abend hat die Bundesregierung das Thema Fracking erneut kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass das Fracking-Gesetz von Umweltminister Altmeier und Wirtschaftminister Rösler noch vor der Wahl beschlossen werden kann. Weiterlesen →

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80.000 Unterschriften gegen Steuerflucht sind bei Bundesfinanzminister Schäuble

80.000 Unterschriften unter unseren Appell gegen Steuerflucht überreichten wir vorgestern an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Lesen Sie, wie die Diskussion unserer Forderungen mit ihm verlief. Vorgestern hatte Wolfgang Schäuble uns und unsere Bündnispartner eingeladen. Er nahm sich eine halbe Stunde … Weiterlesen →

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Saatgut-Vielfalt: Einiges erreicht, aber noch nicht gewonnen

Es hilft, frühzeitig Alarm zu schlagen: Schon bevor EU-Kommissar Tonio Borg seinen Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung veröffentlicht hatte, überrollte ihn eine Protestwelle. Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich bereits in den ersten Tagen an unserem Appell. Auch in anderen … Weiterlesen →

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