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Gemeinsam gegen Miet-Notstand: Am Samstag Demos in vielen Städten

Wer ein Thema auf die politische Tagesordnung setzen will, kann es so machen wie manche Lobby-Organisation. Die setzen normalerweise eine Abteilung von PR-Fachleuten daran, sich monatelang Gedanken zu machen, wie sie die Agenda von Politikerinnen und Politikern verändern. Das kostet … Weiterlesen →

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Spionageskandal: Was Angela Merkel nicht zu sagen wagte

Dienstag, 24. September 2013, New York. Der große Sitzungssaal der Vereinen Nationen ist voll mit den Delegationen der 193 Mitglieder. Eine entschlossene Regierungschefin tritt ans Rednerpult und lässt die Mächtigsten aufhorchen: “Meine sehr verehrten Damen und Herren, … ich möchte … Weiterlesen →

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EU-Parlament knickt vor Agrarindustrie ein

In der vergangenen Nacht haben sich EU-Kommission, Ministerrat und Parlament auf die letzten strittigen Punkte der Agrarreform geeinigt. Auf den letzten Metern knickte das Parlament ein. Jetzt wird es keine größeren Kürzungen bei Großbetrieben geben, wie das Parlament sie vorgesehen hatte. Weiterlesen →

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Berliner Volksentscheid: Netz oder nie!

Leben Sie in Berlin? Dann haben Sie diesen Herbst eine Chance, die sich nur alle 20 Jahre bietet: Sie und alle anderen Berliner/innen entscheiden, ob das Berliner Stromnetz künftig der Stadt gehören soll – oder weiter dem Energiekonzern Vattenfall. Die … Weiterlesen →

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Der Geheimdienst und sein Feind: Europa

Wie Kriminelle sind Mitarbeiter des britischen Geheimdienst GCHQ bei der EU eingebrochen! Mit einem dreisten Hacker-Angriff auf das belgische Unternehmen Belgacom verschaffte sich der GCHQ Zugang zu Handys, Computern und Telefonen von Europaparlament, EU-Kommission und Europäischem Rat. Die Spione achten … Weiterlesen →

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Sagt Fred “Ja” zu einem 100% Hamburger Energienetz?

Sein Name ist Fred, und er ist Hauptdarsteller im neuen Clip zum Hamburger Energienetz-Volksentscheid am Sonntag, 22.09.2013. Freds erste Reaktion zum Volksentscheid: „Na und?“ Doch angesichts der vielen Argumente für ein Energienetz in öffentlicher Hand wird er nachdenklich. Wie wird … Weiterlesen →

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Umfairteilen-Demos vor der Wahl: Tausende fordern “Reichtum besteuern!”

In einer Woche wird gewählt – der nächsten Bundesregierung haben gestern Tausende Menschen schon mal etwas ins Aufgabenheft geschrieben: Sorgt endlich für Steuergerechtigkeit, statt weiter unser Gemeinwesen kaputtzusparen! Während in Bochum ein Umfairteilen-Sternmarsch mit 12.000 Teilnehmer/innen die Innenstadt lahmlegte, machte … Weiterlesen →

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Kohlekröte trifft Minister

Sie wittert wieder Hoffnung: die “Kohlekröte”. Schon 2010 sprang sie Parteien-Vertreter/innen in Nordrhein-Westfalen in den Weg, als Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag verhandelten. Besonders umstritten damals: der Umgang mit dem gerichtlich gestoppten Kohlemeiler Datteln 4. Nun hat sich die kohlige … Weiterlesen →

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