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Walter-Borjans: “Eine Vermögensteuer nutzt am Ende allen”

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht: SPD und Grüne haben eine klare Mehrheit und können für die nächsten fünf Jahre gemeinsam regieren. Doch was heißt das für die Einführung einer Vermögensteuer? Wir haben mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans … Weiterlesen →

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Deutsch-Schweizer Steuerabkommen blockiert EU-Verhandlungen

„Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen verbessert die Möglichkeit der Bundesregierung, sich innerhalb der EU für den automatischen Informationsaustausch einzusetzen.“ So antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Diese Woche bewies ein Vorfall beim Finanzministertreffen der EU-Länder das Gegenteil: … Weiterlesen →

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Wahlkampf-Endspurt in NRW: Letzter Flashmob in Düsseldorf

Es war die achte und letzte Möglichkeit, unsere Forderung nach Einführung der Vermögensteuer in den Wahlkampf einzubringen. Zwei Tage vor der Wahl fand auf dem Düsseldorfer Marktplatz der letzte große Wahlkampfauftritt von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel statt. … Weiterlesen →

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Dicke Bretter zu Bohren: Überzeugungsarbeit bei den Spitzenkandidaten

Als das „langsame Bohren dicker Bretter“ hat Max Weber, einer der bedeutendsten Soziologen, die Politik mal bezeichnet. Er meinte damit, dass man viel Ausdauer braucht, um den eigenen Positionen zum Durchbruch zu verhelfen. Das gilt natürlich auch für die Forderung … Weiterlesen →

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Erfolg: Bundesrat gegen Solar-Kahlschlag!

Schon am Morgen deutete sich an, dass der Bundesrat der Regierung eine schallende Ohrfeige verpassen und den von der Bundesregierung geplanten Solar-Kahlschlag stoppen könnte. Um die MinisterpräsidentInnen noch in letzter Minute von einem Nein zu überzeugen, protestierten 30 Campact-Aktive direkt … Weiterlesen →

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Das neue Tool für Onlinekampagnen – Krautbuster

Krautbuster – das neue Kampagnen-Tool für Non-Profit-Organisationen von Campact wird als Open Source frei nutzbar sein! Das Campact-Team ist heute auf dem Kongress re:campaign 2012 in Berlin, um die neue Software anderen Vereinen, NGOs und Initiativen vorzustellen. Krautbuster ist nämlich … Weiterlesen →

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Wenn BürgerInnen nerven…

“Röttgen, Rösler, Merkel – stoppt die Klimaferkel”. Da wir von den unionsgeführten Bundesländern verlangen, dass diese den Solar-Kahlschlag stoppen, war dies eindeutig der falsche Slogan für unseren Überraschungsempfang von Merkel und ihren MinisterpräsidentInnen. Wir entschieden uns deshalb für “Retten Sie … Weiterlesen →

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Ehr’ und Würde für die “Bild” – für eine große Inszenierung?

Mit viel Pomp wird morgen Abend in Hamburg der renommierte Henri-Nannen-Preis vergeben – und die Bild-Zeitung könnte unter den Preisträgern sein. Mit dem Artikel „Wirbel um Privat-Kredit – hat Wulff das Parlament getäuscht?“ (erschienen am 13.12.2011) sind die Bild-Journalisten Martin … Weiterlesen →

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