· von

Bundesverfassungsgericht: Es gibt keine Menschenwürde zweiter Klasse

Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht das Leben von mehr als 130.000 in Deutschland lebenden Asylbewerber/innnen und Kriegsflüchtlingen grundlegend verändert. Die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien evident unzureichend, menschenunwürdig und damit verfassungswidrig. Die Richter verlangen, dass die Leistungen ab sofort … Weiterlesen →

· von

Kommt ACTA unter neuem Namen wieder?

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament am Mittwoch das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Damit ist die EU-Kommission auf ganzer Linie mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Freiheit des Internets Konzerninteressen zu opfern. Doch ACTA könnte unter neuem Namen wieder kommen. Statt Zensur und Internetüberwachung brauchen wir ein zeitgemäßes Urheberrecht. Weiterlesen →

· von

Provokation: Rösler kommt nicht zu Aigners Gen-Gipfel

Gestern wollte Landwirtschaftsministerin Aigner mit ihren Ministerkollegen über Gentechnik reden. Doch Wirtschaftsminister Rösler sagte kurz vor dem Gen-Gipfel einfach ab. Jetzt kommt das Thema voraussichtlich in den Koalitionsausschuss. Die Ministerin liegt mit der FDP bei wichtigen Fragen im Clinch. Denn … Weiterlesen →

Seite 51 von 159« Erste...102030...4950515253...607080...Letzte »