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Am 29.9. heißt es bundesweit: umFAIRteilen – Reichtum besteuern!

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften … Weiterlesen →

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Wer zahlt für die Krise? Reichtum vernünftig besteuern!

Wieder sind es 100 Milliarden mehr, mit denen Wirtschaft und Euro vor dem Kollaps bewahrt werden sollen. Diesmal schlüpfen spanische Banken unter den Euro-Rettungsschirm – so hat es der Bundestag letzte Woche beschlossen. Vor Verlusten bewahrt werden damit auch die … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Es gibt keine Menschenwürde zweiter Klasse

Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht das Leben von mehr als 130.000 in Deutschland lebenden Asylbewerber/innnen und Kriegsflüchtlingen grundlegend verändert. Die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien evident unzureichend, menschenunwürdig und damit verfassungswidrig. Die Richter verlangen, dass die Leistungen ab sofort … Weiterlesen →

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Kommt ACTA unter neuem Namen wieder?

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament am Mittwoch das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Damit ist die EU-Kommission auf ganzer Linie mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Freiheit des Internets Konzerninteressen zu opfern. Doch ACTA könnte unter neuem Namen wieder kommen. Statt Zensur und Internetüberwachung brauchen wir ein zeitgemäßes Urheberrecht. Weiterlesen →

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