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Mi, 25.4.: Tausende Gründe gegen Gratis-Bild

Fast 200.000 Menschen haben dem Springer-Verlag bereits untersagt, ihnen eine Gratis-Bild zu liefern. Wir machen gemeinsam mit der Initiative www.alle-gegen-bild.de die vielen Argumente sichtbar, die hinter den Absagen stehen. Mit einer Demo inklusive Twitter-Wall vor dem Axel Springer Konzern am … Weiterlesen →

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Vorratsdaten aufgeschoben? Protest beim FDP-Parteitag

Samstag protestierten wir noch unter dem Motto “Nicht umkippen, FDP! Vorratsdaten stoppen!” vor dem FDP-Parteitag. Am Montag verkündete dann Zeit-Online, dass die Regierung ihre Entscheidung vertagt.
Lesen Sie was an dieser Meldung wirklich dran ist und unseren Bericht von der Aktion.
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SPD-Länder fordern Einführung der Vermögensteuer

Es bewegt sich etwas in Sachen Vermögensteuer. Am Donnerstag haben vier Bundesländer angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer zu starten. Der Vorstoß kam aus den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, und….ja, richtig: Nordrhein-Westfalen. Das freut uns besonders, haben wir doch … Weiterlesen →

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170.000 Menschen meinen: „BILD? Nein, danke!“

Die Resonanz auf unsere Kampagne zur Jubiläums-Aktion der BILD ist überwältigend: Mittlerweile wollen über 170.000 Menschen die BILD nicht einmal geschenkt. An die hundert Online Medien und Blogs schrieben bisher über die Absage-Aktion. Auch Medien wie u.a. der WDR, die … Weiterlesen →

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Flashmob in Münster: Campact-Aktive fordern Vermögensteuer

Die CDU ist in den NRW-Straßenwahlkampf gestartet – natürlich konnte das nicht ohne uns und viele Campact-Aktive geschehen. Zusammen mit etwa 75 Münsteraner/innen haben wir unsere Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer direkt an Norbert Röttgen und Angela Merkel gerichtet. Leider … Weiterlesen →

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Aktion: Keine BILD in meinen Briefkasten!

„Axt-Mörder“, „Kannibalen-Insel“, „Pleite-Griechen“ – mit reißerischen Schlagzeilen wirbt die BILD-Zeitung Tag für Tag um ihre Leser/innen. Oft rücksichtslos und ohne Skrupel: Um möglichst viel Sensation zu bieten, wird auch nicht davor zurückgeschreckt, Tatsachen zu verdrehen und zu verfälschen. Über 2,5 … Weiterlesen →

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ACTA – Ruhe vor dem Sturm?

“Ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, vereinbar?” Nach nur 40 Tagen des Nachdenkens hat gestern die EU-Kommission verkündet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter dieser Fragestellung das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA prüfen soll. Auf … Weiterlesen →

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Haftbefehle gegen Steuerfahnder: Schweizer Bundesanwalt war früher Bankenlobbyist

Der Schweizer Bundesanwalt, der die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder erwirkte, war früher als Lobbyist für Liechtensteiner Banken tätig. Doch die Haftbefehle stärkten eher die Kritiker des umstrittenen Steueramnestieabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Unterdessen treibt die Bundesregierung die Ratifizierung des Abkommens voran. Offenbar hofft Schäuble einzelne SPD-Länder herauskaufen zu können, um so eine Mehrheit im Bundesrat zu erreichen. Weiterlesen →

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Zwischenstand zur Vorratsdatenspeicherung

Nach langem Ringen zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Union einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung als “Diskussionsgrundlage” gebilligt. Dieser, häufig fälschlicherweise als Quick Freeze bezeichnete Vorschlag enthält – neben einer unter Umständen akzeptablen Lösung auf dem Feld … Weiterlesen →

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Solar-Kahlschlag: War unser Protest vergebens?

Letzten Donnerstag hat der Bundestag eine massive Kürzung der Solarförderung beschlossen – was für ein katastrophales Signal! Die Kürzung der Einspeisevergütung um bis zu 30 Prozent ist viel zu drastisch und kommt zu schnell. Sie dürfte die bisherige Ausbaudynamik der … Weiterlesen →

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