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Lautstarker Empfang für die Kanzlerin

Die Informationen über den Stand der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie können widersprüchlicher nicht sein. Während aus einigen Brüsseler Büros die Erwartung dringt, dass eine Lösung gefunden wird, die unsere kommunalen Wasserversorger vom Zwang zur Privatisierung befreit, drängen uns andere, den … Weiterlesen →

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Strom-Begehren: „Campact hat einen richtigen Schub gegeben“

In einem spannenden Endspurt hat das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf des Stromnetzes die Marke von 200.000 Unterschriften geknackt – und sogar weit übertroffen. Auch viele Campact-Aktive haben dabei mitgeholfen. Ich muss ehrlich zugeben: Als ich vor knapp zwei Wochen … Weiterlesen →

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Datenschutz auf die lange Bank? Nein!

Das Vorhaben, den Datenschutz für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, trifft auf den Unwillen der europäischen Regierungschefs. Die Regierung Großbritanniens spielte bei den Verhandlungen der Innenminister vergangene Woche eine besonders unrühmliche Rolle. Begleitet von massivem Druck der Lobby forderte … Weiterlesen →

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Verbraucherzentralen unterstützen Datenschutz-Kampagne

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), die Dachorganisation der 16 Verbraucherzentralen in Deutschland ist als neuer Kooperationspartner mit an Bord unserer Kampagne für einen starken europäischen Datenschutz! Wir hatten die Kampagne von Anfang an gemeinsam vorbereitet und können nun, kurz nach … Weiterlesen →

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Fracking gestoppt – Die Erfolgsrezepte der Bewegung

Wir haben es geschafft. Auf ihrer Fraktionssitzung gestern Nachmittag haben die CDU/CSU-Abgeordneten gemeinsam mit Umweltminister Peter Altmaier entschieden, das umstrittene Fracking-Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr einzubringen. Damit ist der Gesetzentwurf gescheitert. Ein großer Erfolg für die vielen Bürgerinitiativen überall … Weiterlesen →

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#Merkel und der #Datenschutz: Nachbessern oder Nachwässern?

Da kann einem Angst und Bange werden! Auf dem gestrigen Deutschen Verbrauchertag in Berlin kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sie wolle Verbündete unter den 26 EU-Kollegen suchen, um die EU-Datenschutzverordnung „nachzubessern“. Aber gerade das ist das Problem, und nicht die … Weiterlesen →

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Bundesländer wollen Banken Lizenzen entziehen

Die Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung: Am Freitag wollen sie im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag verabschieden, der es ermöglichen würde, Steuersumpf-Banken die Lizenz zu entziehen. Das Datenleck „Offshore Leaks“ hat es gezeigt: Banken und Finanzinstitute stecken überall auf der … Weiterlesen →

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Wohnungsbau in Hessen: Soll das ein Witz sein, Herr Bouffier?

Die Wohnungsnot und explodierende Mieten in den Städten werden auch im hessischen Landtagswahlkampf zu einem dominierenden Thema. Jetzt hat Ministerpräsident Volker Bouffier den mehr als 100.000 Unterzeichner/innen unseres Appells „Wohnen muss bezahlbar sein“ geantwortet. Bouffier kündigt in seinem Brief ein … Weiterlesen →

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