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“Alternative Nobelpreisträger” gegen Atombürgschaft für Angra 3

Aufruf an die Deutsche Regierung und den Bundestag Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Philipp Rösler, wir, die unterzeichnenden Preisträger des Right Livelihood Award (“Alternativer Nobelpreis”) und Mitglieder des Weltzukunftsrates, gratulieren Ihnen zu Ihrem … Weiterlesen →

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Energieeffizienz: Umweltminister Röttgen bekennt sich klar zur EU-Richtlinie

Die Polizei beschwert sich. Mal wieder. Aber nicht nur über unsere kleine Versammlung: Auch die Auftaktveranstaltung zum Wissenschaftsjahr 2012, vor der wir Umweltminister Röttgen unsere Unterschriften für eine konsequente Energiewende überreichen wollen, wurde den Beamten erst sehr spät angekündigt. Gemeinsam … Weiterlesen →

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Energiewende: Auch Rösler kann Unterschriften entgegennehmen

Berlin, 2. Februar, bitterkalte 14 Grad Minus. Trotzdem haben sich ca. 20 Aktive in ihren dicksten Winterklamotten aufgerafft und sind in Mitte zusammengekommen, um gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsminister Rösler zu protestieren. Rösler hat dort die Ehre, bei der Tagung … Weiterlesen →

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Energiewende retten – Rösler stoppen!

Auf dem Papier ist die Energiewende beschlossen. Doch Wirtschaftsminister Rösler blockiert sie ausgerechnet dort, wo sie sich entscheidet: beim effizienten Einsatz von Energie. In Brüssel will er im Namen der Bundesregierung den mutigen Vorschlag der EU-Kommission für eine verbindliche Energieeffizienz-Richtlinie … Weiterlesen →

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Länder leisten weiter Widerstand gegen Steuerabkommen mit der Schweiz

Lassen sie sich von Schäuble über den Tisch ziehen oder verweigern sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz weiter ihre Zustimmung im Bundesrat? Wie sich die SPD- und Grünen-geführten Bundesländer gegenüber dem Bundesfinanzminister verhalten würden, war lange unklar. Nachdem die Länder … Weiterlesen →

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Mutter seit sieben Jahren von Familie getrennt

Vor sieben Jahren wurde eine in Deutschland integrierte Familie durch die Abschiebung der schwangeren Mutter Gazale Salame und ihres Kleinkinds in die Türkei auseinander gerissen. Seitdem kämpft die Mutter für ihre Rückkehr. Fordern Sie in einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister die Rückkehr der Mutter. Weiterlesen →

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7 mal 84.000 Unterschriften gegen Steuerabkommen überreicht

Über 200 Seiten Papier, eng bedruckt mit mehr als 84.000 Namen: Heute übergaben wir die gesammelten Unterschriften unter unserem Online-Appell gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz an die Länder-Finanzminister/innen von SPD, Grünen und Linken. Bislang lehnen die sogenannten „A-Finanzminister/innen“ das … Weiterlesen →

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Aigner stimmt für Gensoja in Europa

Letzte Woche hat die EU-Kommission vier neue Sorten von Gentech-Soja für den Import als Futter- oder Lebensmittel zugelassen. Damit sind jetzt 44 Genkonstrukte für den Import von Pflanzen als Lebens- und Futtermittel in den EU-Staaten zugelassen. Ministerin Aigner stimmte für die Gensoja. Weiterlesen →

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Spekulationssteuer: FDP versucht Zeit zu schinden

Um nicht länger als Blockierer dazustehen, haben FDP-Chef Rösler und Fraktionschef Brüderle vorgeschlagen, die britische Börsensteuer in der ganzen EU einzuführen. Doch die sogenannte “stamp duty” hat gegenüber einer Finanztransaktionssteuer einen entscheidenden Nachteil: Wichtige Finanzprodukte, wie z.B. hochspekulative Derrivate, werden von Ihr gar nicht erfasst. Weiterlesen →

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23.000 protestieren für Bauernhöfe statt Agrarindustrie!

Das war klasse, Leute! 23.000 Menschen kamen heute vor dem Kanzleramt für Bauernhöfe statt Agrarindustrie zusammen – das sind sogar mehr als im letzten Jahr, wo der Dioxin-Skandal die Menschen bewegte und Bauern und Verbraucher zum ersten Mal gemeinsam unter … Weiterlesen →

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