22. Juni 2011 · von Astrid Goltz
Es geht um 60 Mrd Euro jährlich und um fast die Hälfte des EU-Haushalts. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll ab 2013 neu geordnet werden. Die wichtigsten Fragen werden aktuell in den Gremien der EU diskutiert: Wieviel Geld soll in die Landwirtschaft fließen? Und wird die europäische Landwirtschaft durch die Agrarreform sozial und ökologisch nachhaltig? Weiterlesen →
21. Juni 2011 · von Susanne Jacoby
Mit dem schwarz-gelben Atomausstieg wird der Ausstieg bis 2022 vertagt – und trotzdem will die Grünen-Spitze Merkels Atomplänen zustimmen. Mit einem offenen Brief fordern zahlreiche Umweltverbände und Standortinitiativen die Grünen auf, Merkels Atomausstieg im Schneckentempo nicht mitzutragen. Am Samstag, den … Weiterlesen →
21. Juni 2011 · von Fritz Mielert
Campact arbeitet schon länger an dem Fall einer deutschen Exportbürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3. Die Bundesregierung will an ihrer Bürgschaft festhalten – obwohl sich hierzulande die politische und sicherheitstechnische Bewertung der Atomkraft grundlegend gewandelt hat. In Indien läuft … Weiterlesen →
20. Juni 2011 · von Yves Venedey
Nun sind schon zwei Atomkraftwerke in den USA vom immer noch weiter steigendem Hochwasser des Missouri betroffen. Mit Sandsäcken und Wasserpumpen versucht man eine Katastrophe zu verhindern. Auch in Deutschland stellt Hochwasser eine große Gefahr für die Atomkraftwerke dar. Weiterlesen →
20. Juni 2011 · von Fritz Mielert
Was alles möglich ist, wenn Ermittlungsbehörden nur Zugang zu Daten haben, haben jetzt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo Dresden nazifrei im Februar erfahren müssen. Wie taz und Zeit haben die Behörden eine sogenannte Funkzellenauswertung vorgeommen. Bei der Funkzellenauswertung werden … Weiterlesen →
20. Juni 2011 · von Astrid Goltz
Protest für Zukunft statt Kohle vor dem Ruhrparlament: doch in der Abstimmung stimmen sogar die Grünen für die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens zugunsten des umstrittenen E.On-Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Damit brechen die Grünen ihr Wahlversprechen und das Ruhrparlament macht sich zum Erfüllungsgehilfen für E.on. Die Auseinandersetzung um den Klimakiller in Datteln geht in die nächste Runde. Weiterlesen →
19. Juni 2011 · von Ferdinand Dürr
Und wieder ein kommunales Unternehmen kehrt dem Kohlekraftwerk Krefeld den Rücken: Noch unmittelbar vor der Verbandsversammlung der ÜWAG aus Fulda protestierten Bürger/innen gegen die Kohlebeteiligung und überreichten fast 8.000 Unterschriften von Campact-Aktiven. Mit unserem großen Papp-Aufsteller eines Kühlturms und einem … Weiterlesen →
17. Juni 2011 · von Fritz Mielert
Am Donnerstag, den 16. Juni haben wir anlässlich der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums einen weiteren Versuch gestartet, Bundesinnenminister Friedrich unsere Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zu übergeben. Und diesmal hat es tatsächlich geklappt! Wir konnten dem Minister ein Buch mit 57.788 … Weiterlesen →
16. Juni 2011 · von Astrid Goltz
Gemeinsam mit den Organisationen Transparency International, Lobby Control und Mehr Demokratie haben wir einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages gesandt. Darin fordern wir eine zügige Überarbeitung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestags noch vor der Sommerpause. Weiterlesen →
14. Juni 2011 · von Fritz Mielert
Letzte Woche ist im Netz ein Diskussionsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Bundesjustizministerium mit dem Titel „Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ aufgetaucht und hat zu massiven Protesten von Datenschützern einerseits und Sicherheitspolitikern andererseits geführt. Es … Weiterlesen →