· von

Aktion: Keine BILD in meinen Briefkasten!

„Axt-Mörder“, „Kannibalen-Insel“, „Pleite-Griechen“ – mit reißerischen Schlagzeilen wirbt die BILD-Zeitung Tag für Tag um ihre Leser/innen. Oft rücksichtslos und ohne Skrupel: Um möglichst viel Sensation zu bieten, wird auch nicht davor zurückgeschreckt, Tatsachen zu verdrehen und zu verfälschen. Über 2,5 … Weiterlesen →

· von

ACTA – Ruhe vor dem Sturm?

“Ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, vereinbar?” Nach nur 40 Tagen des Nachdenkens hat gestern die EU-Kommission verkündet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter dieser Fragestellung das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA prüfen soll. Auf … Weiterlesen →

· von

Haftbefehle gegen Steuerfahnder: Schweizer Bundesanwalt war früher Bankenlobbyist

Der Schweizer Bundesanwalt, der die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder erwirkte, war früher als Lobbyist für Liechtensteiner Banken tätig. Doch die Haftbefehle stärkten eher die Kritiker des umstrittenen Steueramnestieabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Unterdessen treibt die Bundesregierung die Ratifizierung des Abkommens voran. Offenbar hofft Schäuble einzelne SPD-Länder herauskaufen zu können, um so eine Mehrheit im Bundesrat zu erreichen. Weiterlesen →

· von

Zwischenstand zur Vorratsdatenspeicherung

Nach langem Ringen zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Union einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung als “Diskussionsgrundlage” gebilligt. Dieser, häufig fälschlicherweise als Quick Freeze bezeichnete Vorschlag enthält – neben einer unter Umständen akzeptablen Lösung auf dem Feld … Weiterlesen →

· von

Solar-Kahlschlag: War unser Protest vergebens?

Letzten Donnerstag hat der Bundestag eine massive Kürzung der Solarförderung beschlossen – was für ein katastrophales Signal! Die Kürzung der Einspeisevergütung um bis zu 30 Prozent ist viel zu drastisch und kommt zu schnell. Sie dürfte die bisherige Ausbaudynamik der … Weiterlesen →

· von

Steuerabkommen: „Es ist wie ein Krimi“

Hunderte Telefonanrufe, die die Leitungen in mehreren Bundesländern zum Glühen brachten: So sieht es aus, wenn Campact-Aktive in Aktion treten! In den Staatskanzleien von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz klingelten gestern die Telefone heiß – am Apparat hunderte Aktive, … Weiterlesen →

· von

Regierung vs. Energiewende: 1:0

Heute ist ein trauriger Tag für die Energiewende: Der Bundestag debattierte kontrovers über die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung. In Ausschnitten dokumentieren wir hier den verbalen Schlagabtausch und berichten weiter unten über unsere heutige Protestaktion. Thüringens Wirtschaftsminister Machnig forderte … Weiterlesen →

· von

Umweltausschuss billigt drastische Solarkürzungen

Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute gegen die Stimmen der Opposition und nach mehreren Sitzungsunterbrechungen drastische Einschnitte bei der Solarstromförderung beschlossen. Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag die Gesetzesänderung in zweiter und dritter Lesung behandeln. Ab 1. April soll die Einspeisevergütung … Weiterlesen →

· von

Röttgens „Baustopp“ für Gorleben: Beruhigungspille statt echte Einsicht

Heute sorgte ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung für Aufregung: „Bund will Gorleben einmotten“, hieß es in der Überschrift. Wer da ein Aus für Gorleben herausliest, hat sich zu früh gefreut: Zwar sollen die Erkundungsarbeiten in dem Salzstock „noch in … Weiterlesen →

· von

Job: Campaigner/in für Demokratie in Aktion gesucht!

Wir suchen ab dem 1. Juli 2012 oder früher Verstärkung für unser Kampagnen-Team – Bewerbungsfrist ist der 31. März 2012! Ihre Aufgaben: Analyse von Politikprozessen und ökonomischen Zusammenhängen zu den Kampagnenthemen Formulierung von politischen und organisationsspezifischen Kampagnenzielen, Auswahl von Adressaten, … Weiterlesen →

Seite 52 von 154« Erste...102030...5051525354...607080...Letzte »