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Kommt ACTA unter neuem Namen wieder?

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament am Mittwoch das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Damit ist die EU-Kommission auf ganzer Linie mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Freiheit des Internets Konzerninteressen zu opfern. Doch ACTA könnte unter neuem Namen wieder kommen. Statt Zensur und Internetüberwachung brauchen wir ein zeitgemäßes Urheberrecht. Weiterlesen →

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Provokation: Rösler kommt nicht zu Aigners Gen-Gipfel

Gestern wollte Landwirtschaftsministerin Aigner mit ihren Ministerkollegen über Gentechnik reden. Doch Wirtschaftsminister Rösler sagte kurz vor dem Gen-Gipfel einfach ab. Jetzt kommt das Thema voraussichtlich in den Koalitionsausschuss. Die Ministerin liegt mit der FDP bei wichtigen Fragen im Clinch. Denn … Weiterlesen →

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Hebammen bekommen Schützenhilfe von Merkel

Nitya Runte schöpfte gestern Abend neue Hoffnung. Die Hebamme hatte Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen des sogenannten “Bürgerdialogs” die Probleme ihres Berufsstandes geschildert: Angefangen von der viel zu geringen Vergütung für freiberufliche Hebammen (7,50 Euro netto in der Stunde), den ständig … Weiterlesen →

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Spekulation mit Nahrungsmitteln vor dem Aus? Auf Besuch im Europaparlament

Gestern früh: Zu Besuch im Europaparlament in Straßburg, beim CSU-Abgeordneten Markus Ferber, Berichterstatter des Wirtschafts- und Währungsausschusses und zuständig für die EU-Finanzmarktreform. Er ist die entscheidende Person, wenn in den nächsten Tagen darum gerungen wird, ob Europa endlich entschlossen gegen die Spekulation mit Mais, Weizen und Co. vorgeht. Weiterlesen →

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Hebammen: “Wir holen das Beste aus Euch raus!”

Kanzleramt, kurz vor Neun heute morgen. Das Aktionsbild: Eine Schwangere braucht dringend Hilfe, hält sich ihren kugelrunden Bauch, die Geburt steht kurz bevor. Verzweifelt irrt sie zwischen 23 lebensgroßen Hebammen-Silhouetten umher, denn immer mehr Hebammen geben die Geburtshilfe auf. Durchschnittlich … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Campact hat sich zusammen mit 35 weiteren Non-Profit-Organisationen gegen ein Gesetzesvorhaben ausgesprochen, das heute in erster Lesung im Parlament beraten wird. Es geht um die Änderung einer Klausel in der Abgabenordnung (§ 51, Absatz 3, AO), die alle Finanzämter dazu … Weiterlesen →

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