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Wer setzt die Regeln? Die EU oder die USA?

Heute ging ich, eingeladen vom Bundesinnenministerium, zu einem Fachgespräch zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung. Ich bin mehr als ernüchtert zurückgekehrt. Die Verhandlungen sind zäh, und ein wirklicher Durchbruch in dem Bemühen, endlich mehr Datensparsamkeit und mehr Kontrolle für die Menschen hinter den … Weiterlesen →

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Eil-Appell: Schluss mit dem Bonus-Wahnsinn!

Diesen Mittwoch entscheidet das Europaparlament, ob endlich Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen und Boni für Fondsmanager auf die Höhe eines Jahresgehalts gedeckelt werden. Exorbitante Bonuszahlungen verleiten die Manager zu hoch riskanten Spekulationsgeschäften. Doch in letzter Minute scheren jetzt konservative und … Weiterlesen →

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Fracking: Nordrhein-Westfalens Regierung antwortet uns

Mehr als 160.000 Menschen haben bereits unseren Appell für ein Verbot von Fracking unterzeichnet. Jetzt antwortet uns die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie das Schreiben und unsere Stellungsnahme dazu: Schreiben der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, für Ihre … Weiterlesen →

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Halbherzige Vorschläge gegen die Zockerei mit Essen

20 Monate brauchte der Europäische Rat, um sich auf eine gemeinsame Position zur Nahrungsmittelspekulation zu einigen. Am 3. Juli werden nun die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament über strengere Regeln für die Nahrungsmittelspekulation beginnen. Doch um die Spekulation mit Weizen und Mais zu beenden, reichen die bisherigen Vorschläge nicht aus. Weiterlesen →

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Wasserprivatisierung: Dieser Sieg wird Europa verändern!

Wie ich soeben aus einer verlässlichen Quelle aus Brüssel erfahren habe, ist unsere Wasserkampagne definitiv siegreich. Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier letzten Freitag vorgeschlagen hatte, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern sind ihm heute in den Trilogverhandlungen der Rat und die … Weiterlesen →

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Mietwucher – eine Woche heiße Debatten und coole Aktionen

Wohnen ist ein Menschenrecht – doch vielerorts wird das Dach überm Kopf zum Luxusgut, weil die Mietpreise explodieren. Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen leer – doch immer mehr Menschen werden aus ihren Vierteln verdrängt oder gar per Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit … Weiterlesen →

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Lautstarker Empfang für die Kanzlerin

Die Informationen über den Stand der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie können widersprüchlicher nicht sein. Während aus einigen Brüsseler Büros die Erwartung dringt, dass eine Lösung gefunden wird, die unsere kommunalen Wasserversorger vom Zwang zur Privatisierung befreit, drängen uns andere, den … Weiterlesen →

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