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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Campact hat sich zusammen mit 35 weiteren Non-Profit-Organisationen gegen ein Gesetzesvorhaben ausgesprochen, das heute in erster Lesung im Parlament beraten wird. Es geht um die Änderung einer Klausel in der Abgabenordnung (§ 51, Absatz 3, AO), die alle Finanzämter dazu … Weiterlesen →

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Springer, Post und Pannen: Warum die Bild-Kampagne trotzdem ein Erfolg war

Postkasten überfüllt: So erging es uns bei Campact in den letzten Tagen. Mehrere tausend Rückmeldungen haben wir seit Samstag als Reaktion auf die Bild-Verteilaktion erhalten! Allein alle E-Mails zu sortieren nahm etliche Stunden in Anspruch und noch immer trudeln weitere … Weiterlesen →

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Spekulationssteuer: Zehn EU-Länder wollen voran gehen

Die Finanztransaktionssteuer rückt näher. Neben den vier größten Volkswirtschaften des Euro-Währungsraumes – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – haben sechs weitere Länder letzten Freitag erklärt, dass sie die Steuer einführen wollen: Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern. Einige weitere … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht will schnell über Leistungen für Schutzsuchende entscheiden

Wie der Berliner Flüchtlingsrat heute aus dem Bundesverfassungsgericht erfahren hat, soll die Entscheidung über das Asylbewerberleistungsgesetz bereits am 18.7. erfolgen. Eine Frist von weniger als vier Wochen nach der mündlichen Verhandlung ist eine gute Nachricht. Die Urteilsbildung dauert bei anderen … Weiterlesen →

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Roter Umschlag oder Bild? Wir brauchen Ihre Rückmeldung!

„Ihrem Widerspruch gegen die heutige Zustellung einer kostenlosen Jubiläums-Ausgabe der BILD-Zeitung entsprechend haben wir sichergestellt, dass Sie kein Exemplar erhalten.“ So beginnt das Anschreiben, das heute über 200.000 Menschen in Ihrem Briefkasten hatten. Sie alle hatten der Zustellung einer Bild-Jubiläumsausgabe … Weiterlesen →

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Post von Lindner: Drei Irrtümer der FDP über die Vermögensteuer

Die Bürgerinnen und Bürger von NRW haben es jetzt schriftlich: Gemeinsam mit anderen rot-grün geführten Bundesländern wird sich Nordrhein-Westfalen „massiv“ für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, der von den Sonderparteitagen von SPD … Weiterlesen →

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Menschenwürde vor Gericht. Gestern verhandelte das Verfassungsgericht über Flüchtlingsrechte

Endlich – in die Diskussion zum Asylbewerberleistungsgesetz kommt Bewegung. Gestern verhandelte in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz. Wir waren mit einer Presseaktion vor der Tür und anschließend als Beobachter/innen bei der Verhandlung dabei. Es ging früh los. Schon um … Weiterlesen →

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