16. Januar 2013 · von Astrid Goltz
175.000 Unterschriften gegen das Bienensterben im Kanzleramt übergeben – über 50 lautstarke Bürger/innen und Imker/innen machen mit einer Kundgebung auf ihre Forderungen aufmerksam. Die Aktion war ein voller Erfolg! Weiterlesen →
15. Januar 2013 · von Astrid Goltz
Vor wenigen Tagen entdeckten Forscher/innen Antibiotika resistente Keime auch in Schweinemett aus dem Supermarkt. Die FDP reagiert auf das neue Keimfleisch mit einem Ausbremsen schärferer Antibiotika-Gesetze. Weiterlesen →
11. Januar 2013 · von Annette Sawatzki
Die SPD will im Bundesrat dafür initiativ werden, die Mietpreisspirale gesetzlich zu bremsen: „Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf max. 15 Prozent in vier … Weiterlesen →
9. Januar 2013 · von Astrid Goltz
Immer mehr Bienenvölker sterben – geschwächt von Pestiziden und Monokulturen in der Landwirtschaft. Deshalb will die EU jetzt ökologisch vielfältige Äcker fördern. Doch Agrarministerin Aigner blockiert die Pläne. Unterzeichnen Sie unseren Appell! Weiterlesen →
8. Januar 2013 · von Annette Sawatzki
Grüne, Linke, SPD: mehrere Parteien haben inzwischen die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufgegriffen und unterschiedliche Modelle dazu vorgelegt. Dabei ist ein Streit darüber entbrannt, ob und inwieweit auch Betriebsvermögen von der Steuer betroffen sein soll. Insbesondere SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück macht … Weiterlesen →
8. Januar 2013 · von Christoph Bautz
Deutschland ebnet den Weg für den Export von Atommüll? „Unsinn“, nannte dies am Freitag noch Bundesumweltminister Peter Altmaier. Doch gestern musste er doch zugegeben, dass eine geplante Änderung des Atomgesetz (Artikel 3a, Absatz 1 bis 3) als Umsetzung einer EU-Richtlinie … Weiterlesen →
29. Dezember 2012 · von Christoph Bautz
28. Juni 2012: Deutschland spielt bei der EM gegen Italien, in der Nachspielzeit fällt das 1:2. Das ganze Land fiebert am Bildschirm und niemand merkt, was der Bundestag entscheidet. So haben sich das wohl einige Koalitionspolitiker/innen gedacht – und beschließen … Weiterlesen →
24. Dezember 2012 · von Fritz Mielert
Wenn Ausnahmen zur Regel werden: Die größten Stromverbraucher werden durch die Regierung bei der EEG-Umlage begünstigt. Grund: Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit soll nicht gefährdet werden. Doch entsprechend mehr müssen die privaten Verbraucher/innen und öffentlichen Einrichtungen zahlen. Rund 20 Prozent der Umlage-Erhöhung … Weiterlesen →
23. Dezember 2012 · von Fritz Mielert
Wenn Ausnahmen zur Regel werden: Die größten Stromverbraucher werden durch die Regierung bei der EEG-Umlage begünstigt. Grund: Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit soll nicht gefährdet werden. Doch entsprechend mehr müssen die privaten Verbraucher/innen und öffentlichen Einrichtungen zahlen. Rund 20 Prozent der Umlage-Erhöhung … Weiterlesen →
16. Dezember 2012 · von Fritz Mielert
Wenn Ausnahmen zur Regel werden: Die größten Stromverbraucher werden durch die Regierung bei der EEG-Umlage begünstigt. Grund: Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit soll nicht gefährdet werden. Doch entsprechend mehr müssen die privaten Verbraucher_innen und öffentlichen Einrichtungen zahlen. Rund 20 Prozent der Umlage-Erhöhung … Weiterlesen →