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Die grüne Unumkehrbarkeit

Die grünen Bundesvorsitzenden, Claudia Roth und Cem Özdemir, haben auf den offenen Brief von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen geantwortet. Bei der entscheidenden Frage bleibt die grüne Parteispitze darin jedoch eine präzise Antwort schuldig: Wollen die Grünen weiter für einen schnelleren Atomausstieg kämpfen oder nicht? Lesen Sie das Antwortschreiben von Roth und Özdemir im vollen Wortlaut. Weiterlesen →

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FDP: Kurzfristige Steuersenkungen wichtiger als Bürgerrechte?

Mittlerweile verstärken sich die medialen Stimmen, die von einem Kauf der Zustimmung der FDP bei Anti-Terror-Gesetzen und Vorratsdatenspeicherung durch Steuersenkungen ausgehen. Herr Deppendorf hatte gestern das Thema in seinem Podcast zu den geplanten Steuersenkungen kurz angesprochen. Die Welt erörtert die … Weiterlesen →

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Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung an Bundesjustizministerin übergeben

Dienstag Nachmittag, das Telefon klingelt im Campact-Büro, Bundesjustizministerium: “Sind Sie spontan?” Mittwoch Nachmittag, 15 Uhr: 20 Aktive aus den Reihen von AK Vorrat und Campact stehen vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße und warten zusammen mit vielen Journalisten darauf, … Weiterlesen →

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Ringen um EU-Agrarpolitik

Es geht um 60 Mrd Euro jährlich und um fast die Hälfte des EU-Haushalts. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll ab 2013 neu geordnet werden. Die wichtigsten Fragen werden aktuell in den Gremien der EU diskutiert: Wieviel Geld soll in die Landwirtschaft fließen? Und wird die europäische Landwirtschaft durch die Agrarreform sozial und ökologisch nachhaltig? Weiterlesen →

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Kein grüner Segen für die schwarz-gelbe Atompolitik!

Mit dem schwarz-gelben Atomausstieg wird der Ausstieg bis 2022 vertagt – und trotzdem will die Grünen-Spitze Merkels Atomplänen zustimmen. Mit einem offenen Brief fordern zahlreiche Umweltverbände und Standortinitiativen die Grünen auf, Merkels Atomausstieg im Schneckentempo nicht mitzutragen. Am Samstag, den … Weiterlesen →

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Nach Fukushima? Einfach neue AKWs bauen!

Campact arbeitet schon länger an dem Fall einer deutschen Exportbürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3. Die Bundesregierung will an ihrer Bürgschaft festhalten – obwohl sich hierzulande die politische und sicherheitstechnische Bewertung der Atomkraft grundlegend gewandelt hat. In Indien läuft … Weiterlesen →

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USA: Ein Atomkraftwerk von Flut bedroht, eines überflutet

Nun sind schon zwei Atomkraftwerke in den USA vom immer noch weiter steigendem Hochwasser des Missouri betroffen. Mit Sandsäcken und Wasserpumpen versucht man eine Katastrophe zu verhindern. Auch in Deutschland stellt Hochwasser eine große Gefahr für die Atomkraftwerke dar. Weiterlesen →

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Ich hab da was… Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht

Was alles möglich ist, wenn Ermittlungsbehörden nur Zugang zu Daten haben, haben jetzt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo Dresden nazifrei im Februar erfahren müssen. Wie taz und Zeit haben die Behörden eine sogenannte Funkzellenauswertung vorgeommen. Bei der Funkzellenauswertung werden … Weiterlesen →

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Rot-grün beugt das Recht für E.on – neuer Vorstoß zum Weiterbau des Kohlekraftwerks Datteln

Protest für Zukunft statt Kohle vor dem Ruhrparlament: doch in der Abstimmung stimmen sogar die Grünen für die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens zugunsten des umstrittenen E.On-Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Damit brechen die Grünen ihr Wahlversprechen und das Ruhrparlament macht sich zum Erfüllungsgehilfen für E.on. Die Auseinandersetzung um den Klimakiller in Datteln geht in die nächste Runde. Weiterlesen →

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Erfolg: ÜWAG Fulda will keinen Kohlestrom aus Krefeld

Und wieder ein kommunales Unternehmen kehrt dem Kohlekraftwerk Krefeld den Rücken: Noch unmittelbar vor der Verbandsversammlung der ÜWAG aus Fulda protestierten Bürger/innen gegen die Kohlebeteiligung und überreichten fast 8.000 Unterschriften von Campact-Aktiven. Mit unserem großen Papp-Aufsteller eines Kühlturms und einem … Weiterlesen →

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