Die EU-Kommission und einige Mitgliedsländer wünschen sich eine Chatkontrolle im großen Stil. Diese Möglichkeit zur Überwachung verfolgen sie vehement – während andere, mindestens genau so wichtige digital-ökologische Projekte untergehen. Setzt die EU die falschen Prioritäten?
Björn Höcke hat die Kampflosung „Alles für Deutschland“ wieder populär gemacht. Vergangene Woche hat das Landgericht Halle den ehemaligen Geschichtslehrer zu einer Geldstrafe verurteilt – Höcke muss die SA-Parole gekannt haben. Eine Chronologie von Andreas Kemper.
Maximilian Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl – trotz aller Skandale, die ihn mittlerweile umgeben. Aber auch schon vorher war er bekannt für seine demokratiefeindlichen Kontakte. Diese Kontakte und Freundschaften sagen viel über ihn und seine Gesinnung aus.
In nicht einmal vier Wochen ist EU-Wahl. Während sich die Krisen in Europa überschlagen, scheint das Thema Klimaschutz neben Krieg, Inflation und zunehmender rechtsextremer Gewalt nur eine weitere Facette im Wahlkampf zu sein. Doch das täuscht. Die Klimakrise ist eines der entscheidenden Themen dieser Wahl – nicht trotz, sondern gerade wegen der Gefahr von Rechts.
Ohrfeigen, Schläge mit dem Stock und öffentliche Erniedrigung waren und sind zum Teil immernoch Teil des Schulsystems in der Türkei. Was so eine ständige, normalisierte Gewalt mit einer Gesellschaft macht und wo das die heutige Türkei hingeführt hat.
Was mit der Frauenrechtlerin Olympe de Gouges vor über 200 Jahren begann, setzt sich bis heute fort: Das ewige Ringen der Frauen um einen Platz in Politik und im alltäglichen Diskurs. Was besonders „aufmüpfige Frauen“ dazu beitragen und wie es im aktuellen Bundestag aussieht.
Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Eine sehr wichtige Wahl – aber warum eigentlich? Was hat die EU schon mit meinem Alltag zu tun? Eine ganze Menge. Fünf Beispiele zeigen wir Dir hier.
Mehr Demokratie e.V. durfte gerade erfahren, wie heilsam es sein kann, konkrete Ideen für eine starke Demokratie zu wälzen. Das Beste ist: Die Ideen gibt es schon. Wir müssen sie nur umsetzen. Anselm Renn berichtet über die Online-Veranstaltung „DemokratieVerstärker“.