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Klimagipfel darf nicht an Rösler scheitern!

USA, Kanada, Indien, China und Russland: Bisher waren das die Blockierer bei internationalen Klimakonferenzen. Vorgestern begann in Doha (Katar) die nächste Verhandlungsrunde – und dieses Mal droht sie an Deutschland zu scheitern. Wirtschaftsminister Rösler verhindert, dass die EU mit einem … Weiterlesen →

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Nach Spitzentreffen: Hebammen setzen auf Hilfe der Bundesregierung

Noch immer ist die Lage der Hebammen prekär. Noch immer stocken die Verhandlungen mit den Krankenkassen über eine höhere Vergütung. Und noch immer gibt es keine Lösung für die ungezügelt steigenden Beiträge zur Berufshaftpflicht. Aber der Protest der letzten Monate … Weiterlesen →

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Langer Atem zahlt sich aus: Steuerabkommen gestoppt!

Wir haben es endlich geschafft: Heute morgen stoppte der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz! Hinter uns liegen eineinhalb Jahre intensiver Arbeit gegen das Abkommen, mit dem Finanzminister Schäuble Steuerbetrügern Anonymität und Straffreiheit garantieren wollte. Schon in den letzten Wochen … Weiterlesen →

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“#Energiewende zügig und sozial voranbringen” – Antwort auf die #INSM

Die sogenannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH hat uns einen Brief anlässlich der gemeinsamen Plakataktion von Campact und .ausgestrahlt in Bahnhöfen geschrieben. Unsere Antwort dokumentieren wir an dieser Stelle. Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom … Weiterlesen →

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14.11. Europäischer Aktionstag: Solidarität statt Spaltung!

Am 14. November 2012 finden in ganz Europa Streiks, Demonstrationen und andere Aktionen gegen die Krisenverschärfungspolitik der Regierungen statt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft in Portugal, Spanien, Griechenland und Italien zum Generalstreik auf – erstmals wird es damit koordinierte Simultan-Streiks … Weiterlesen →

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Überraschung bei Steuerflucht-Aktion: SPD-Finanzminister verkündet Aus für Steuerabkommen

Die Überraschung war auf allen Gesichtern zu sehen, als NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verkündete: “Die SPD-regierten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen.” Dass etliche Finanzminister/innen von SPD und Grünen zu unserer Aktion vor das Bundesratsgebäude … Weiterlesen →

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Aus für die Praxis-Maut: Die Bezahl-Hürde ist gefallen!

Eine meterhohe 10 Euro-Hürde stand gestern Abend vor dem Kanzleramt, als nach langem Termin-Eiertanz der Koalitionsausschuss zusammentrat, um auch über die Abschaffung der Praxisgebühr zu beraten. „Aus für die Praxis-Maut! Weg mit der Bezahl-Hürde!“ skandierten die Campact-Aktiven, während Dr. G. … Weiterlesen →

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