6. März 2013 · von Susanne Jacoby
Aus den Augen, aus dem Sinn – nach diesem Prinzip würden die Atomkonzerne gerne mit dem Atommüll verfahren. Auch Jahrzehnte nach Beginn der Produktion von Atomstrom gibt es immer noch keinen Ort, an dem die gefährlich strahlenden Abfälle für die … Weiterlesen →
5. März 2013 · von Christoph Bautz
Kann man Stuttgart 21 auch aus purem Gold errichten? Man kann! Und damit genauso viel Steuermilliarden verschwenden wie beim geplanten Projekt. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats funkelte das Prestigeprojekt heute morgen in goldenen Farben. Aus über hunderten beklebten Pappkisten … Weiterlesen →
4. März 2013 · von Astrid Goltz
Finanzieren unsere Steuergelder weiter Massentierhaltung, Mais-Monokulturen und Pestizide? Oder fließen die EU-Agrarsubventionen in eine nachhaltig-bäuerliche Landwirtschaft? In 10 Tagen entscheidet das Europaparlament. Heute haben wir einen Appell an die deutschen EU-Abgeordneten gestartet, den in den ersten 3 Stunden schon über 25.000 Menschen unterzeichnet haben. Weiterlesen →
4. März 2013 · von Susanne Jacoby
„Der Bundesrat misst der Erhaltung der bisherigen Strukturen der Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung erhebliche Bedeutung bei.“ So steht es in einem Beschluss der Länderkammer vom vergangenen Freitag, den 1. März 2013. In der offiziellen Stellungnahme fordern die Länder die EU-Kommission … Weiterlesen →
28. Februar 2013 · von Christine Borchers
Wir waren schnell, der Protest wirkte – jetzt stoppte die Regierungskoalition ihren Entwurf zum Beschäftigten-Datenschutz endgültig. Eine Kapitulation auf der ganzen Linie für schwarz-gelb – und das Ende des einhellig kritisierten Entwurfs. Wir schauen zurück, auf unsere so kurze wie … Weiterlesen →
27. Februar 2013 · von Susanne Jacoby
Im Streit um das neue Meldegesetz hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern auf einen Kompromiss geeinigt. Die Widerspruchsregelung, gegen die im vergangenen Sommer ein Sturm der Empörung losbrach, findet sich darin nicht mehr wieder. Ein Erfolg für … Weiterlesen →
27. Februar 2013 · von Christoph Bautz
Das Milliardengrab verhindern! Die Kosten für Stuttgart 21 schießen in die Höhe – wie beim Berliner Flughafen. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Dienstag muss Kanzlerin Merkel die Notbremse ziehen. Unterzeichnen Sie unseren Appell! 2,6 Milliarden Euro sollte Stuttgart … Weiterlesen →
26. Februar 2013 · von Yves Venedey
“Gut für Bayern, gut für Deutschland” – so kommentierte die Süddeutsche Zeitung die Nachricht, dass sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen die mitregierende FDP durchgesetzt hat: Bayern schafft nach dem erfolgreichen Volksbegehren die Studiengebühren ab. Damit will Seehofer einen … Weiterlesen →
26. Februar 2013 · von Yves Venedey
Nach der Debatte über Peer Steinbrücks Vortragshonorare hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages nun neue Regeln für die Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften vorgeschlagen. Der Vorschlag ist zwar besser als die bisherige Regelung, es bleiben aber große Lücken. Weiterlesen →
26. Februar 2013 · von Susanne Jacoby
Der Druck zeigt Wirkung: Letzte Woche erklärte sich EU-Kommissar Michel Barnier zu Zugeständnissen bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie bereit. Die Richtlinie soll Städte und Kommunen künftig dazu zwingen, Konzessionen für ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln und der strengen … Weiterlesen →