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Aktion: Tauziehen um eine Finanztransaktionssteuer

Zugefrorene Pfützen und Sonnenschein. Die Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt müssen aufpassen, dass sie nicht ausrutschen. Hier geht es hoch her, unter Sprech-Chören und Hin- und Hergezerre: Das Tauziehen um die Finanztransaktionssteuer hat begonnen. Auf der einen Seite ziehen … Weiterlesen →

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Satire-Aktion gegen FDP-Blockade der Spekulationssteuer

1,8 Prozent. Stolz hält “Rösler” seine Schuhsohle in die Kamera. Er meint allen Grund zu haben, stolz zu sein. Wo er doch Merkels Plan erfolgreich blockt, eine Finanztransaktionssteuer als ersten Schritt zunächst in der Eurzozone einzuführen. Umringt wird die Rösler-Puppe … Weiterlesen →

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EU-Agrarreform verzögert sich – Wir haben es satt!

Vor Kurzem wurde bekannt, dass sich die endgültige Abstimmung des Reformpakets zur Agrarpolitik bis 2020 bis ins Jahr 2013 ziehen wird. Am kommenden Freitag geben wir Landwirtschaftministerin Aigner über 75.000 Unterschriften mit auf den Weg zum Verhandlungsmarathon, am Samstag gehen wir für Bauernhöfe statt Agrarfariken mit tausenden Menschen auf die Straße. Weiterlesen →

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Minderjährige Flüchtlinge im Hungerstreik

Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von etwa 60 minderjährigen, afghanischen Flüchtlingen, die in München in einen Hungerstreik getreten sind. Sie verlangen Deutschkurse und den Zugang zu Ausbildungsplätzen. Der Flüchtlingsrat Bayern fordert, dass alle minderjährigen Flüchtlinge sofort in einer … Weiterlesen →

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2011 wurde erstmals mehr Ökostrom als Atomstrom erzeugt

2011 wurde in Deutschland erstmals mehr Strom aus Wind, Sonne und Wasser produziert als aus Atomkraft. Ermöglicht wurde dies durch das im Jahr 2000 von Rot-Grün beschlossene Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Doch Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) will die Solarförderung drastisch kürzen. Dabei wurde die Einspeisevergütung für Solarstrom in den letzten zweieinhalb Jahren bereits fast halbiert. Weiterlesen →

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Spekulationssteuer: Merkel will, FDP blockiert

Gestern überraschte Kanzlerin Merkel mit einem wichtigen Schritt: Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy verkündete sie, eine Finanztransaktionssteuer auch zu unterstützen, falls diese erst einmal nur in den Ländern der Eurozone eingeführt werden würde. Damit stärkt sie Finanzminister Schäuble … Weiterlesen →

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SPD-Konzept zur Endlagersuche: Zukunft von Gorleben bleibt unklar

Während eine Arbeitsgruppe aus Bundesumweltminister Röttgen und acht Bundesländern derzeit ein Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager entwickelt, hat die SPD-Fraktion diese Woche einen eigenen Vorschlag vorgestellt. Nach Vorstellungen der SPD-Abgeordneten sollte die Endlagersuche in einem eigenen Endlagerverfahrensgesetz geregelt … Weiterlesen →

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