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Gute Erfolgsquote gegen Kohlekraftwerk: Stadtwerke Soest steigen aus – Aktionen in Ulm und Jena

Und wieder ein Stadtwerk ausgestiegen: Auf den letzten Metern zur Entscheidung kommen der Projektgesellschaft aus Stadtwerken für ein Kohlekraftwerk in Krefeld die Gesellschafter abhangen. In zwei Tagen wird entschieden, ob in Krefeld ein Gas- anstelle eines klimaschädlichen Kohlekraftwerks gebaut wird … Weiterlesen →

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5:0 für den Klimaschutz: Stadtwerke Flensburg steigen aus Kohlekraftwerk Krefeld aus

Ein toller Erfolg für unseren Protest: Die Stadtwerke Flensburg haben anscheinend doch die Zeichen der Zeit verstanden: Gestern haben wir eine Aktion zur Übergabe von mehr als 7.000 Unterschriften an Stadtwerke-Chefs Render angekündigt, heute ziehen sich die Stadtwerke per Pressemitteilung … Weiterlesen →

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Donnerstag entscheiden die Stadtwerke: Klimakiller oder Klimaschutz?

Die Entscheidung steht unmittelbar bevor: Bauen 22 Stadtwerke gemeinsam ein neues Kohlekraftwerk und versorgen ihre Städten noch für Jahrzehnte mit schmutzigem Kohlestrom? Oder ergänzen sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien sinnvoll mit einem flexiblen und hocheffizienten GuD-Kraftwerk auf Gasbasis? Am … Weiterlesen →

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Gentechnik: Schwarz-gelb will nationalen Anbauverboten die Zähne ziehen

Die für Gentechnikfragen führende SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Berendt bestätigte, die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stünden voll hinter dem Vorschlag des Umweltausschusses für mehr Möglichkeiten nationaler Anbauverbote. Konservative und Liberale wollen die parlamentarische Mehrheit derzeit hinter einen deutlich verwässerten Vorschlag bringen. Weiterlesen →

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Atomausstieg im Bundestag: Ein erster Etappensieg – aber der Protest geht weiter

Auf 15 Metern war heute vor dem Bundestag zu lesen: „Atomkraft abschalten!“ Gut 100 Demonstrant/innen entrollten unser großes Transparent kurz vor Beginn der Bundestagsdebatte um die Novelle des Atomgesetzes. Viele hielten Schilder mit Namen der Orte hoch, wo der Konflikt … Weiterlesen →

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Überwachung: Ist Dresden ein Einzelfall?

In Dresden wurden mindestens eine Million Datensätze von Telekommunikationsverbindungen bei den groß angelegten Überwachungen gespeichert. Seit einer Woche kommen immer neue Fakten zur Arbeit der Polizei in Sachsen ans Tageslicht. Gestern musste dann Dresdens Polizeipräsident Hanitsch seinen Posten räumen. Die … Weiterlesen →

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Grüner Segen für Merkels Atompolitik – aber auch Votum für Ausstieg “deutlich vor 2022″

Zwar stimmte die Mehrheit der Delegierten auf dem grünen Sonderparteitag für ein “Ja, aber” zu Merkels Atomausstieg im Schneckentempo, doch unser Protest blieb nicht ohne Wirkung: Die Grünen-Basis beschloss, dass sie das letzte Atomkraftwerk schon “deutlich vor 2022″ abschalten will. Wir werden die Grünen beim Wort nehmen und genau beobachten, ob sie ihre Versprechungen auch einhalten! Weiterlesen →

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Die grüne Unumkehrbarkeit

Die grünen Bundesvorsitzenden, Claudia Roth und Cem Özdemir, haben auf den offenen Brief von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen geantwortet. Bei der entscheidenden Frage bleibt die grüne Parteispitze darin jedoch eine präzise Antwort schuldig: Wollen die Grünen weiter für einen schnelleren Atomausstieg kämpfen oder nicht? Lesen Sie das Antwortschreiben von Roth und Özdemir im vollen Wortlaut. Weiterlesen →

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FDP: Kurzfristige Steuersenkungen wichtiger als Bürgerrechte?

Mittlerweile verstärken sich die medialen Stimmen, die von einem Kauf der Zustimmung der FDP bei Anti-Terror-Gesetzen und Vorratsdatenspeicherung durch Steuersenkungen ausgehen. Herr Deppendorf hatte gestern das Thema in seinem Podcast zu den geplanten Steuersenkungen kurz angesprochen. Die Welt erörtert die … Weiterlesen →

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Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung an Bundesjustizministerin übergeben

Dienstag Nachmittag, das Telefon klingelt im Campact-Büro, Bundesjustizministerium: “Sind Sie spontan?” Mittwoch Nachmittag, 15 Uhr: 20 Aktive aus den Reihen von AK Vorrat und Campact stehen vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße und warten zusammen mit vielen Journalisten darauf, … Weiterlesen →

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