Ob Hate Speech im Netz oder die Finanzierung der DES, der umstrittenen Parteistiftung der Alternative für Deutschland (AfD) – der Kampf gegen Rechts, Hetze und Gewalt ist in den letzten Jahren immer wieder wichtig gewesen. Was genau die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP in diesen Bereichen tun will, steht in ihrem Koalitionsvertrag – lies hier alles zu den Abmachungen der Parteien.
Vom belarussischen Diktator Lukaschenko an die Grenze gebracht und von der EU illegal zurückgedrängt – so harren Tausende Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan im bitterkalten Grenzgebiet aus, ohne zu wissen, wie lange noch. Mit einem deutschlandweiten Lichtermeer fordern wir am Wochenende um den 3. Advent von der neuen Regierung: Rettet die Menschen in Not!
„Mehr Fortschritt wagen”: Damit hat die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Doch wie viel Fortschritt wagt sie beim Klimaschutz – für den diese Regierung so entscheidend ist? Campact-Vorstand Christoph Bautz hat die 177 Seiten des Vertrags gewälzt. Lies hier seine Analyse!
Noch an ihren letzten Tagen im Agrarministerium wollte Julia Klöckner (CDU) die Agrarwende torpedieren. Doch ihr Wunsch nach einem „Weiter so“ in der Agrarpolitik ist nicht in Erfüllung gegangen. Mit Appellen, Aktionen und Tausenden Aktiven waren wir zur richtigen Zeit am richtigen Ort – Klöckner musste einlenken. Was wir bisher erreicht haben und wie es weitergehen kann, liest Du in diesem Beitrag.
Beschimpft und bepöbelt: Unsere Bürgerbewegung erreichen immer mehr Hassbotschaften. Doch nicht nur das macht uns Sorgen. Zur Lage schreibt Campact-Vorstand Dr. Felix Kolb.
Es klingt absurd, könnte aber schon bald so weit sein: Die Partei-Stiftung der AfD erhält staatliche Förderung in Millionenhöhe. Wie lässt sich die öffentliche Finanzierung der rechten Szene noch verhindern? Und was würde eine Förderung für die rechte Szene bedeuten? Diese Fragen haben wir gemeinsam mit drei Expert*innen diskutiert. Hier kannst Du das Gespräch nachverfolgen.
Mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag will ihre Stiftung sich nun mit unseren Steuergeldern fördern lassen. Über 165.000 Menschen fordern daher, dass die AfD-Stiftung keinen Cent bekommen soll – stattdessen muss die Finanzierung von Parteistiftungen endlich gesetzlich geregelt werden. Konstantin von Notz (Die Grünen) nahm die Unterschriften entgegen.
Kommt die Ampel? Wahrscheinlich. Aber kommt sie auch auf den Weg Richtung 1,5-Grad-Ziel? Wahrscheinlich nicht. In unserem Podcast nennen wir fünf Punkte, die eine künftige Ampelkoalition angehen muss, damit sie endlich weiter kommt als die Regierungen bisher.