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So machen Sie die Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP

Noch nie stand bei einer Europawahl so viel auf dem Spiel: Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt. Alles nur, weil EU und USA das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP abschließen wollen. Das neu gewählte Europaparlament kann … Weiterlesen →

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Entscheidung am Donnerstag: Das Internet ist in Gefahr

Die EU-Kommission will Großunternehmen im Netz ein Meinungsmonopol garantieren. Jetzt für Netzneutralität unterzeichnen! Weiterlesen →

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Nervöse EU-Kommission schießt ein Eigentor

Oh welche Ehre! Zu unserer Kampagne gegen das EU-US Handelsabkommen TTIP gibt es ein offizielles EU-Dokument. Es ist richtig schick mit Briefkopf und vier Seiten lang. Da hat sich jemand echt Mühe gegeben. Oder Angst bekommen. Die vier Seiten sind, … Weiterlesen →

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2014 – ein bitteres Jahr für Nestle, Monsanto & Co

Zum Jahresende sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP festgefahren – ein erster Erfolg gegen Monsanto, BASF & Co. Schon 2014 kann sich entscheiden, ob wir das Abkommen gekippt bekommen. Jetzt müssen wir dran bleiben. Dafür brauchen wir Dich: Werde … Weiterlesen →

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Nestlé, Monsanto, BASF freuen sich schon…

… und Konzern-Anwälte reiben sich die Hände: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu: Ab Montag wird verhandelt – … Weiterlesen →

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ACTA: Nein zur Katze im Sack

Einige Hundert in Berlin, 500 in Hamburg, 200 in Stuttgart. Drei Tage vor der erwarteten Abstimmung des Europäischen Parlaments über das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA fanden heute in über 100 europäischen Städten Proteste statt. Bei den 40 Aktionen hierzulande bot sich ein … Weiterlesen →

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Kommt ACTA unter neuem Namen wieder?

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament am Mittwoch das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Damit ist die EU-Kommission auf ganzer Linie mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Freiheit des Internets Konzerninteressen zu opfern. Doch ACTA könnte unter neuem Namen wieder kommen. Statt Zensur und Internetüberwachung brauchen wir ein zeitgemäßes Urheberrecht. Weiterlesen →

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ACTA – Ruhe vor dem Sturm?

“Ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, vereinbar?” Nach nur 40 Tagen des Nachdenkens hat gestern die EU-Kommission verkündet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter dieser Fragestellung das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA prüfen soll. Auf … Weiterlesen →

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Tausende demonstrieren gegen ACTA

Weit über 10.000 gingen allein hierzulande am Samstag wieder gegen das internationale ACTA-Abkommen auf die Straße. In über 60 Orten hatten Menschen Demonstrationen und Aktionen organisiert, um gegen eine Beschränkung von Datenschutz und Meinungsfreiheit durch ACTA und sein Schwesterabkommen IPRED zu protestieren. Weiterlesen →

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EU-Kommission lässt ACTA prüfen

Die Europäische Kommission hat heute verkündet, das Urheberrechtsabkommen ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten prüfen zu lassen. Die Kommission will damit Befürchtungen der Netzgemeinde widerlegen. Trotzdem ist diese Meldung drei Tage vor dem … Weiterlesen →

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