Der Druck der vielen tausenden Bürgerinnen und Bürger wirkt! Die Ministerin kann uns nicht länger ignorieren und reagiert mit einem Brief. Darin schreibt ihr Pressesprecher, dass sich Aigner und Ramsauer einig seien, Obergrenzen für große gewerbliche Anlagen ziehen zu wollen. Eine Blockade Aigners habe es nie gegeben. Wir seien ganz falsch informiert gewesen.

Jetzt begann für uns die Detektivarbeit: Wir prüften unsere Quellen, fragten nach und erfuhren aus gut informierten Kreisen, dass Aigner nicht etwa dem ursprünglichen Vorschlag von Ramsauer zustimmen will. Sie versucht, einen faulen Kompromiss auszuhandeln. Aigner blockiert nicht mehr, doch anscheinend versucht sie, den Gesetzentwurf zu verwässern, noch bevor er öffentlich gemacht und dem Kabinett sowie den Ausschüssen des Bundestags vorgelegt wird.

Ramsauers Vorschlag besagte, dass gewerbliche Ställe oberhalb einer bestimmten Tierzahl nur noch über Bebauungspläne der Gemeinden genehmigt werden können. Damit läge es in deren Hand, geplante Agrarfabriken zu verhindern. Aigner will heraushandeln, dass keine bundeseinheitliche Regelung ins Baugesetz geschrieben wird, sondern einzig und allein die Möglichkeit, dass die Bundesländer dies umsetzen können. Tierschutz je nach Bundesland wäre die Folge.

Das wäre ein Erfolg für die Agrarindustrielobby, denn in den Ländern mit den meisten geplanten Megaställen könnte sie alles daransetzen, ein solches Landesgesetz zu verhindern. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden derzeit viele Megaställe beantragt und die Lobby der Agrarindustriellen ist stark. Eine Bundesregelung hingegen hätte den Investoren von Megaställen gezeigt, was eine Harke ist. Weitere Bundesregelungen, wie ein Herabsetzen der Viehbestandsgrenzen, ab denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, hätten folgen können.

Heute Vormittag verschickten wir einen Antwortbrief an Aigners Pressestelle. Darin begrüßen wir Aigners Einigkeit mit dem Bauministerium und fragen konkret nach, worin sich Aigner und Ramsauer denn einig sind: will Aigner wirklich den ersten Vorschlag im vollen Umfang mittragen und als bundeseinheiltiche Regelung umsetzen? Nun sind wir sehr gespannt, ob wir in den kommenden Tagen eine Antwort erhalten, in der sich Aigner eindeutig festlegen wird. Lesen Sie den Brief von Aigners Pressesprecher und die Antwort unserer Kampagne!

Bis zum Anfang der übernächsten Woche soll es voraussichtlich zu einer Einigung zwischen beiden Ministerien kommen. Bis dahin braucht es unseren Druck und eine starke Stimme gegen die Lobby der Agrarindustrie. Am Mittwoch werden wir mit einer Aktion mit “Hühner-Ballett” zur Kabinettssitzung vor dem Kanzleramt stehen. Lasst uns unsere Anstrengungen verstärken, wir sind nahe dran!Keine Megaställe und Tierfabriken, Frau Aigner – hier den Appell unterzeichnen!

• Appell unterzeichnen
• Brief des BMELV an Campact vom 9. Februar 2012
• Antwortbrief von Campact an das BMELV vom 10. Februar 2012
• agrarheute.de: Aigner will Stallbau beschränken
• Für kommende Aktionen spenden

Vor einer Woche berichteten wir im Blog, dass BASF mit seiner Gentechnik-Sparte in die USA flieht (Artikel vom 18. Januar). Wir haben uns mächtig gefreut, dass dieser Gentechnikriese vor den europäischen Verbrauchern kapitulieren muss, die Genfood seit Jahren vehement ablehnen. Aber die Ausbreitung der Gentechnik auf dem Acker schreitet in anderen Ländern voran und durch die Hintertür der Futterimporte gelangt dann doch das mit Gentech-Soja gefütterte Huhn auf unseren Teller. Bleiben wir also wachsam und fordern wir von der Politik, diese Hintertüren zu schließen!

In welchen Lebensmitteln kann Gentechnik versteckt sein? Seit 2004 müssen alle Lebensmittel, die direkt aus Gentechnik-Pflanzen hergestellt wurden, entsprechend gekennzeichnet sein. Im Kleingedruckten steht dann „gentechnisch verändert“ oder „aus genetisch verändertem … hergestellt“. Da die Verbraucher in Europa Gentechnik im Essen ablehnen, scheuen sich die Hersteller, solche Produkte in die Läden zu bringen. Die Kennzeichnungspflicht gilt allerdings nicht für tierische Lebensmittel, zu deren Herstellung die Tiere mit Gentech-Pflanzen gefüttert wurden. So kommt es, dass die meisten Tiere in Deutschland Gentech-Soja aus Brasilien und Argentinien im Futtertrog serviert bekommen. Außerdem sind gentechnisch hergestellte Enzyme oder mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen erzeugte Zusatzstoffe beim Einkauf von verarbeiteten Lebensmitteln oder auf der Speisekarte nicht zu erkennen. Wir fordern daher eine Kennzeichnungspflicht auch für Gentechnik in Tierprodukten.

Warum sind die neuen Sorten von Gensoja gefährlich? Die Bt-Sojabohne produziert ein Insektengift, deren Rückstände leicht in die Nahrungskette gelangen. Die übrigen drei Sojabohnen sind gegen Spritzmittel resistent. Das heißt, der Landwirt kann in großen Mengen Pestizide ausbringen, so dass alles bis auf die Sojapflanzen abstirbt. Das führt zu einseitiger Monokultur, zu resistenten Unkräutern und neuen Pflanzenkrankheiten – eine Bedrohung für die biologische Vielfalt. Außerdem weist die Risikobewertung der Sojapflanzen durch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA erhebliche Schwächen auf. So untersuchte sie ein von verschiedenen Experten festgestelltes Risiko für das Immunsystem im Fall der insektengiftigen Sojabohne MON87701 nicht genauer.

Gentechnik auf den eigenen Äckern verbannen, aber durch die Hintertür wieder einführen? Das dürfen wir Frau Aigner in Brüssel nicht mehr durchgehen lassen!

• Abstimmungsergebnis Gensoja
• Brief an die Mitgliedstaaten von Friends of the Earth Europa und Testbiotech
• Informationsdienst Gentechnik: Gentechnik in Lebensmitteln

Am Hauptbahnhof hatten sich die Menschen gesammelt, um dann in einem langen Zug vor das Kanzleramt zu ziehen. Mit Sprech-Chören, Samba-Rhythmen und Kuhglocken trotzten die Demonstrant/innen dem Schneeregen. Bei uns konnten die Menschen noch schnell ein eigenes Demoschild gestalten. “Viele bunte Hühnerrassen anstatt Turbo-Pharmamassen” und “Tiere würden Freiheit wählen” konnte auf der Demo dort lesen.

Andere hatten sich als Hühner verkleidet oder schoben eine Schubkarre vor sich her, in der Pflanzen und Botschaften sprossen. Ein Tross von Treckern war ebenfalls in die Hauptstadt gekommen und führte den Demozug an. Dieser war so gigantisch lang, dass die ersten am Kanzleramt ankamen, als die letzten noch nicht einmal losgezogen waren.

Bei der Kundgebung vor dem Kanzleramt wurden die Menschen mit heißer Protestsuppe empfangen. Aktionskoch Wam Kat und seine Crew hatten die Suppe aus ungenormtem Gemüse gekocht, das den Supermarktnormen nicht entspricht. Diese völlig überzogenen Normen legen sich übrigens auch die Bioläden auf. Dabei geht es nicht um Qualität, sondern nur um die Form und Farbe des Gemüses. Der Demo-Koch wurde von zahlreichen Helfer/innen unterstützt, die am Vorabend während einer “Schnippel-Disko” 750 kg Gemüse verarbeiteten.

Die Träger der Kampagne “Meine Landwirtschaft” enthüllten ein Denkmal, das der bayrische Künstler und Biobauer Stephan Kreppold geschweißt hatte. Auf einem drei Meter hohen Teller sieht man, wie eine große Gabel die Agrarindustrie abräumt. Das Denkmal soll im Juni nach Brüssel fahren. Als dauerhafter Platz ist der Besselpark in Kreuzberg im Gespräch.

Anschließend brachten Redner und Rednerinnen die Forderungen der Demo auf den Punkt. Romuald Schaber vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) mahnte, öffentliche Gelder müssten für Leistungen an die Gesellschaft gezahlt werden. Sie seien nicht dazu da, der Agrarindustrie die Taschen zu füllen.

Ulrike Mehl vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte anlässlich des Antibiotika-Skandals von Ministerin Aigner: “Wir brauchen ein klares Reduktionsziel für Antibiotika in der Tierhaltung – wie in den Niederlanden. Wir brauchen bundesweit Transparenz beim Einsatz von Medikamenten, um Missbrauch endlich vorzubeugen – was in Dänemark bereits der Fall ist. Mit ihrem letzten Gesetzentwurf kommt Aigner ihrer Verantwortung nicht nach. Ohne einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik werden die Risiken der Massentierhaltung noch zunehmen.”

“Solange für Massentierhaltung hierzulande rund sechs Millionen Tonnen Soja aus Ländern des Südens importiert werden und Dumping-Exporte aus Deutschland nach Afrika gelangen, bedient die Bundesregierung einseitig die Agrarindustrie”, sagte Claudia Warning vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED).

Auf der Demo war es überall zu spüren: die Bewegung für gesundes Essen und eine bäuerliche Landwirtschaft ist quicklebendig! Wir haben ein mächtiges Signal an die Bundesregierung gesendet und gehen gestärkt in die kommenden Auseinandersetzungen, von der Mastanlage vor Ort bis zur Agrarpolitik in Brüssel. Wir freuen uns, dass so viele Menschen dabei waren und danken für ihr vielfältiges Engagement.

• Appell unterzeichen: “Agrarindustrie nicht länger mästen”
• Sehen Sie unser Aktionsvideo!
• tagesschau.de: Tausende protestieren in Berlin gegen industrielle Landwirtschaft
• zdf heute: Berlin: Protest gegen Massentierhaltung
• Süddeutsche.de: Massenprotest in Berlin: Tausende fordern von Merkel die Agrarwende
• BZ: Tausende fordern neue Agrarpolitik
• Tagesspiegel: Großdemonstrationen in Berlin
• Für die Demo spenden

Auf der Messe “Grüne Woche” feiert sich die Landwirtschaft Jahr für Jahr selber mit einer gehörigen Portion Folklore. Da gehört eine ganze Etage einer Messehalle als Erlebnisbauernhof gestaltet und mit echten Tieren bestückt genauso dazu wie Ministerin Aigner, die mit dem Traktor von Event zu Event kutschiert wird.

Die Ministerin hatte über ihr Büro zugesagt, sich für zehn Minuten anzuhören, was über 80.000 Menschen von ihrer Blockade einer grüneren und gerechteren Vergabe der EU-Agrarmittel in Brüssel halten. Auch ihre Position wollte sie uns darlegen. Doch es kam anders: Ministerin Aigner kam nicht zum verabredeten Treffpunkt, sondern nahm einen anderen Eingang. Umringt von Journalisten trafen wir sie auf einem Traktor sitzend. Ihre Bodyguards versuchten uns abzudrängen als wir unsere Schilder hoch hielten. Von einer Diskussion mit uns wollte sie nichts wissen. Sie weigerte sich sogar die Unterschriften, persönlich anzunehmen.

Dass sie für unsere Argumente nicht zugänglich sein würde, wussten wir, seitdem sie gestern in ihrer Pressekonferenz zur Grünen Woche die Protestierenden unter dem Motto “Wir haben es satt!” direkt angegriffen hatte (s. taz-Artikel). Die Protestierenden seien doch satt, während eine Milliarde Menschen auf der Welt hungerten. Aigner geht wohl davon aus, dass mit der Industrialisierung und Exportorientierung unserer Landwirtschaft die Bäuche gefüllt werden könnten – welch eine Fehleinschätzung! Spätestens mit dem Weltagrarbericht von 2009 ist bekannt, dass 80% der Hungernden Landbewohner sind, die Zugang zu Land und regionaler Vermarktung brauchen. Nur so können die Bäuche gefüllt werden. Frau Aigner braucht in diesem Punkt dringend Nachhilfe!

Natürlich waren wir enttäuscht, dass sie uns ein Angebot für die Übergabe macht und sich dann selbst nicht an die Absprache hält. Und dass sie es gar nicht für nötig hält, 80.000 Menschen ihre Politik in Brüssel zu erklären und sich auf eine Auseinandersetzung über strittige Punkte einzulassen. Das ist schwach für eine Bundesministerin. Letztlich erhielten wir durch ihre Referentin das Angebot, nach ihrer Veranstaltung auf der Bühne die Unterschriften vor der Messehalle entgegenzunehmen. Dementsprechend war die Presse fort, als sie dann wirklich auf uns traf. Sie wollte es auch schnell hinter sich bringen, ließ keine Diskussion zu und nahm die Unterschriften auch nur über ihren Referenten entgegen, als wollte sie sich die Hände nicht schmutzig machen. Dabei geht es um die Meinung von über 80.000 Bürger/innen und um deren Wunsch, darüber eine öffentliche Debatte zu führen.

Das waren unsere Forderungen in Kurzform: Wir forderten die Minsterin auf, die Reformvorschläge von EU-Kommissar Dacian Ciolos für die Gemeinsame Agrarpolitik von 2014 bis 2020 in Brüssel klar zu unterstützen:

- Subventionszahlungen müssen künftig an die Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien gebunden werden – hierzu zählen eine Fruchtfolge, der Anbau verschiedener Kulturen, der Erhalt von Dauergrünland und ein Anteil von ökologischen Vorrangflächen. Der Kommissionsvorschlag muss hier noch verschärft werden und es fehlt beispielsweise die Integration von Leguminosen als Proteinalternative zu Importsoja.
- Es braucht eine Kappung der Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße, gerade wenn hier kaum Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein Drittel aller Subventionen fließen in gerade einmal 1,5 Prozent der Betriebe. Hier muss unbedingt angesetzt werden, um das Sterben der Höfe aufzuhalten.

Dieses Wochenende steht ganz unter dem Einsatz für Bauernhöfe statt Agrarindustrie. So hatten wir heute Vormittag die Gelegenheit genutzt, in einem Bürger/innen-Dialog mit Agrarkommissar Dacian Ciolos persönlich über die Agrarreform zu sprechen. Etwa hundert Menschen waren der Aufforderung gefolgt. Ich durfte für Campact auf dem Podium sagen, dass der Grundsatz der Agrarreform “Öffentliche Gelder für öffentliche Güter” endlich bedeuten muss, dass die Landwirte darin unterstützt werden, lebendige und vielfältige Kulturlandschaften zu erhalten.

Agrarkommissar Ciolos machte deutlich, dass er mit seinen Vorschlägen zur Reform Wachstum und Ressourcenschutz unter einen Hut bringen will. Er beschrieb die EU als einen Elefanten, der sich nur sehr langsam in Bewegung setzt. Für ihn wäre es deshalb ein großer Schritt, wenn es überhaupt einen Impuls in Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft gäbe, auch wenn konkrete und wirksame Maßnahmen nicht durchsetzbar seien. Das ist wenig für die Veränderungen, die wir angesichts des Klimawandels, des Tierleids und Höfesterbens sehen wollen. Als realistische Einschätzung seiner Möglichkeiten als EU-Agrarkommissar ist es wahrscheinlich viel.

Und morgen geht der Protest auf die Straße: Anlässlich der “Grünen Woche” und des internationalen Agrarministertreffens in Berlin ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis für den morgigen Samstag zur Demonstration auf. Tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet werden zur Demo “Wir haben es satt!” erwartet.

Um 11:30 Uhr geht es am Washingtonplatz (Hbf) los. Vor dem Kanzleramt gibt es eine Kundgebung mit spannenden Reden, heißer Suppe und Musik von Dota der Kleingeldprinzessin. Fordern Sie mit uns von Ministerin Aigner und der Bundesregierung ein Umlenken in der Agrarpolitik – in Berlin und Brüssel. Kommen Sie zur Demo!

• Sehen Sie unser Aktionsvideo!
• taz: EU-Kommissar bei der Grünen Woche – Bloß nicht zu viel fordern!
• taz: Aigner attackiert Agrar-Demo
• Online Appell
• 5-Min-Info
• Spenden
• Infos zur Agrar-Demo

Großes Thema der Agrarministerkonferenz war die EU-Agrarreform. Frau Aigner blockiert bislang die Pläne des EU-Kommissars Dacian Ciolos, die Zahlungen für die Landwirtschaft grüner und sozial gerechter zu gestalten. Am 12. Oktober hatte die Kommission ihre Gesetzesvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Frau Aigner bestätigte ihre Blockade in den wichtigsten Punkten der Reform beim EU-Agrarministerrat vor wenigen Tagen in Luxemburg (Agrar Heute). Die Ministerin sprach sich dort sowohl gegen eine verpflichtende Bindung der künftigen Zahlungen an Bauern an ökologische und soziale Mindestanforderungen aus, als auch gegen die Deckelung der Zahlungen an die größten agrarindustriellen Betriebe.

Bei herbstlichem Sonnenschein demonstrierten wir an der Zufahrtsstraße zum Ringberghotel. Das Hotel liegt wirklich auf einem Berg außerhalb der Stadt und man hätte unter goldenen Blättern auf der saftigen Wiese gut und gerne ein Picknick auspacken können. Uns aber ging es heute um die Agrarpolitik: “Agrarindustrie nicht länger mästen” war das Motto unserer Versammlung. Dazu hatten wir zwei fünf Meter lange Pappkühe mitgebracht – halb Kuh und halb Fabrik. Unsere Aigner-Darstellerin fütterte die Industriekühe mit Steuermilliarden und die gut vertretene Presse machte viele Bilder.

Die echte Frau Aigner ließ sich leider nicht blicken. Bis zum Schluss erhielten wir aus ihrem Büro auf unsere Einladung an sie zur Übergabe unserer Unterschriften keine Rückmeldung. Dafür war der der thüringische Minister Jürgen Reinholz (CDU) zu einem Gespräch mit uns bereit. Er lehnte die Ökologisierung der Landwirtschaft mit dem Argument ab, dass wir wegen des Hungers in der Welt mehr produzieren müssten. Dass zwei Drittel der Hungernden Kleinbauern oder Landlose sind, die von ihrem Boden vertrieben wurden, damit dort für den Export angebaut werden kann, schien ihm nicht bekannt zu sein. Dass wir mit europäischen Exportüberschüssen die Märkte in so genannten Entwicklungsländern zerstören und Kleinbauern die Existenz rauben, wohl auch nicht. Traurig für einen Agrarminister.

Was ist von der Agrarministerkonferenz zu erwarten? Heute und morgen ringen die Minister der Bundesländer um eine gemeinsame Linie zur EU-Agrarpolitik. Aigner bekommt Gegenwind von mehreren Seiten: ihre eigene CSU in Bayern ist wie wir für die Deckelung der Zahlungen an die größten Betriebe. Je größer der Betrieb, desto mehr Geld aus Brüssel, ist bisher die Vergabepraxis. So streichen die 1,5% der größten Agrarfabriken bislang ein Drittel der Zahlungen ein. Da Bayern eine kleinteilige Landwirtschaft hat, sieht das auch Minister Brunner nicht ein. Anders Frau Aigner und mit ihr die Länder mit den größten Betrieben: Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Es ist erstaunlich, wie stark in diesen Ländern die Lobby der Agrarindustrie ihren Einfluss geltend machen muss. Denn die Deckelung beträfe in Deutschland nur 2.000 von 240.000 Betrieben – das ist ein Prozent! Für dieses eine Prozent wird Politik gemacht, während die 99 Prozent der übrigen Bauern von einer gerechteren Umverteilung profitieren könnte.

Beim Thema Ökologisierung verläuft die Gefechtslinie wie zu erwarten zwischen den Bundesländern mit roter und grüner Regierungsbeteiligung und der CDU/CSU. Nur das rot-rote Brandenburg schert hier aus und will wie die CDU keine ökologischen Mindestanforderungen an die Landwirte. Die übrigen Minister fordern wie wir, dass unsere Steuergelder künftig nicht mehr als reine Wirtschaftsförderung in die industrielle Landwirtschaft gepumpt werden. Vielmehr braucht es ökologische Anreize, die es den Bauern ermöglichen, die ganze Verantwortung für das Land zu übernehmen, das sie bewirtschaften. Der Zwang zur Produktivitätssteigerung würde damit so weit hinausgenommen, dass die Bauern etwa die Fruchtbarkeit der Böden erhalten könnten sowie die Artenvielfalt auf den Feldern. Dass der Verlust von fruchtbaren Böden und sauberem Grundwasser gerade in Zeiten des Klimawandels auch in Europa gravierende Probleme darstellen, hat EU-Kommissar Ciolos verstanden. Daher fordert er: öffentliche Gelder nur für öffentliche Güter.

Es ist absehbar, dass sich die Agrarminister der Bundesländer bis Freitag nicht auf eine gemeinsame Linie einigen werden. Das heißt: Nicht einmal ihre eigenen Agrarminister kann Frau Aigner hinter sich versammeln. Für Aigners Blockadehaltung in Brüssel bedeutet das, dass sie diese nicht mehr lange durchhalten kann. Aigner wird dem Ruf der Bauern und Bürger/innen für eine grüne und gerechte Ausrichtung der EU-Agrarreform folgen müssen, wenn wir in den kommenden Wochen und Monaten den Druck auf sie erhöhen. Der Protest der Bauern und Verbraucher muss lauter werden: Gegen das Höfesterben, für gesundes Essen ohne Gift und Gentechnik!

Der heutige Protest bei der Agrarministerkonferenz in Suhl hat mir dafür Hoffnung gemacht: über 50 Menschen folgten dem Aufruf zum Protest, obwohl sich die Agrarminister kaum einen abgelegeneren Ort für ihre Konferenz hätten suchen können: sechs Kilometer außerhalb einer Kleinstadt in Thüringen und das gesamte Gelände im Privatbesitz des Hotels. Dennoch konnten sich die Minister vor dem Protest der Öffentlichkeit nicht im Sternehotel verkriechen. Vielen Dank an alle, die dabei waren!

Jetzt müssen wir mehr werden. Schon über 50.000 Menschen haben unseren Appell an Ministerin Aigner und Kanzlerin Merkel unterzeichnet. Wir werden weitere Unterschriften sammeln und die Ministerin bei kommenden öffentlichen Terminen mit den Argumenten der Bürgerinnen und Bürger konfrontieren. Bis zur Landwirtschaftsmesse “Grüne Woche” im Januar wollen wir ihr die Unterschriften überreicht haben. Wir rufen außerdem wie im letzten Jahr zur Demonstration “Wir haben es satt!” auf, die parallel zur “Grünen Woche” am 21. Januar 2012 in Berlin stattfinden werden. Seien Sie schon jetzt zur Demo herzlich eingeladen!

• MDR: Proteste vor der Agrarministerkonferenz
• Agrar Heute: Agrarministerkonferenz: Disput um EU-Reform
• TLZ: Protest gegen Agrarfabriken in Suhl
• Unterzeichnen Sie den Appell!
• Lesen Sie Hintergründe in der 5-Min-Info

Ganz kurzfristig hatten wir aus unserem kleinen Protest mit Schildern am Abend vorher ein Aktionsbild gemacht, als uns die Ankündigung von Aigners Pressekonferenz erreichte. Eine Aigner-Darstellerin stopfte die Taschen eines Agrarindustriellen voll Geld, während der Bauer daneben leer ausging. Etwa 20 wackere Aktive waren trotz unseres sehr kurzfristigen Aufrufs gekommen. Vielen Dank an euch!

In ihrer Pressekonferenz gab sich Frau Aigner alle erdenkliche Mühe, mit Nullaussagen zu glänzen. Umweltbeiträge in der Landwirtschaft zu steigern sei richtig, aber dennoch müsse die Produktivität erhöht werden. Auf meine Frage hin, was Sie konkret von der Bindung der EU-Gelder an ökologische Kriterien hielte, meinte sie, dass die deutsche Landwirtschaft schon ökologischer Vorreiter wäre und die vorgeschlagenen Kriterien der EU-Kommission wären nicht entscheidend.

Erschreckend an der Veranstaltung: Kein Vertreter der Presse stellte ihr wirklich kritische Nachfragen. Dass viele Journalisten die Wortwahl Aigners und die Linie des Bauernverbands übernehmen, ist heute an den Pressereaktionen zum Vorschlag der EU-Kommission zu sehen. Sie sprechen davon, dass Umweltschützer die Stilllegung von Flächen fordern. Dabei ist mit “ökologischen Vorrangflächen” etwas ganz anderes gemeint: Ackerrandstreifen, Bienenweiden, Mischkulturen und der Anbau alter Sorten. So könnte die Landwirtschaft selber dazu beitragen, dass Tier- und Pflanzenarten in einer vielfältigen Kulturlandschaft erhalten bleiben.

In den kommenden Monaten müssen wir lautstark einklagen, dass Aigner ihre Blockade gegen die Pläne einer grüneren und sozialeren Agrarpolitik im EU-Agrarrat aufhebt. Ohne öffentlichen Druck wird sie nichts ändern. Daher starten wir morgen gemeinsam mit dem Bündnis “Meine Landwirtschaft” einen Online-Appell an Bundeskanzlerin Merkel und Landwirtschaftsministerin Aigner. Gemeinsam sind wir auch wie letztes Jahr am Planen einer Demo zur Grünen Woche am 21. Januar 2012. Höfesterben, Hunger, Tierfabriken? Wir haben es satt!

• Süddeutsche.de: Weniger Geld, mehr Umwelt
• AFP: Europas Landwirte sollen mehr für den Umweltschutz tun

Bisher gelten 150m Sicherheitsabstand zu Feldern mit konventionellem und 300m zu Ökolandbau. Dass diese Abstände nicht ausreichen, da Bienen die Pollen von Mais- und Rapspflanzen über Kilometer hinweg transportieren, ist längst bekannt. Genau aus diesem Grund klagte auch der Augsburger Imker Karl Heinz Bablok, als er in seinem Honig gentechnisch veränderte Pollen aus der nahen Bayrischen Versuchsanstalt für Landwirtschaft in seinem Honig nachweisen konnte und sich gezwungen sah, seine gesamte Ernte zu vernichten.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist klar: Honig, der mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigt wurde, ist nicht verkehrsfähig. Auch die europäische Anbauzulassung des Genmais MON810 reicht hier nicht aus. Der Pollen selbst muss als Lebensmittel zugelassen werden. Das ist eine große Schlappe für Monsanto und die Agrarlobby und ein Denkzettel an Frau Aigner.

Die Landwirtschaftsministerin muss den Schutz von Honig in das neu zu regelnde Gentechnikgesetz aufnehmen. Die Sicherheitsabstände müssen auf mindestens 1 km angehoben werden und ein weit größerer Abstand zu Bienenstöcken muss festgelegt werden. Vor wenigen Monaten kündigte Aigner an, die Regelung der Abstände stärker den Bundesländern überlassen zu wollen. Doch es braucht bundesweite Mindestabstände, die die Länder höchstens nach oben hin für den stärkeren Schutz ihrer Bauern und Imker erhöhen können.

Mit dem Urteil haben die Imker endlich die Möglichkeit, Schadensersatz zu fordern, wenn ihre Ernte aufgrund von Genpflanzen in Flugweite ihrer Bienen gefährdet ist. Das ist ein herber Rückschlag für die Gentechniklobby in Deutschland. Denn jeder Hobbyimker wird klagen können, wenn in seiner Nähe ein Freilandversuchsfeld liegt. Bisher gibt es hierzulande aufgrund des breiten Protests gegen die unkontrollierbaren Pflanzen nur auf ca. 13 Hektar Gentechnik-Versuchsfelder. Auf einem 15-Hektar-Feld in Mecklenburg-Vorpommern wird die Gen-Kartoffel Amflora angebaut. Das ist die einzige bisher in Deutschland zugelassene Genpflanze. Sie wird für die industrielle Stärkeproduktion genutzt und ist nicht gerade ein Verkaufsschlager. Das Honig-Urteil kann jeden Anbauversuch in Zukunft vereiteln und ist damit eine wirksame Waffe im Kampf gegen die Agro-Gentechnik.

Außerdem bestätigt das Urteil die Regelung der Nulltoleranz von in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen. Denn hier heißt es: ist die Menge an Gentech-Pollen auch noch so klein, ohne Zulassung gilt das Verbot. Die EU-Kommission sowie Lobbygruppen der Agrarindustrie versuchen seit Jahren, die geltende Nulltoleranz aufzuweichen. Zuletzt erfolgreich für importierte Futtermittel – unser Appell dagegen stieß im Februar trotz über 77.000 Unterzeichner/innen bei Frau Aigner auf taube Ohren (Blogbericht ). Eine Initiative im Bundesrat, die die Nulltoleranz von Gentechnik im Saatgut aufheben wollte, konnte ein breiter Protest glücklicherweise zu Fall bringen (Blogbericht). Doch in Brüssel sägt die Lobby schon wieder an der Nulltoleranz für Saatgut und Lebensmittel. Das Honig-Urteil kommt ihnen dabei gehörig in die Quere.

Frau Aigner will nun mit den Ländern ein einheitliches Vorgehen für Konsequenzen des Urteils für den Handel abstimmen. Da aber keine Gesundheitsgefahr bestünde, bräuchten Honiggläser aus Ländern mit verbreitetem Gentechnikanbau wie Argentinien oder China nicht sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Das Thema steht nächste Woche bei der Verbraucherschutzministerkonferenz auf der Tagesordnung. Wir erwarten von Frau Aigner rasche Nachbesserungen im Gentechnikgesetz.

Heute diskutiert das europäische Parlament seinen ersten Bericht zur EU-Agrarreform (Live-Übertragung). Morgen will das Europaparlament eine entsprechende Stellungnahme zum künftigen EU-Haushalt und zur weiteren Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik nach 2013 verabschieden. Schon nächste Woche will die Kommission ihre Vorstellungen über den EU-Haushalt von 2014 bis 2020 verabschieden.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sorgt schon vorab für Schlagzeilen, weil er angeblich die Mittel für die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in der nächsten Förderperiode deutlich zusammenstreichen will (top agrar online). Das beträfe gerade die Mittel für die ländliche Entwicklung, unter die die Förderung von Ökolandbau und Naturschutz fallen.

EU-Agrar-Kommissar Dacian Ciolos plant hingegen eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen auf kleinere, ökologisch wirtschaftende Betriebe. Nach seinem Vorschlag soll der Großteil der Direktzahlungen an die Betriebe (1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik) an Umweltkriterien gebunden werden. Dazu zählen etwa das Einhalten einer Fruchtfolge und der Erhalt von Grünland. Eine Obergrenze für die Zahlung pro Hektar soll für eine Kappung der Bezüge großer Agrarfabriken sorgen, die nur wenige Arbeitskräfte beschäftigen. Außerdem soll das Geld von den alten in die neuen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Bisher streichen die Landwirte in den alten Ländern dreimal so viele Direktzahlungen pro Hektar ein wie in den neuen. Der Rat der Agrarminister stimmt diesen progressiven Vorschlägen bislang nicht zu. Agarministerin Ilse Aigner spielt dabei die Rolle der Blockiererin. Seit Anfang des Jahres fordern wir sie deshalb mit einer Online-Aktion zum Kurswechsel auf.

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments verfasste nun ebenfalls einen Bericht, über den das Parlament heute diskutiert. Im Gegensatz zum Rat der Agrarminister unterstützt der Bericht die von EU-Agrarkommissar Ciolos vorgeschlagene Begrenzung von Direktzahlungen an die größten Landwirtschaftsunternehmen, gebunden an Beschäftigungs- und Nachhaltigkeitskriterien. Er begrüßt auch dessen Vorschlag, zusätzliche Umweltbedingungen an diese Zahlungen zu knüpfen. Im zentralen Punkten bleibt der Vorschlag aber schwammig. Er stellt eben den Minimalkonsens im Agrarausschuss dar. Spannend bleibt also, ob die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der Plenarabstimmung wesentliche Komponenten hinzufügen können, die die notwendige sozial-ökologische Neuausrichtung der Agrar- und Lebensmittelpolitik der EU forcieren. Änderungsanträge in diese Richtung liegen mittlerweile vor.

Gemeinsam mit den 35 Organisationen der Kampagne “Meine Landwirtschaft” haben wir einen Offenen Brief an die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments geschickt. Darin fordern wir die Abgeordneten auf, ihre Stimme für eine sozial-ökologische Wende in der Agrarpolitik zu erheben: für Artenvielfalt, Klimaschutz und Gesundheit, für Bauernhöfe statt Agrarfabriken. Die Auseinandersetzung um die EU-Agrarpolitik wird im Herbst in die entscheidende Phase treten, wenn die EU-Kommission ihren endgültigen Vorschlag formuliert. Dann werden wir mit Aktionen für eine Wende in der Agrarpolitik mobil machen.