28. Oktober 2011 von Yves Venedey
Die Beschlüsse des EURO-Gipfels bringen bestenfalls eine Atempause. Auch wenn die Banken nun einen größeren Beitrag leisten sollen, bleiben die Regierungen Getriebene der Finanzmärkte. Grundlegende Konsequenzen aus der Finanzkrise wurden immer noch nicht gezogen. Wir müssen weiter Druck machen. Weiterlesen
18. Oktober 2011
von Yves Venedey
18. Oktober 2011 von Yves Venedey
Der gelante Export von Leopard-2 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in der vergangenen Woche. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen. Bis dahin gilt es weiter Druck zu machen! Weiterlesen
10. August 2011
von Susanne Jacoby
10. August 2011 von Susanne Jacoby
„Merkel greift ins Trickregal – und macht Steuerflucht legal!“ schallte es heute morgen vor dem Brandenburger Tor aus den Kehlen zahlreicher Campact-Aktiver. Grund für den Protest: Heute wurde der Vertragstext für ein neues Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz fertig … Weiterlesen
20. Juli 2011
von Yves Venedey
20. Juli 2011 von Yves Venedey
“Thema totschweigen” – das scheint die Strategie von Bundeskanzlerin Merkel im Umgang mit dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu sein. Doch da werden wir Ihr einen Strich durch die Rechnung machen! Vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt demonstrierten Campact-Aktive gegen den Verkauf von Panzern an Diktatoren. Weiterlesen
8. Juli 2011
von Susanne Jacoby
8. Juli 2011 von Susanne Jacoby
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat die Energiegesetze gebilligt. Die größte Aufmerksamkeit bekam dabei die Novelle des Atomgesetzes: Sieben bis acht Atomkraftwerke bleiben für immer ausgeschaltet (Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, … Weiterlesen
8. Juli 2011
von Yves Venedey
8. Juli 2011 von Yves Venedey
Das Medienecho ist verheerrend, selbst aus den Reihen der Regierungsparteien wird Kritik an dem geplanten Panzer-Export nach Saudi-Arabien laut. Die Opposition nimmt die Koalition im Bundestag in die Zange, die Grünen drohen mit einer Verfassungsklage. Schon über 75.000 Menschen haben unseren Appell an Merkel und Westerwelle unterschrieben, den Panzer-Export zu stoppen. Weiterlesen
6. Juli 2011
von Yves Venedey
6. Juli 2011 von Yves Venedey
Mit großen Panzer-Attrappen aus Pappe demonstrierten Campact-Aktive vor dem Reichstag für den Stopp der Panzer-Exporte nach Saudi-Arabien. Wir erinnerten daran, das schon oft in der Geschichte Diktatoren Panzer gegen das eigene Volk einsetzten. Werden vielleicht schon bald Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland in Riad ein Volksaufstand niederwalzen? Weiterlesen
30. Juni 2011
von Christoph Bautz
30. Juni 2011 von Christoph Bautz
Auf 15 Metern war heute vor dem Bundestag zu lesen: „Atomkraft abschalten!“ Gut 100 Demonstrant/innen entrollten unser großes Transparent kurz vor Beginn der Bundestagsdebatte um die Novelle des Atomgesetzes. Viele hielten Schilder mit Namen der Orte hoch, wo der Konflikt … Weiterlesen
23. Juni 2011
von Yves Venedey
23. Juni 2011 von Yves Venedey
Die grünen Bundesvorsitzenden, Claudia Roth und Cem Özdemir, haben auf den offenen Brief von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen geantwortet. Bei der entscheidenden Frage bleibt die grüne Parteispitze darin jedoch eine präzise Antwort schuldig: Wollen die Grünen weiter für einen schnelleren Atomausstieg kämpfen oder nicht? Lesen Sie das Antwortschreiben von Roth und Özdemir im vollen Wortlaut. Weiterlesen
16. Juni 2011
von Astrid Goltz
16. Juni 2011 von Astrid Goltz
Gemeinsam mit den Organisationen Transparency International, Lobby Control und Mehr Demokratie haben wir einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages gesandt. Darin fordern wir eine zügige Überarbeitung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestags noch vor der Sommerpause. Weiterlesen
