Bei der Dreikönigskundgebung der FDP in Stuttgart protestierten Campact-Aktive am 6. Januar gegen die Vorratsdatenspeicherung. Weiterlesen
6. Januar 2012 von Fritz Mielert
Artikel zum Schlagwort: Datenschutz
15. Dezember 2011 von Fritz Mielert
Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung
Gemeinsam mit dem AK Vorrat haben wir am Mittwoch, den 14. Dezember einen Aktionstag gegen die Datensammelwut koordiniert. In bundesweit über 20 Städten und Luxemburg und Wien warnten Aktive mit überdimensionalen Spinnennetzen vor den Folgen, die eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung … Weiterlesen
28. Juni 2011
von Fritz Mielert
28. Juni 2011 von Fritz Mielert
Überwachung: Ist Dresden ein Einzelfall?
In Dresden wurden mindestens eine Million Datensätze von Telekommunikationsverbindungen bei den groß angelegten Überwachungen gespeichert. Seit einer Woche kommen immer neue Fakten zur Arbeit der Polizei in Sachsen ans Tageslicht. Gestern musste dann Dresdens Polizeipräsident Hanitsch seinen Posten räumen. Die … Weiterlesen
20. Juni 2011
von Fritz Mielert
20. Juni 2011 von Fritz Mielert
Ich hab da was… Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht
Was alles möglich ist, wenn Ermittlungsbehörden nur Zugang zu Daten haben, haben jetzt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo Dresden nazifrei im Februar erfahren müssen. Wie taz und Zeit haben die Behörden eine sogenannte Funkzellenauswertung vorgeommen. Bei der Funkzellenauswertung werden … Weiterlesen
14. Juni 2011
von Fritz Mielert
14. Juni 2011 von Fritz Mielert
FDP gibt bei der Vorratsdatenspeicherung nach
Letzte Woche ist im Netz ein Diskussionsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Bundesjustizministerium mit dem Titel „Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ aufgetaucht und hat zu massiven Protesten von Datenschützern einerseits und Sicherheitspolitikern andererseits geführt. Es … Weiterlesen
25. Mai 2011
von Fritz Mielert
25. Mai 2011 von Fritz Mielert
Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung am 27.5.
Am 27. Mai haben wir versucht, die über 50.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Bundesinnenminister Friedrich zu übergeben. Herr Dr. Friedrich hat sich ab ca. 15:15 Uhr mit seinen Länderkollegen in der hessischen Landesvertetung getroffen, um über die Themen … Weiterlesen
2. Mai 2011
von Fritz Mielert
2. Mai 2011 von Fritz Mielert
Vorratsdatenspeicherung – durch Fahndungserfolge begünstigt?
Die Wellen schlagen hoch. Nachdem am vergangenen Freitag drei Terrorverdächtige festgenommen wurden und dann auch noch heute Bin Laden getötet wurde, sind wir wieder mitten in einer Debatte rund um die Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung angekommen. Als wäre es eine … Weiterlesen
10. November 2009
von Christine Borchers
10. November 2009 von Christine Borchers
Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse: Antwort auf unseren Appell
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schreibt den Unterzeichner/innen des Bürgerrechts-Appells. Pünktlich zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatten Campact und die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD einen Appell gestartet: Wir wollten erreichen, dass die FDP in den Verhandlungen stark bleibt und ihre vor der Wahl gemachten Versprechen durchsetzt: … Weiterlesen