Bei seiner Rede zur ersten Lesung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag am vergangenen Freitag hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier alle Zauberworte im Repertoire: Transparenz, offener Dialog, Konsens, Partizipation,… die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Doch Schein und Sein klaffen wie so oft in der Realität weit auseinander. Während das Endlagersuchgesetz im Parlament bereits beraten wird, lädt […]
Das Medieninteresse war riesig: Doch nicht nur um Bundesumweltminister Altmaier, Ministerpräsident Kretschmann oder SPD-Chef Sigmar Gabriel scharten sich die Journalisten – sondern auch um die zahlreichen Gorleben-Gegner/innen, deren Protest auf der gegenüberliegenden Straßenseite nicht zu übersehen war. Und auch nicht zu überhören: Die Trommeln und Sprechchöre trugen weit die Straße entlang, und abends waren in […]
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kommt wieder Bewegung in die Suche nach einem Atommülllager. Nach langer Pause einigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit dem niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) gestern auf einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag: Danach soll noch vor der Sommerpause ein Standortsuchgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Kriterien für […]
Unter großen Gesten setzt „Röttgen“ einen schwarz-gelben Ball auf eine große, weiße Deutschlandkarte. Ergebnisoffene Endlagersuche? Aber klar! Doch der Ball fängt an zu rollen, zunächst langsam, dann schneller. Er rollt Richtung Norden, kreist einmal in Richtung Berlin – und rollt anschließend zielstrebig nach Gorleben. Dort verschwindet der „Atommüll-Ball“ in einem Loch. Versenkt. Hoppla, wie konnte […]
Heute sorgte ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung für Aufregung: „Bund will Gorleben einmotten“, hieß es in der Überschrift. Wer da ein Aus für Gorleben herausliest, hat sich zu früh gefreut: Zwar sollen die Erkundungsarbeiten in dem Salzstock „noch in diesem Jahr“ beendet werden, zitiert die Zeitung aus einem internen Papier der Regierung. Doch das […]
Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern und zahlreichen Aktiven forderten wir gestern vor Beginn der Bund-Länder-Gespräche zur Endlagersuche das Aus für Gorleben. Was ist bei den Gesprächen herausgekommen? Der aktuelle Stand „Bund und Länder suchen erstmals nach einem breiten Konsens über ein Atommüll-Endlager – doch bei den Details endet alle Eintracht“, kommentiert die Süddeutsche Zeitung heute den […]
Das große, gelbe „X“ mitten auf der Straße vor dem Umweltministerium ist von Weitem zu sehen. Es ist noch früh, erst nach und nach versammeln sich Gorlebengegner/innen um das 10 Meter hohe Symbol. Doch auf einmal entsteht Hektik: Aus dem Ministerium kommt die Nachricht, dass Röttgens Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser in wenigen Minuten nach draußen kommt, […]
Während eine Arbeitsgruppe aus Bundesumweltminister Röttgen und acht Bundesländern derzeit ein Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager entwickelt, hat die SPD-Fraktion diese Woche einen eigenen Vorschlag vorgestellt. Nach Vorstellungen der SPD-Abgeordneten sollte die Endlagersuche in einem eigenen Endlagerverfahrensgesetz geregelt werden. Die Rolle von Gorleben in dem vorgeschlagenen Verfahren bleibt allerdings unklar, die Formulierung schwammig: […]