Importe in der Höhe von 750 Milliarden US-Dollar: Die Vereinbarung über riesige fossile Lieferungen aus der USA nach Europa erscheint gefährlich und unrealistisch. Dieser Teil des Zollabkommens könnte auch die Energiewende bremsen.
Zunächst forderte Hollywood-Star Ashton Kutcher die Chatkontrolle, dann Ursula von der Leyen – doch nun ist sie erst einmal vom Tisch. Was das für Deine digitalen Grundrechte bedeutet – und warum Du trotzdem wachsam bleiben solltest.
Liebesnachrichten, Urlaubsbilder, Kinderfotos im Familien-Chat – bald könnten all diese Nachrichten auf Deinem Handy gescannt werden. Die Europäische Union berät derzeit über ein Gesetz, das die digitale Privatsphäre massiv einschränken würde: die sogenannte Chatkontrolle. Mit gravierenden Folgen für Grundrechte und Datenschutz.
Deutschland zieht beim Thema innere Sicherheit an – und seinen Bürger*innen damit das Recht auf Datenschutz und Persönlichkeitsschutz unter den Füßen weg. Welche Maßnahmen geplant sind, die die Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland untergraben, und was Du dagegen tun kannst.
Die EU höhlt das Lieferkettengesetz weiter aus. Nur noch Giga-Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden sollen seinen Richtlinien folgen müssen, und das auch nur in einer ersten Stufe. So ist das Gesetz nur noch eine Hülle seiner selbst, findet Lena Rohrbach von Amnesty International Deutschland.
Geld streichen, einschüchtern, diffamieren und medial anheizen: Schritt für Schritt gehen Merz, Springer und Co. gegen die Zivilgesellschaft vor – und beziehen sich dabei auf Falschinformationen und eine bekannte Verschwörungstheorie.
Weltweit wird aktuell Brandstifterei am Rechtsstaat begangen – scheinbar ohne, dass jemand Löschversuche unternimmt. Grundlegende Menschenrechte sind in Gefahr, während sich selbsternannte Autokraten feiern lassen. Wo soll das hinführen?
Ob bei den Präsidentschaftswahlen in Polen oder der Missachtung des Rechtsstaates durch den deutschen Innenminister: Die Mitte lässt sich weiterhin von Rechtsextremen treiben und macht damit Europa kaputt. Aber so muss es nicht weitergehen.