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Alle Artikel der Kategorie EU

Datenschutz, Demokratie, Digitalisierung EU-Gesetz zur Chatkontrolle: Zwischen Kinderschutz und digitaler Massenüberwachung

Liebesnachrichten, Urlaubsbilder, Kinderfotos im Familien-Chat – bald könnten all diese Nachrichten auf Deinem Handy gescannt werden. Die Europäische Union berät derzeit über ein Gesetz, das die digitale Privatsphäre massiv einschränken würde: die sogenannte Chatkontrolle. Mit gravierenden Folgen für Grundrechte und Datenschutz.

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Datenschutz, Demokratie, Menschenrechte Neue „Sicherheitsgesetze“: Mit Sicherheit gefährlich

Deutschland zieht beim Thema innere Sicherheit an – und seinen Bürger*innen damit das Recht auf Datenschutz und Persönlichkeitsschutz unter den Füßen weg. Welche Maßnahmen geplant sind, die die Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland untergraben, und was Du dagegen tun kannst.

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Handel, Menschenrechte EU wirft Arbeiter*innen vor den Omnibus

Die EU höhlt das Lieferkettengesetz weiter aus. Nur noch Giga-Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden sollen seinen Richtlinien folgen müssen, und das auch nur in einer ersten Stufe. So ist das Gesetz nur noch eine Hülle seiner selbst, findet Lena Rohrbach von Amnesty International Deutschland.

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Demokratie, Gemeinnützigkeit, Rechtsextremismus Die rechtsextreme Erzählung vom „Deep State“

Geld streichen, einschüchtern, diffamieren und medial anheizen: Schritt für Schritt gehen Merz, Springer und Co. gegen die Zivilgesellschaft vor – und beziehen sich dabei auf Falschinformationen und eine bekannte Verschwörungstheorie. 

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Globale Gesellschaft, Menschenrechte No Kings anywhere

Weltweit wird aktuell Brandstifterei am Rechtsstaat begangen – scheinbar ohne, dass jemand Löschversuche unternimmt. Grundlegende Menschenrechte sind in Gefahr, während sich selbsternannte Autokraten feiern lassen. Wo soll das hinführen?

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Europa, Rechtsextremismus Europa statt Trump

Ob bei den Präsidentschaftswahlen in Polen oder der Missachtung des Rechtsstaates durch den deutschen Innenminister: Die Mitte lässt sich weiterhin von Rechtsextremen treiben und macht damit Europa kaputt. Aber so muss es nicht weitergehen.

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Handel, Montagslächeln, Umwelt Montagslächeln: Mercosur-Freihandelsabkommen

Die EU hat nach vielen Verhandlungsjahren das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten verabschiedet. Die aktuelle Karikatur von Markus Grolik zu dem Thema siehst Du hier.

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Digitalisierung, Europa Big Tech: EU muss Flagge gegen Trump und Musk zeigen

Dass Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt wurde, erschüttert Demokrat:innen weltweit. Nun kommt es auf Europa an. Die EU muss sich mit aller Kraft der Macht der großen Tech-Konzerne wie Amazon, Meta und Google entgegenstellen.

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