Weltweit wird aktuell Brandstifterei am Rechtsstaat begangen – scheinbar ohne, dass jemand Löschversuche unternimmt. Grundlegende Menschenrechte sind in Gefahr, während sich selbsternannte Autokraten feiern lassen. Wo soll das hinführen?
Ob bei den Präsidentschaftswahlen in Polen oder der Missachtung des Rechtsstaates durch den deutschen Innenminister: Die Mitte lässt sich weiterhin von Rechtsextremen treiben und macht damit Europa kaputt. Aber so muss es nicht weitergehen.
Die EU hat nach vielen Verhandlungsjahren das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten verabschiedet. Die aktuelle Karikatur von Markus Grolik zu dem Thema siehst Du hier.
Dass Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt wurde, erschüttert Demokrat:innen weltweit. Nun kommt es auf Europa an. Die EU muss sich mit aller Kraft der Macht der großen Tech-Konzerne wie Amazon, Meta und Google entgegenstellen.
Der neue „Digital Fairness Act“ der EU soll Verbraucher*innen vor Manipulation im Netz schützen und Gefahren im Digitalen eingrenzen. Aber berücksichtigt die EU auch die Klimakrise in ihrem digitalen Paket?
Wenn es um die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland geht, wird nur über die Vorteile für Deutschland gesprochen, selten bis gar nicht über die Konsequenzen für die Herkunftsländer. Was passiert in Ländern, die EU-Beitrittskandidaten sind, wenn die Jugend abwandert?
Seit Montag gibt es an allen deutschen Grenzen Kontrollen. Welche Folgen das für Pendler und Reisende hat – und was es über den Kurs der deutschen Asylpolitik aussagt.
Am kommenden Sonntag dürfte die AfD in Brandenburg ihren nächsten Erfolg bei einer Landtagswahl feiern. Die Hochwasser in Prag, Wien und in Dresden bestimmen zwar die Berichterstattung. Doch in Politik und Medien ist längst ein Thema gesetzt: die Asyl- und Einwanderungspolitik.