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Alle Artikel der Kategorie Geheimdienst. Überwachung

Bürgerrechte Leak zum NSA-Skandal: Zeugen, die wegen Aussage-Verboten nicht aussagen

Ein Leak enthüllt: Die Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste, die vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen sollten, haben zuvor eine lange Liste von Aussage-Verboten von ihren Vorgesetzten bekommen. Diese „Aussagegenehmigung“ hätte man treffender „Aussageverbotssammlung“ nennen könnten. Nicht einmal den richtigen Namen des BND-Mitarbeiters dürfen die Abgeordneten erfahren.

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