Vor einer Woche berichteten wir im Blog, dass BASF mit seiner Gentechnik-Sparte in die USA flieht (Artikel vom 18. Januar). Wir haben uns mächtig gefreut, dass dieser Gentechnikriese vor den europäischen Verbrauchern kapitulieren muss, die Genfood seit Jahren vehement ablehnen. Aber die Ausbreitung der Gentechnik auf dem Acker schreitet in anderen Ländern voran und durch die Hintertür der Futterimporte gelangt dann doch das mit Gentech-Soja gefütterte Huhn auf unseren Teller. Bleiben wir also wachsam und fordern wir von der Politik, diese Hintertüren zu schließen!

In welchen Lebensmitteln kann Gentechnik versteckt sein? Seit 2004 müssen alle Lebensmittel, die direkt aus Gentechnik-Pflanzen hergestellt wurden, entsprechend gekennzeichnet sein. Im Kleingedruckten steht dann „gentechnisch verändert“ oder „aus genetisch verändertem … hergestellt“. Da die Verbraucher in Europa Gentechnik im Essen ablehnen, scheuen sich die Hersteller, solche Produkte in die Läden zu bringen. Die Kennzeichnungspflicht gilt allerdings nicht für tierische Lebensmittel, zu deren Herstellung die Tiere mit Gentech-Pflanzen gefüttert wurden. So kommt es, dass die meisten Tiere in Deutschland Gentech-Soja aus Brasilien und Argentinien im Futtertrog serviert bekommen. Außerdem sind gentechnisch hergestellte Enzyme oder mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen erzeugte Zusatzstoffe beim Einkauf von verarbeiteten Lebensmitteln oder auf der Speisekarte nicht zu erkennen. Wir fordern daher eine Kennzeichnungspflicht auch für Gentechnik in Tierprodukten.

Warum sind die neuen Sorten von Gensoja gefährlich? Die Bt-Sojabohne produziert ein Insektengift, deren Rückstände leicht in die Nahrungskette gelangen. Die übrigen drei Sojabohnen sind gegen Spritzmittel resistent. Das heißt, der Landwirt kann in großen Mengen Pestizide ausbringen, so dass alles bis auf die Sojapflanzen abstirbt. Das führt zu einseitiger Monokultur, zu resistenten Unkräutern und neuen Pflanzenkrankheiten – eine Bedrohung für die biologische Vielfalt. Außerdem weist die Risikobewertung der Sojapflanzen durch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA erhebliche Schwächen auf. So untersuchte sie ein von verschiedenen Experten festgestelltes Risiko für das Immunsystem im Fall der insektengiftigen Sojabohne MON87701 nicht genauer.

Gentechnik auf den eigenen Äckern verbannen, aber durch die Hintertür wieder einführen? Das dürfen wir Frau Aigner in Brüssel nicht mehr durchgehen lassen!

• Abstimmungsergebnis Gensoja
• Brief an die Mitgliedstaaten von Friends of the Earth Europa und Testbiotech
• Informationsdienst Gentechnik: Gentechnik in Lebensmitteln

BASF-Vorstand Stefan Marcinowski erklärt die Entscheidung zum Rückzug mit dem breiten Widerstand unter Verbrauchern, Landwirten und Politik. Da er „keine Chance für eine erfolgreiche Kommerzialisierung gentechnischer Pflanzen in Europa“ sieht, zieht sich der Konzern in die USA zurück.

Amflora Adé! Bürger/innen und Verbraucher/innen waren stärker als der Großkonzern – das macht Mut für weitere Veränderungen. Denn Europa ist längst nicht gentechnikfrei. Große Teile des Tierfutters in Europa ist aus importierten Genpflanzen hergestellt. Dies muss bislang nicht gekennzeichnet werden. Wir fordern die Kennzeichnungspflicht. Mit dem Bündnis “Meine Landwirtschaft” fordern wir außerdem, dass Bauern in Europa wieder vermehrt Eiweißpflanzen auf dem eigenen Acker anbauen anstatt Gentech-Soja aus Südamerika zu importieren.

Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und für Bauernhöfe statt Agrarfabriken gehen am Samstag tausende Menschen in Berlin auf die Straße. Kommen Sie zur Demo! Denn Protest kann erfolgreich sein – das zeigt die Amflora. Um 11:30 Uhr geht es am Washingtonplatz vor dem Hbf los. Hier finden Sie weitere Infos zur Demo.

• Videobeitrag auf tagesschau.de
• Süddeutsche.de: BASF zieht mit Pflanzen-Gentechnik in die USA
• Pressemitteilung von BASF
• Demo am 21. Januar in Berlin
• Spenden

Kein Grund zur Panik allerdings: Die französische Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet kündigte sofort an, dass Frankreich den Formfehler beheben und ein neues Verbot beantragen werde. Dabei kann sich Frankreich das Vorgehen bei Deutschland abgucken. Deutschland hat 2009 den Genmais auf Grundlage der Schutzklausel in der neuen Verordnung von 2003 verboten. Hierzulande ist das Gentechnikverbot also nicht gefährdet. Und auch in Frankreich muss nur rechtlich nachgebessert werden.

Der Anbau von Genmais MON 810 des US-Konzerns Monsanto ist in der EU grundsätzlich als Futtermittel für den Anbau erlaubt. Doch in Österreich, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Griechenland und Luxemburg gibt es nationale Anbauverbote. Neben der Stärke-Kartoffel Amflora ist Monsantos MON810 die einzige in der EU erlaubte Genpflanze, die angebaut werden darf. Weit mehr Genkonstrukte sind in der EU in importierten Futtermitteln erlaubt.

Der Genmais MON810 produziert ein Gift gegen Schädlinge. Dass die Evolution die Gentechnik einholen kann, zeigt die Erfahrung in den USA, wo der Genmais seit Jahren auf den Feldern steht. Dort haben Maisschädlinge nun eine Resistenz gegen das Bt-Gift entwickelt und fressen sich genüsslich durch die Plantagen (Bericht). Ein Beweis dafür, dass nicht die gentechnisch veränderte Monokultur die Lösung für eine ertragreiche Landwirtschaft sein kann. Wir brauchen hingegen eine ökologisch-nachhaltige Landwirtschaft, die mit wechselnden Fruchtfolgen und Naturschutzflächen auf natürlichem Wege die massenhafte Ausbreitung von Schädlingen verhindert.

Das gestern gesprochene Urteil gegen Frankreich zeigt insgesamt keinen Richtungswechsel in der EU-Politik an. Im Gegenteil ist die EU gerade dabei, die Möglichkeiten nationaler Anbauverbote auszuweiten. Ein Sprecher der Kommission betonte deshalb auch im Zuge des Urteils, dass Verbote zukünftig nicht mehr allein mit wissenschaftlich belegten Risiken für die Umwelt und Gesundheit gerechtfertigt werden müssten. Einen entsprechenden Entwurf bestätigte im Juli das Europäische Parlament mit großer Mehrheit (Blogbeitrag). Über 66.000 Campact-Aktive hatten dafür an ihre Europa-Abgeordneten appelliert.

Monsanto gewinnt zwar das Urteil gegen Frankreich, sodass es sein Genmais-Verbot nun erneuern muss. In Europa sind Monsanto, Syngenta und Co. aber weiterhin auf dem absteigenden Ast. Nur die überwältigende Ablehnung der Mehrheit der europäischen Bürger macht dies möglich. Bleiben wir also dran!

Bisher gelten 150m Sicherheitsabstand zu Feldern mit konventionellem und 300m zu Ökolandbau. Dass diese Abstände nicht ausreichen, da Bienen die Pollen von Mais- und Rapspflanzen über Kilometer hinweg transportieren, ist längst bekannt. Genau aus diesem Grund klagte auch der Augsburger Imker Karl Heinz Bablok, als er in seinem Honig gentechnisch veränderte Pollen aus der nahen Bayrischen Versuchsanstalt für Landwirtschaft in seinem Honig nachweisen konnte und sich gezwungen sah, seine gesamte Ernte zu vernichten.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist klar: Honig, der mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigt wurde, ist nicht verkehrsfähig. Auch die europäische Anbauzulassung des Genmais MON810 reicht hier nicht aus. Der Pollen selbst muss als Lebensmittel zugelassen werden. Das ist eine große Schlappe für Monsanto und die Agrarlobby und ein Denkzettel an Frau Aigner.

Die Landwirtschaftsministerin muss den Schutz von Honig in das neu zu regelnde Gentechnikgesetz aufnehmen. Die Sicherheitsabstände müssen auf mindestens 1 km angehoben werden und ein weit größerer Abstand zu Bienenstöcken muss festgelegt werden. Vor wenigen Monaten kündigte Aigner an, die Regelung der Abstände stärker den Bundesländern überlassen zu wollen. Doch es braucht bundesweite Mindestabstände, die die Länder höchstens nach oben hin für den stärkeren Schutz ihrer Bauern und Imker erhöhen können.

Mit dem Urteil haben die Imker endlich die Möglichkeit, Schadensersatz zu fordern, wenn ihre Ernte aufgrund von Genpflanzen in Flugweite ihrer Bienen gefährdet ist. Das ist ein herber Rückschlag für die Gentechniklobby in Deutschland. Denn jeder Hobbyimker wird klagen können, wenn in seiner Nähe ein Freilandversuchsfeld liegt. Bisher gibt es hierzulande aufgrund des breiten Protests gegen die unkontrollierbaren Pflanzen nur auf ca. 13 Hektar Gentechnik-Versuchsfelder. Auf einem 15-Hektar-Feld in Mecklenburg-Vorpommern wird die Gen-Kartoffel Amflora angebaut. Das ist die einzige bisher in Deutschland zugelassene Genpflanze. Sie wird für die industrielle Stärkeproduktion genutzt und ist nicht gerade ein Verkaufsschlager. Das Honig-Urteil kann jeden Anbauversuch in Zukunft vereiteln und ist damit eine wirksame Waffe im Kampf gegen die Agro-Gentechnik.

Außerdem bestätigt das Urteil die Regelung der Nulltoleranz von in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen. Denn hier heißt es: ist die Menge an Gentech-Pollen auch noch so klein, ohne Zulassung gilt das Verbot. Die EU-Kommission sowie Lobbygruppen der Agrarindustrie versuchen seit Jahren, die geltende Nulltoleranz aufzuweichen. Zuletzt erfolgreich für importierte Futtermittel – unser Appell dagegen stieß im Februar trotz über 77.000 Unterzeichner/innen bei Frau Aigner auf taube Ohren (Blogbericht ). Eine Initiative im Bundesrat, die die Nulltoleranz von Gentechnik im Saatgut aufheben wollte, konnte ein breiter Protest glücklicherweise zu Fall bringen (Blogbericht). Doch in Brüssel sägt die Lobby schon wieder an der Nulltoleranz für Saatgut und Lebensmittel. Das Honig-Urteil kommt ihnen dabei gehörig in die Quere.

Frau Aigner will nun mit den Ländern ein einheitliches Vorgehen für Konsequenzen des Urteils für den Handel abstimmen. Da aber keine Gesundheitsgefahr bestünde, bräuchten Honiggläser aus Ländern mit verbreitetem Gentechnikanbau wie Argentinien oder China nicht sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Das Thema steht nächste Woche bei der Verbraucherschutzministerkonferenz auf der Tagesordnung. Wir erwarten von Frau Aigner rasche Nachbesserungen im Gentechnikgesetz.

Die Europaabgeordneten nahmen wesentliche Änderungsvorschläge der liberalen Abgeordneten Corinne Lepage im Umweltausschuss zu dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission an. Dazu gehören vor allem die Änderung der Rechtsgrundlage: Der Anbau von GVOs soll künftig auf Grundlage der Umweltgesetzgebung der EU und nicht mehr der Binnenmarktgesetzgebung erfolgen. Eine detaillierte Liste der möglichen Verbotsgründe schließt sowohl Umweltrisiken als auch schädliche volkswirtschaftliche Folgen (soziökonomische Gründe) eines GVO-Anbaus mit ein. Zudem fordert das Parlament die Kommission und den Rat auf, sich für verbindliche Koexistenz- und Haftungsregeln beim GVO-Anbau einzusetzen und die überfällige Reform des zentralen europäischen Zulassungsverfahrens voranzutreiben.

So könnten Mitgliedsstaaten die zunächst zentral von der EU erteilte Zulassung des Anbaus von GVOs für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet ganz oder teilweise außer Kraft setzen. Bisher ist dies nur eingeschränkt und zeitlich begrenzt unter Berufung auf „neue wissenschaftliche Erkenntnisse“ über Gefahren für Gesundheit und Umwelt möglich.

Damit haben auch Abgeordnete der liberalen und konservativen Fraktionen für die zentralen Punkte des Berichts des Umweltausschusses gestimmt, so wie es über 66.000 Menschen in unserem Appell von ihnen forderten. Die Gentechnik-Industrie war hingegen bei den Abgeordeten Sturm gelaufen, weil sie befürchtet, dass er das endgültige Ende der Agro-Gentechnik in Europa einläuten könnte. Noch vor wenigen Tagen wollten die Fraktionen der Konservativen und Liberalen nur einem sehr verwässerten Vorschlag zustimmen. Eine Mehrheit konnten sie aber nur für einen Änderungsantrag der liberalen Fraktion gewinnen, der geringe Verschlechterungen gegenüber des Berichts des Umweltausschusses vorsieht, seine zentralen Punkte aber beibehält.

Wenn der Vorschlag des Parlamentes jetzt in die Tat umgesetzt wird, bedeutet dies vor allen Dingen, dass künftig jede Regierung in Europa selbst für einen möglichen Anbau von Gentechnik in ihrem Lande gerade stehen muss und die Verantwortung nicht mehr auf Brüssel schieben kann. Wenn sie den Anbau auf ihrem Territorium nicht untersagt, muss sie dies gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern unmittelbar vertreten.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss sich allerdings der Ministerrat der Regierungen darüber einigen. Danach wird sich das Parlament in zweiter Lesung damit befassen. Im Ministerrat hatten einige Regierungen rechtliche Bedenken gegen den Vorschlag vorgebracht, andere wollten grundsätzlich keine nationalen Regelungen zulassen. Letztere Gruppe wird von Deutschland angeführt. Wir werden also beobachten, wie sich die Bundesregierung im Ministerrat verhält und den öffentlichen Druck auf sie lenken, wenn Deutschland sich in dieser Frage als Blockiererland im Rat erweisen sollte. Außerdem werden wir weiterhin einfordern, dass das europäische Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen reformiert wird. Die Möglichkeit nationaler Anbauverbote darf nicht zu einer laxen Zulassungspraxis führen.

Doch erst einmal freuen wir uns über den politischen Erfolg! Vielen Dank an alle, die den Appell unterstützt haben und an die Menschen, die zusätzlich bei ihren Europaabgeordneten von CDU/CSU und FDP per Brief und Telefon nachgehakt haben.

Die SPD hat inzwischen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Vorschlag des EU-Parlaments für erleichterte Anbauverbote zu unterstützen und weitere Maßnahmen zu ergreifen um Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht zu verankern (Pressemitteilung der SPD).

14 Organisationen forderten die EU-Abgeordneten in einem Brief auf, für den Bericht des Umweltausschusses zu stimmen, der ein solides rechtliches Fundament für nationales Handeln schaffen würde. Verbotsgründe können demnach sozioökonomische Aspekte aber auch Umweltrisiken und wissenschaftliche Unsicherheiten sein. Außerdem fordert der Umweltausschuss dazu auf, die Mängel der bisherigen EU-Zulassungsverfahren zu beheben.

Als Reaktion auf den Brief schrieb die für Gentechnikfragen führende SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Berendt zurück, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament voll hinter dem Vorschlag des Umweltausschusses stehen. Konservative und Liberale wollen die parlamentarische Mehrheit derzeit hinter einen deutlich verwässerten Vorschlag bringen. Sie haben im Vorfeld der Abstimmung entsprechende Anträge eingebracht. In einer Pressemitteilung äußert sich hierzu der CDU-Abgeordnete und Koordinator der europäischen Christdemokraten im Umweltausschuss des EU-Parlaments, Peter Liese (CDU). Das EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sei streng und detailliert. Als Verbotsgründe sollten nur besondere regionale Gründe gelten.

Sie können unser Anliegen unterstützen, indem Sie diesen oder einen ähnlichen Brief an das jeweilige Wahlkreisbüro der CDU-/CSU und FPD-Abgeordneten schicken (Vorlage Brief). Haken Sie gern auch telefonisch nach (Liste der deutschen Abgeordneten im EU-Parlament).
Am 5. Juli findet im Europaparlament die Aussprache über nationale Anbauverbote statt. Die Abstimmung wird entweder gleich im Anschluss, oder erst am darauf folgenden Tag erfolgen. Über das Ergebnis werden wir zeitnah berichten.

Geht es um die Abschaffung der Nulltoleranz für Gentechnik im Tierfutter, versucht Frau Aigner jede öffentliche Äußerung zu vermeiden – und dennoch ihr Ja in Brüssel zu geben. Am kommenden Dienstag wird darüber entschieden, ob in Zukunft Bestandteile in der EU illegaler Genpflanzen im Tierfutter eingeführt werden dürfen. Über Eier, Milch oder Fleisch würde die Gentechnik auch auf unseren Tellern landen. Auch wenn es sich dabei nur um Spuren handelt, diese Genpflanzen stellen ein besonderes Risiko dar, weil sie nirgends auf der Welt geprüft sein müssen. Eine Einfuhr illegaler Genpflanzen erlauben nicht einmal die gentechnikfreundlichen Vereinigten Staaten.

Wir lassen Frau Aigner nicht damit durchkommen, dass sie sich um die Verantwortung gegenüber ihren Wähler/innen herum drückt. Nicht nur, dass 87 Prozent der Deutschen keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller haben will, auch die CSU schließt sich dieser Meinung an. Im letzten Beschluss des CSU-Parteivorstandes zum Thema Landwirtschaft vom am 18. Mai 2009 heißt es:
“Weder Landwirte noch Verbraucher wollen, dass bei uns genveränderte Pflanzen angebaut werden. Auch ist bisher kein Nutzen der derzeit zugelassenen genveränderten Pflanzen erkennbar… Wir wollen zudem die Kontrolle von Importen in die EU weiter ausbauen.”
Die Kontrolle von Genimporten ausbauen heißt wohl nicht, einen Schwellenwert einzuführen, unter dem illegale Genpflanzen einfach toleriert werden. Kontrollen ausbauen heißt vielmehr, sich neben mehr und schärferen Kontrollen auf eine EU-weit einheitliche Art der Probenahme zu verständigen. Genau das tut die geplante Verordnung der EU-Kommission nicht. Sie macht ein Geschenk an die Futtermittelindustrie, die ihre Transportwege damit nicht mehr sauber halten muss.

Frau Aigner, machen Sie den Mund auf! Am Montag konfrontieren wir die Ministerin noch einmal mit ihrer Verantwortung gegenüber den Wähler/innen, wenn im Lokalteil der Süddeutschen Zeitung in ihrem Wahlkreis südlich von München unser Appell erscheint. Vielen Dank an die zahlreichen Spender/innen, die diese Anzeige ermöglichen. Verbraucher/innen und Wähler/innen erwarten von Frau Aigner, dem Vorschlag der Kommission am Dienstag nicht zuzustimmen. Deutschlands Stimme gegen Gentechnik ist nicht zuletzt das Zünglein an der Waage. Mit einem Nein wird nach den jetzigen Verhältnissen keine qualifizierte Mehrheit zustande kommen. Erhöhen Sie daher den Druck auf unsere Vertreterin in Brüssel. Unterzeichnen Sie bis Dienstag unseren Appell und leiten Sie ihn an Freunde und Bekannte weiter!

Doch die Futtermittelindustrie drängt schon lange auf ein Aufweichen der strengen Regelung. Sie versucht Europa seit Jahren weiszumachen, dass eine Futtermittelknappheit bestünde, wenn die EU ihre strengen Regeln beibehält. Dabei mussten in den letzten Jahren nur wenige Chargen zurückgesandt werden, in 2009 waren es 0,2 Prozent der gelieferten Soja. Von Knappheit keine Spur, wohl aber von Lobbyinteressen aus den USA. Denn von einem solchen Gesetz würde nur dortige Futtermittelindustrie profitieren. Die Hauptexportländer für Soja, Argentinien und Brasilien, schaffen es, ihre Transportwege von Gen- und Nichtgenprodukten zu trennen. Die USA sind hingegen für 90% aller Verunreinigungsfälle verantwortlich. Die Nulltoleranz aufgeben hieße die Länder, die Ihre Warenströme nicht ordentlich trennen, für ihre unsaubere Praxis noch zu belohnen. Dabei muss das Warentrennungs- und Rückverfolgbarkeitssystem ausgebaut und verbessert werden.

Eine Verwässerung der Nulltoleranz bei Futtermitteln zöge weitreichendere Forderungen der Gentechniklobby nach sich: auch in Lebensmitteln und Saatgut sollen ihrer Meinung nach größere Verunreinigungen zugelassen werden. Doch ohne gentechnikfreies Saatgut kann auch die Gentechnikfreiheit in den späteren Produktionsschritten wie Anbau und Verarbeitung aufgegeben werden – eine Landwirtschaft ohne gentechnische Kontamination wäre unmöglich.

Jährlich importiert die EU ca. 32 Mio Tonnen Futtersoja aus den USA und Südamerika, der Großteil davon ist gentechnisch verändert. Einheimische Alternativen zur Abhängigkeit von der Sojabohne aus Nord- und Südamerika sind Körnerleguminosen, Rotklee und Gräser als Tierfutter – ohne Gentechnik und ohne die negativen Auswirkungen der Sojamonokulturen wie Vertreibung von Kleinbauern, Abholzung von Regenwald und Vergiftung durch Pestizide. Produkte von mit Gentechnik gefütterten Tieren müssen endlich als solche gekennzeichnet und Alternativen im ökologischen Landbau müssen gefördert werden.

Die Nulltoleranz kippen heißt die eigenen EU-Gesetze zu unterlaufen, denn so kommen verbotene Genkonstrukte auf den europäischen Markt. Damit Europa gentechnikfrei werden kann, darf die Nulltoleranz nicht fallen.

Kurz nach der Novellierung des Gentechnikgesetzes im Dezember 2004 hatte sich der damalige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Horst Rehberger (FDP), für die Verfassungsklage eingesetzt. Die gentechnikfreundliche Landesregierung wollte den Konzernen wie Monsanto, BASF und Bayer Investitionen in Anbau und Forschung Grüner Gentechnik ermöglichen. Dafür bemühte sie die von der Verfassung geschützten Grundfreiheiten: Darin, dass Bauern, die Genpflanzen anbauen, für Schäden auf den Feldern ihrer Nachbarn aufkommen müssen, sah Sachsen-Anhalt deren Eigentums- und Berufsfreiheit eingeschränkt. Die Veröffentlichung der Genflächen im Standortregister sei ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und steigere die Gefahr politisch motivierter Feldzerstörungen. Die Richter/innen stellten heute klar, dass der Schutz des Gemeinwohls vor den Gefahren der Gentechnik über diesen Einzelinteressen steht. Die Gentechnik greife “in die elementaren Strukturen des Lebens ein”. Sie schlossen, dass angesichts des “noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik” für den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht gelte.

Diese Sorgfaltspflicht sollte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung zu Herzen nehmen, wenn sie überlegt, die Bundesländer über die Mindestabstände von Gentechnikfeldern zu konventionellen (bisher 150 m) oder ökologischen Feldern (300 m) entscheiden zu lassen. Auch wenn Frau Aigner in Brüssel über die Verwässerung des Reinheitsgebots von Futtermitteln oder Saatgut abstimmt und wenn dort der Genmais MON810 zur Neuzulassung vorliegt, den sie 2009 in Deutschland verboten hat, sollte sie die Worte des Gerichts bedenken. Denn die Regierung ist weiterhin auf Gentechnikkurs: Gerade hat sie 2,4 Milliarden Euro für die Gentechnikforschung in den kommenden sechs Jahren eingeplant und Mittel für den Ökolandbau gestrichen.

Das Geklüngel von Gentechnikkonzernen und Bundesregierung geht weiter: Am 22. Januar treffen sich in Berlin Landwirtschaftsminister aus aller Welt mit internationalen Agrarkonzernen. Anlässlich der Messe “Grüne Woche” lädt die Bundesregierung dazu ein. Gentechnik, Massentierhaltung und Dumping-Exporte werden hier mit der Unterstützung unserer Regierung vorangetrieben. Campact lädt in einem breiten Bündnis von Verbänden dazu ein, unser Bild einer ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft in einem großen und bunten Demozug auf die Straße zu bringen. Regierung und Konzernen rufen wir entgegen: Wir haben es satt! Kommen Sie zur Demo und machen sie in den nächsten Wochen mobil: Material bestellen und alle Infos auf www.wir-haben-es-satt.de. Für alle Berliner/innen: Heute Abend (Mi., 24.11.) um 19 Uhr ist im Mehringhof das erste Info- und Mobilisierungstreffen für alle an der Demo Interessierten.

Das Urteil des höchsten Gerichts bestätigt die Vorbehalte der Bürger/innen gegen die Risikotechnologie, führt aber nicht zu einer geringeren Belastung von gentechnikfrei wirtschaftenden Bäuer/innen, Gärtner/innen, Saatguterzeuger/innen und Imker/innen. Noch immer zahlen sie für die Tests, um zu beweisen, dass ihre Erzeugnisse gentechnikfrei sind. Schadensersatz dürfen sie nur fordern, wenn in ihrer Ernte über 0,9 Prozent gentechnisch veränderte Organismen festgestellt wurden. Gentechnikkritiker/innen fordern daher, das Vorsorgeprinzip anzuwenden und von Beginn bis Ende der Produktionskette Kontrollen einzuführen, die von den Nutzern und Verursachern der Gentechnik gezahlt werden. Denn die kleine Lobbygruppe der Gentechnikbefürworter macht die teuren Kontrollen nötig, obwohl rund 80 Prozent der Deutschen Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnen. Auch wenn das Urteil des Verfassungsgerichts heute einen Rückschlag für die Gentechnikindustrie bedeutet, machen wir uns auf weitere Angriffe gefasst. Für eine gentechnikfreie Zukunft!