Schickt die SPD die Autobahnprivatisierung auf den Standstreifen? Die letzten Tage hörte es sich ganz danach an. Heute früh kamen uns vor dem Bundesrat Zweifel, wie ernst die SPD ihre Anti-Privatisierungshaltung meint.
Es geht um den größten Verkauf von Staatseigentum seit der Deutschen Bahn. Die SPD beteuert, sie lehnt eine Autobahn-Privatisierung ab. Wir erklären, bei welchen Fragen die SPD standhaft bleiben muss, damit ihre Privatisierungskritik glaubwürdig ist.
Drei Minister schreddern eine Autobahn – mit diesem Bild protestieren Aktive von Campact und Gemeingut in Bürgerhand gegen die Privatisierung unserer Fernstraßen – und kommen den Politikern dabei richtig nahe.
Sie hatten wohl gedacht, es merkt keiner: Drei Ministerien wollen eine Art Autobahn-AG gründen, mit der die Autobahn teilprivatisiert würde. Das wünschen sich die Unternehmen, die daran Milliarden verdienen würden. Für alle anderen ist es keine gute Idee. Warum, erklären diese 5 Gründe.
Damit haben Olaf Scholz, Host Seehofer, Winfried Kretschmann und Co. wohl nicht gerechnet: am Donnerstagmorgen stehen rund 40 Campact-Aktive bereit, um zu verhindern, dass sich Autobahnen in Goldgruben für Konzerne verwandeln.
Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister Alexander Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen. Dieser Clip zeigt, wie wir Dobrindt stoppen können!
Während die Staatschefs sich in Paris als Klimaschützer feiern, hecken ihre Verhandler in Genf still und heimlich einen unglaublichen Deal aus: TISA – ein internationales Dienstleistungsabkommen. Aktuelle Leaks der Whistleblower-Plattform WikiLeaks entlarven, mit welchen Klauseln TISA alle Fortschritte im Klimaschutz zunichte machen kann.
600 Busse, 5 Sonderzüge und etliche Fahrgemeinschaften machen sich am Samstag auf den Weg zur Groß-Demo gegen TTIP & CETA nach Berlin. Gemeinsam mit zehntausenden Menschen werden wir ein unübersehbares Zeichen gegen unfaire Handelsabkommen setzen.