Die Kohle-, Öl- und Gaslobby hat eine Geheimwaffe: den Energiecharta-Vertrag. Er macht Milliardenklagen vor geheimen Schiedsgerichten möglich, sollte Deutschland den Klimaschutz endlich energisch angehen. Jetzt gibt es eine Chance, die Klagewelle zu stoppen: Frankreich und Spanien wollen, dass die EU-Staaten den Pakt kündigen – doch noch bremst Wirtschaftsminister Altmaier.
Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.
Mit den Handelsabkommen TTIP und CETA sollen anti-demokratische Schiedsgerichte etabliert werden, die unsere Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Diese Dokumentation zeigt, wie sich eine ganze Justizindustrie rund um die Verträge entwickelt – und wie teuer diese für die Steuerzahler werden kann.
Der Energiekonzern Vattenfall verklagt Hamburg vor einem geheimen Gremium aus Wirtschaftsanwälten und lockert damit Umweltauflagen. Was dahinter steckt und wie es dazu kommen konnte, erklärt der Experte Jürgen Knirsch von Greenpeace im Interview.
Geheime Schiedsgerichte, Milliardenklagen, Politik Bekämpfung: Das Prinzip von ISDS – dem Investorenklagerecht enthalten im EU-USA-Abkommen TTIP. Warum sich Deutschland nicht entschieden gegen diese Investorenrechte wehrt und was wir dagegen tun können, erklärt Pia Eberhardt vom Corporate Europe Obversatory (CEO) im Interview.
Das Ziel 1 Million Unterschriften aus ganz Europa gegen die Abkommen TTIP und CETA zu sammeln ist fast erreicht. Die EU-Kommission wird den europäischen Widerstand nicht länger ignorieren können. Warum die beteiligten Akteure inoffiziell genervt sind und worauf die neue Kommission heimlich hofft, verraten die Journalisten Ulrike Herrmann und Harald Schumann im Interview.
TTIP soll Wachstum bringen? Ja, beim Hormonfleisch auf jeden Fall. Diese Infografik vom BUND zeigt, was das Abkommen mit den USA für unseren Verbraucherschutz bedeuten würde.
Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt – und will die Meinung der Bürger/innen ignorieren. Nun organisieren wir die Bürgerinitiative einfach selbst. Was wir geplant haben und was wir dafür benötigen, liest Du im Blog.