17. April 2013 · von Maritta Strasser
Eine Meinungsumfrage zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler beim Thema Wasser Taten von Seehofer erwarten, doch der bayrische Ministerpräsident bietet bislang nur leere Worte. Ein Bericht aus München. Für die großen Konzerne ist es eine Lizenz zum Gelddrucken, für uns … Weiterlesen →
6. März 2013 · von Annette Sawatzki
Eine Zensur findet nicht statt, heißt es im Grundgesetz. Wie soll man es aber nennen, wenn ein Minister Fakten aus einem von Regierungsbeamten erstellten Bericht streichen lässt, weil sie ihm politisch nicht in den Kram passen? Und was soll man … Weiterlesen →
2. November 2012 · von Fritz Mielert
Die Spannung im Vorfeld des Energiegipfels im Kanzleramt war groß. Kommen Bund und Länder bei der Energiewende gemeinsam einen Schritt weiter? Oder setzen sich die Vertreter der alten Energiewirtschaft durch? Wirtschaftsminister Rösler saß als einer der wichtigsten Bremser der Energiewende … Weiterlesen →
24. Oktober 2012 · von Fritz Mielert
Wirtschaftsminister Rösler erklärte gestern bei einem Kongress des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer in Berlin überraschend, er wolle “ein paar Ausnahmen” von der EEG-Umlage in Frage stellen. Insbesondere hat es der Minister auf Ausnahmen für Unternehmen abgesehen, die nicht im … Weiterlesen →
15. Oktober 2012 · von Fritz Mielert
Die Aufregung ist groß: Heute wird die künftige EEG-Umlage offiziell verkündet. 5,3 Cent pro Kilowattstunde wird sie voraussichtlich künftig betragen. Damit steigt der Anteil unserer Stromrechnung, mit der wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien mitfinanzieren. Wirtschaftsminister Rösler will deshalb jetzt … Weiterlesen →
21. März 2012 · von Fritz Mielert
Anspannung lag über der Spree – aber nicht wegen unserer Aktion: Berlin empfing heute den israelischen Verteidigungsminister. In Nachbarschaft der massiven Absperrungen, im Jakob-Kaiser-Haus, tagte heute der Umweltausschuss des Bundestags. Ab 10 Uhr standen dort die Pläne der Bundesregierung zur … Weiterlesen →
29. Februar 2012 · von Fritz Mielert
Was für eine Ruhe. Am Mittwoch lag das Kanzleramt in einem Gemisch aus Nieselregen und Nebel. Und doch sind die Gemüter erhitzt, denn das, was heute auf der Tagesordnung stand hatte es in sich: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler ließen … Weiterlesen →
27. Februar 2012 · von Fritz Mielert
Die komplette Umweltbewegung ist entsetzt: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Solarförderung drastisch kürzen. Damit würde eine beispiellose Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger nahmen in den letzten Jahren die Energiewende selbst in die Hand – mit … Weiterlesen →
23. Februar 2012 · von Fritz Mielert
Gestern verkündeten Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler, sie hätten sich bei der Energiewende geeinigt. Was die Minister dann heute im Rahmen einer Pressekonferenz zur Solarförderung und zur Energieeffizienz vorstellten, entspricht aber schlimmsten Befürchtungen.
17. Februar 2012 · von Fritz Mielert
Seit Monaten gelingt es Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler nicht, eine gemeinsame Haltung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie zu finden. Deutschland ist damit das einzige EU-Mitgliedsland, dass bei den momentanen Verhandlungen keine Meinung vertritt. Die Bundesregierung hat sich durch dieses Unvermögen immer weiter … Weiterlesen →