Die AfD könnte Einfluss auf Deutschlands oberstes Gericht ausüben. Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht nun besser schützen. Lies hier, warum eine Gesetzesänderung gerade jetzt wichtig ist und warum das Bundesverfassungsgericht in Gefahr ist.
CETA und TTIP bedrohen Hamburgs Demokratie – doch Hamburg kann dazu beitragen, die Abkommen zu stoppen. Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl stellen Hamburger Bürger/innen die Parteien zur Rede: Werden sie den Deals ihre Zustimmung verweigern? Das Bürgergespräch im Video.
Am 15. Februar haben die Hamburgerinnen und Hamburger die Wahl. Mit ihrer Stimme entscheiden sie nicht nur über die Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft, sondern auch über die Zukunft von TTIP und CETA.
Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.
Mit einer Großdemonstration am 17. Januar in Berlin gehen wir gegen CETA und TTIP auf die Straße. Unter dem Motto “Wir haben es satt!” wird eine breite Bürgerbewegung aus Landwirt/innen, Verbraucher/innen, Umweltschützer/innen und vielen mehr gegen die Konzern-Deals demonstrieren. Denn TTIP und CETA könnten zum Wegbereiter für Monsanto und Co. werden. Erst kürzlich verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel […]
Diese Analyse geht dem gefährlichsten Kapitel im EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Grund: Dem Investorenschutz. Ausländische Investoren bekommen damit das Privileg, Staaten vor privaten, konzernnahen Schiedsgerichten zu verklagen – und so demokratische Regelungen anzugreifen.
Vernichtendes Urteil von Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: Abkommen wie TTIP und CETA zu unterschreiben ist „töricht“. Denn der darin vorgesehene Konzernklage-Mechanismus ISDS läuft den ökonomischen Zielen zuwider. Stiglitz rät Politikern: Wer Investoren locken will, sagt Nein zu ISDS. Und für Investoren hat der frühere Weltbank-Chef auch einen Tipp parat.
Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.