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Alle Artikel der Kategorie Rechtsstaat

Globale Gesellschaft Lena Rohrbach No Kings anywhere Weltweit wird aktuell Brandstifterei am Rechtsstaat begangen – scheinbar ohne, dass jemand Löschversuche unternimmt. Grundlegende Menschenrechte sind in Gefahr, während sich selbsternannte Autokraten feiern lassen. Wo soll das hinführen? Mehr erfahren
CDU Campact-Team Montagslächeln: Dobrindts Rechtsbruch Innenminister Dobrindt bricht mit dem Europarecht und ignoriert den Rechtsstaat. Mehr erfahren
AfD Campact-Team Warum das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden muss Die AfD könnte Einfluss auf Deutschlands oberstes Gericht ausüben. Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht nun besser schützen. Lies hier, warum eine Gesetzesänderung gerade jetzt wichtig ist und warum das Bundesverfassungsgericht in Gefahr ist. Mehr erfahren
CETA Annette Sawatzki Parteien zur Hamburg-Wahl: Wer stoppt CETA & TTIP? CETA und TTIP bedrohen Hamburgs Demokratie - doch Hamburg kann dazu beitragen, die Abkommen zu stoppen. Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl stellen Hamburger Bürger/innen die Parteien zur Rede: Werden sie den Deals ihre Zustimmung verweigern? Das Bürgergespräch im Video. Mehr erfahren
CETA Anne Beny Was du gegen TTIP & CETA in Hamburg machen kannst Am 15. Februar haben die Hamburgerinnen und Hamburger die Wahl. Mit ihrer Stimme entscheiden sie nicht nur über die Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft, sondern auch über die Zukunft von TTIP und CETA. Mehr erfahren
CETA Annette Sawatzki Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP & CETA in Hamburg Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht. Mehr erfahren
Agrar Chris Methmann (2021 - 2023) Demo: Wir haben TTIP und CETA satt! Mit einer Großdemonstration am 17. Januar in Berlin gehen wir gegen CETA und TTIP auf die Straße. Unter dem Motto “Wir haben es satt!” wird eine breite Bürgerbewegung aus Landwirt/innen, Verbraucher/innen, Umweltschützer/innen und vielen mehr gegen die Konzern-Deals demonstrieren. Denn TTIP und CETA könnten zum Wegbereiter für Monsanto und Co. werden. Erst kürzlich verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel […] Mehr erfahren
CETA Annette Sawatzki, Peter Fuchs CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne Diese Analyse geht dem gefährlichsten Kapitel im EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Grund: Dem Investorenschutz. Ausländische Investoren bekommen damit das Privileg, Staaten vor privaten, konzernnahen Schiedsgerichten zu verklagen – und so demokratische Regelungen anzugreifen. Mehr erfahren