29. Januar 2012 von Susanne Jacoby
Lassen sie sich von Schäuble über den Tisch ziehen oder verweigern sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz weiter ihre Zustimmung im Bundesrat? Wie sich die SPD- und Grünen-geführten Bundesländer gegenüber dem Bundesfinanzminister verhalten würden, war lange unklar. Nachdem die Länder … Weiterlesen
26. Januar 2012 von Susanne Jacoby
Über 200 Seiten Papier, eng bedruckt mit mehr als 84.000 Namen: Heute übergaben wir die gesammelten Unterschriften unter unserem Online-Appell gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz an die Länder-Finanzminister/innen von SPD, Grünen und Linken. Bislang lehnen die sogenannten „A-Finanzminister/innen“ das … Weiterlesen
16. November 2011 von Susanne Jacoby
Beim Steuerabkommen mit der Schweiz ist das letzte Wort wohl doch noch nicht gesprochen. Um eine Einigung mit der SPD zu erreichen, hat Finanzminister Schäuble inzwischen offenbar Nachverhandlungen angeboten. Eine Arbeitsgruppe soll strittige Punkte klären und bis Anfang 2012 zu … Weiterlesen
2. November 2011 von Susanne Jacoby
Die FDP sträubt sich weiter gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Das bekräftigte FDP-Generalsekretär Christian Lindner diesen Montag in Berlin erneut. Damit hält die Partei weiter an ihrem durchsichtigen Blockademanöver fest: Sie will der Steuer nur zustimmen, falls … Weiterlesen
10. August 2011
von Susanne Jacoby
10. August 2011 von Susanne Jacoby
„Merkel greift ins Trickregal – und macht Steuerflucht legal!“ schallte es heute morgen vor dem Brandenburger Tor aus den Kehlen zahlreicher Campact-Aktiver. Grund für den Protest: Heute wurde der Vertragstext für ein neues Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz fertig … Weiterlesen
27. November 2010
von Ferdinand Dürr
27. November 2010 von Ferdinand Dürr
Das Energiekonzept der Bundesregierung sollte den Rahmen für eine abgestimmte Energiepolitik für die nächsten Jahre schaffen. Auf den 36 Seiten des Papiers finden sich neben der AKW-Laufzeitverlängerung noch einige andere Punkte, die Beachtung verdienen. Zum Beispiel das Ziel, den Energiebedarf … Weiterlesen
13. Oktober 2010
von Ferdinand Dürr
13. Oktober 2010 von Ferdinand Dürr
Undichte Fenster und Dächer sowie veraltete Heizungen sind klimaschädlich: Rund ein Drittel unserer CO2-Emissionen geht auf ihr Konto. Um dieser Verschwendung von Heizenergie einen Riegel vorzuschieben, wurden letztes Jahr klimaschonende Maßnahmen an rund 617.000 Wohnungen mit zinsgünstigen Darlehen gefördert. Das … Weiterlesen
28. September 2010
von Ferdinand Dürr
28. September 2010 von Ferdinand Dürr
Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die Hartz IV-Sätze für Kinder müssen transparent und nachvollziehbar neu berechnet werden. Umzusetzen ist die Neuberechnung bis Ende diesen Jahres. Gestern hat Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen nun ihr Konzept für die Neuberechnung … Weiterlesen
15. September 2010
von Ferdinand Dürr
15. September 2010 von Ferdinand Dürr
Seit Tagen ist der Postbote im Campact-Büro schwer beschäftigt. Jeden Tag kommen zahlreiche Päckchen und Pakete mit immer neuen “letzten Hemden”, bemalt mit Sprüchen, Forderungen und Appellen an die Bundesregierung, bei ihrem Sparpaket auf soziale Gerechtigkeit zu achten. Denn so, … Weiterlesen
14. September 2010
von Ferdinand Dürr
14. September 2010 von Ferdinand Dürr
Als “sozial ausgewogen” bezeichnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Sparpaket, das die Bundesregierung diese Woche in den Bundestag eingebracht hat. Traditionell wird es am morgigen Mittwoch zur Generaldebatte über den Haushalt kommen, bevor die Budgets der einzelnen Ministerien diskutiert werden. Am … Weiterlesen
