Sie wollen die Demokratie stärken, doch die Regierung kürzt ihnen die Mittel. Von der Bundeszentrale für politische Bildung bis zur Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland – diese fünf Organisationen sind von Lindners Sparkurs betroffen.
Am Montag reisten Norbert Röttgen und Angela Merkel auf Wahlkampftour nach Aachen und Bonn – wir waren zusammen mit insgesamt 150 Campact-Aktiven schon da. In Aachen trafen sich am Nachmittag etwa 50 Campact-Aktive, um beim zweiten gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Röttgen und Merkel die Einführung der Vermögensteuer zu fordern. Ausgerüstet mit Plakaten machten sie sich auf […]
Eigentlich waren sie alle einmal dafür, mehr Geld für effektiven Klimaschutz zur Verfügung zu stellen: In ihrem Energiekonzept schreibt die Bundesregierung, Gebäudesanierung sei „die wichtigste Maßnahme, um den Verbrauch an fossilen Energieträgern nachhaltig zu mindern“. Und prompt forderte Jan Mücke, der Staatssekretär im Bauministerium mehr Geld für die energetische Gebäudesaniereung – genauso wie Umweltminister Röttgen. […]
Es waren einfach zu viele! Hunderte „letzte Hemden“, bemalt mit Forderungen und Slogans für ein sozial gerechtes Sparpaket hingen schon an den 800 Meter langen Wäscheleinen, aber es waren noch viel mehr da: Vor dem Laufsteg direkt am Bundestag bildete sich noch ein riesiger Haufen Hemden, für die es keinen Platz mehr gab. Mehr als […]
Als „sozial ausgewogen“ bezeichnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Sparpaket, das die Bundesregierung diese Woche in den Bundestag eingebracht hat. Traditionell wird es am morgigen Mittwoch zur Generaldebatte über den Haushalt kommen, bevor die Budgets der einzelnen Ministerien diskutiert werden. Am Donnerstag, schließlich, steht der Etat von Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen auf der Tagesordnung. […]
Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen […]
Nachdem das Bundeskabinett den Haushalt für 2011 abgenickt hat – und damit die unsozialen Streichungen bei Empfänger/innen von Hartz IV des Sparpakets – wird es Zeit für kreativen Protest. Wenn der Haushalt Anfang September in den Bundestag eingebracht wird, sind wir mit einer Aktion vor Ort: An einer Wäscheleine vor dem Bundestag lassen wir hunderte […]
Das Sparpaket der Regierung ist in aller Munde: Es belastet fast ausschließlich Arbeitslose und Familien, schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdienende und Vermögende aus und schont Profiteur/innen wie Verursacher/innen der Krise: Campact startet deshalb mit einer Kampagne gegen den Streichkurs im Sozialressort und für eine gerechte Haushaltskonsolidierung. Wir wollen die Pläne zum Kippen bringen und fordern eine […]