27. April 2012 · von Fritz Mielert
Bis Mitternacht hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Bundesregierung Zeit gegeben, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Doch da die Regierung bereits am Mittwoch ankündigte, die Richtlinie zunächst nicht umzusetzen, erklärte Frau Malmström gestern, sie würde Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof … Weiterlesen →
24. April 2012 · von Fritz Mielert
Samstag protestierten wir noch unter dem Motto “Nicht umkippen, FDP! Vorratsdaten stoppen!” vor dem FDP-Parteitag. Am Montag verkündete dann Zeit-Online, dass die Regierung ihre Entscheidung vertagt.
Lesen Sie was an dieser Meldung wirklich dran ist und unseren Bericht von der Aktion.
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4. April 2012 · von Fritz Mielert
Nach langem Ringen zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Union einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung als ”Diskussionsgrundlage” gebilligt. Dieser, häufig fälschlicherweise als Quick Freeze bezeichnete Vorschlag enthält – neben einer unter Umständen akzeptablen Lösung auf dem Feld … Weiterlesen →
6. Januar 2012 · von Fritz Mielert
Bei der Dreikönigskundgebung der FDP in Stuttgart protestierten Campact-Aktive am 6. Januar gegen die Vorratsdatenspeicherung. Weiterlesen →