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Das brachte die Delegierten zum Schwitzen

Es war ein beklemmendes Bild, das sich den SPD-Delegierten beim kleinen Parteitag heute bot: Drei Gläserne Bürger stellten vor dem kleinen SPD-Parteitag und stellten ihr Leben zur Schau. Anruf bei den Anonymen Alkoholikern, Beziehungsstreit und politische Arbeit: Alles war säuberlich protokolliert worden. Ein Blick auf diese Datensammlung macht klar: Mit der Vorratsdatenspeicherung steht ein brandgefährliches Vorhaben auf der Tagesordnung. Weiterlesen →

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Tagesschau: Campact-Appell gegen Vorratsdatenspeicherung im Bundestags-Plenarsaal übergeben

Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Damit kann auf Vorrat gespeichert werden, wer wen wann angerufen hat und mit welcher IP-Adresse wir ins Netz gehen. Am Freitag wurde das Gesetz im Bundestag in der ersten Lesung beraten. Die mehr als 110.000 Unterschriften unter den Campact-Appell gegen das Vorhaben wurden Heiko Maas vom Abgeordneten Jan Korte übergeben. Um 20 Uhr berichtete dann die Tagesschau ausführlich. Weiterlesen →

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SPD-Mitglieder rebellieren gegen Überwachungs-Pläne

Justizminister Heiko Maas ist eingeknickt: Er hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte es so. Statt aus den Snowden-Enthüllungen zu lernen, will die Große Koalition die Überwachung ausweiten. Doch nicht alle Abgeordneten tragen das mit. Weiterlesen →

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Peinlich: Diese Abgeordnete wissen nicht was sie abnicken

Die Bundesregierung will mit aller Macht in wenigen Wochen die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag drücken. Es geht um Milliarden Daten von unbescholtenen Bürgern. Doch wissen die Abgeordneten eigentlich was sie da abnicken sollen? Dieses Video zeigt: Viele sind anscheinend vollkommen ahnungslos. Es ist beschämend: Weiterlesen →

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Selbst ein eingezäunter Zebrastreifen ist sinnvoller als Gabriels Vorratsdatenspeicherung

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung. Die bräuchten wir – zur Terrorabwehr. Dieses Spiel kennen wir schon. Wie Gabriel die Angst der Bürger/innen ausnutzt, weil ihm die Argumente fehlen. Weiterlesen →

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Warum Vorratsdatenspeicherung unsere Freiheit einschränkt

Nach den schrecklichen Morden von Paris flammen in ganz Europa wieder Debatten um mehr Überwachung auf. Doch es gibt gute Gründe, skeptisch zu sein, wenn Politiker als Reaktion auf einen Anschlag auf die Pressefreiheit Überwachung fordern. Dieses Video erklärt, warum Überwachung unsere Freiheit tatsächlich gefährdet, statt sie zu verteidigen. Weiterlesen →

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Das Überwachungs-Paradoxon: Freiheit einschränken statt schützen

Nach den Morden in Paris überschlagen sich Innenpolitiker in ganz Europa mit Aktionismus. In Deutschland graben Politiker der SPD und Union die Vorratsdatenspeicherung wieder aus. Damit wollen sie die Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger via Telefon und Internet für Monate speichern lassen – und zwar ohne jeden Verdacht. Weiterlesen →

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Neuer EU-Innenkommissar: Droht mit ihm die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung?

Wir waren zusammen mit digitalcourage e.V. und dem Digitale Gesellschaft e.V. heute in Brüssel und übergaben mehr als 100.000 Unterschriften unter den gemeinsamen Appell gegen Vorratsdatenspeicherung an Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Weiterlesen →

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Das Experiment: Was sagt der Mann, der sich selbst durchleuchten ließ?

Ton Siedsma vom niederländischen Vereins „Bits of Freedom“ ließ sich und seinen Datenverkehr von Forschern komplett durchleuchten. Was geht in jemandem vor, der weiß, dass er auf Schritt und Klick überwacht wird? Wir haben Ton nach seinen Beweggründen befragt. Weiterlesen →

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