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Wie Abgeordnete unter Druck gesetzt werden gegen ihre Überzeugung zu stimmen

Die Nervosität der SPD-Parteispitze muss groß gewesen sein beim Parteikonvent Ende Juni im Willy-Brandt-Haus. Auf der Tagesordnung stand die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Zahlreiche SPD-Gliederungen hatten dazu aufgerufen, gegen den Parteivorstand zu stimmen und die umstrittene Rundum-Überwachung zu kippen. Diese Dokumente zeigen: … Weiterlesen →

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Dieses Video zeigt: Es ist nicht leicht Sigmar Gabriel zu sein

Bei der Kritik der Überwachung durch NSA und Co. ist Sigmar Gabriel ganz vorne mit dabei. Aber wie sieht es eigentlich mit den Datensammlungen aus, die er zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchwinkt? Dieses Video zeigt, wie ernst es dem Vize-Kanzler mit dem Schutz unserer Daten wirklich ist: Weiterlesen →

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Das brachte die Delegierten zum Schwitzen

Es war ein beklemmendes Bild, das sich den SPD-Delegierten beim kleinen Parteitag heute bot: Drei Gläserne Bürger stellten vor dem kleinen SPD-Parteitag und stellten ihr Leben zur Schau. Anruf bei den Anonymen Alkoholikern, Beziehungsstreit und politische Arbeit: Alles war säuberlich protokolliert worden. Ein Blick auf diese Datensammlung macht klar: Mit der Vorratsdatenspeicherung steht ein brandgefährliches Vorhaben auf der Tagesordnung. Weiterlesen →

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Tagesschau: Campact-Appell gegen Vorratsdatenspeicherung im Bundestags-Plenarsaal übergeben

Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Damit kann auf Vorrat gespeichert werden, wer wen wann angerufen hat und mit welcher IP-Adresse wir ins Netz gehen. Am Freitag wurde das Gesetz im Bundestag in der ersten Lesung beraten. Die mehr als 110.000 Unterschriften unter den Campact-Appell gegen das Vorhaben wurden Heiko Maas vom Abgeordneten Jan Korte übergeben. Um 20 Uhr berichtete dann die Tagesschau ausführlich. Weiterlesen →

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SPD-Mitglieder rebellieren gegen Überwachungs-Pläne

Justizminister Heiko Maas ist eingeknickt: Er hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte es so. Statt aus den Snowden-Enthüllungen zu lernen, will die Große Koalition die Überwachung ausweiten. Doch nicht alle Abgeordneten tragen das mit. Weiterlesen →

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Peinlich: Diese Abgeordnete wissen nicht was sie abnicken

Die Bundesregierung will mit aller Macht in wenigen Wochen die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag drücken. Es geht um Milliarden Daten von unbescholtenen Bürgern. Doch wissen die Abgeordneten eigentlich was sie da abnicken sollen? Dieses Video zeigt: Viele sind anscheinend vollkommen ahnungslos. Es ist beschämend: Weiterlesen →

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Selbst ein eingezäunter Zebrastreifen ist sinnvoller als Gabriels Vorratsdatenspeicherung

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung. Die bräuchten wir – zur Terrorabwehr. Dieses Spiel kennen wir schon. Wie Gabriel die Angst der Bürger/innen ausnutzt, weil ihm die Argumente fehlen. Weiterlesen →

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Warum Vorratsdatenspeicherung unsere Freiheit einschränkt

Nach den schrecklichen Morden von Paris flammen in ganz Europa wieder Debatten um mehr Überwachung auf. Doch es gibt gute Gründe, skeptisch zu sein, wenn Politiker als Reaktion auf einen Anschlag auf die Pressefreiheit Überwachung fordern. Dieses Video erklärt, warum Überwachung unsere Freiheit tatsächlich gefährdet, statt sie zu verteidigen. Weiterlesen →

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