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Friedemann Ebelt Was Klima- und Digitalexpert:innen vom Koalitionsvertrag halten

Am 9. April haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre veröffentlicht. Seitdem haben auch Klima- und Digitalexpert:innen die 144 Seiten kommentiert. Ein Stimmungsbild zum derzeit wohl wichtigsten politischen Dokument im Land, das den Titel „Verantwortung für Deutschland“ trägt.

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Andreas Speit Offizieller Kurswechsel hin zur AfD – Spahn pusht, Klöckner flankiert

Die Union vollzieht langsam, aber sicher einen Kurswechsel – hin zur AfD. Politiker wie Jens Spahn geben dafür die Richtung vor, andere wie Julia Klöckner unterstützen. Eine Einordnung von Andreas Speit.

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Fridays for Future Berlin Zurück in die fossile Zukunft

Europa erwärmt sich immer schneller. Doch im Koalitionsvertrag von Union und SPD hat Klimaschutz keine Priorität. Warum dies für Deutschland und Europa gefährliche Folgen haben könnte.

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WeAct-Team Das steht im Koalitionsvertrag – dank Euch

Informationsfreiheitsgesetz gerettet, das endgültige Aus von Atomkraftwerken, keine politischen Ämter für Volksverhetzer*innen – das alles haben Menschen mit WeAct erreicht! Lies hier, welche WeAct-Forderungen es in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot geschafft haben.

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Sibel Schick Solidarität ist Selbstverteidigung

Trumps Grenzpolitik verdeutlicht gerade auch deutschen Reisenden, wie privilegiert sie bislang waren – und zeigt, wie sehr unsere Freiheiten voneinander abhängig sind.

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Tina Hayessen El Salvador

Die US-Behörde ICE verschleppt Menschen in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador – ohne Prozess. Auch die, die völlig legal im Land leben. Warum der Staat damit durchkommt, beschreibt Tina Hayessen in ihrer politischen Poesie.

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Matthias Meisner Neutralität als Kampfbegriff der AfD

Eine Kapitalismuskritikerin soll in Bayern nicht Lehrerin werden, ein Grundschüler in Sachsen nach Anti-AfD-Gekritzel von der Schule fliegen: Wie absurd will es die Demokratie denn noch? 

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Campact-Team Demokratie verteidigen ohne Angst: So unterstützen wir bedrohte Vereine

Aktiv gegen Rechtsextremismus – für zivilgesellschaftliche Organisationen kann das Konsequenzen haben. Die AfD zeigt unliebsame Vereine bei den Behörden an, damit sie ihnen die Gemeinnützigkeit entziehen. Euer Verein zeigt klare Kante und gerät deshalb ins Visier der Finanzämter? Dann bieten Campact und die GFF Euch mit einem Rechtshilfe-Fonds konkrete Hilfe.

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