Der Kanzler verspricht: Jeder bekommt ein Dach über dem Kopf. Gleichzeitig droht die Regierung mit totalem Leistungsentzug. Wie die Regierung Menschen in Wohnungslosigkeit treibt – eine Einordnung am 17. Oktober, dem internationalen Tag für die Beseitigung der Armut.
Importe in der Höhe von 750 Milliarden US-Dollar: Die Vereinbarung über riesige fossile Lieferungen aus der USA nach Europa erscheint gefährlich und unrealistisch. Dieser Teil des Zollabkommens könnte auch die Energiewende bremsen.
Viele glauben, die AfD wird schon nicht so radikal regieren. Falsch. Der Blick nach Ungarn, Italien und in die USA zeigt: Die extreme Rechte meint es ernst. Was jetzt zu tun ist – acht Empfehlungen vom Thinktank Rechtsextremismus.
Weniger Bürgergeld, die Diskussion um Pflegegrad 1, weniger öffentliche Kinderbetreuung: In der aktuellen Debatte gelten Einsparungen im Sozialstaat als das Mittel, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Konsequenzen treffen vor allem Frauen. Wenn die Union den Sozialstaat beschneidet, untergräbt sie die Gleichberechtigung.
Die Union wollte den Pflegegrad 1 streichen. Doch jetzt gibt es Entwarnung: Er bleibt! Ein wichtiges Signal für fast eine Million Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
Gerhard Schick, Vorstand von Finanzwende e. V., über die Kampagne „Ehrensache Erbschaftsteuer“: Warum die Ausnahmen für Milliardärsfamilien abgeschafft werden müssen und die Vermögenskonzentration unsere Demokratie gefährdet.
Die Regierung macht Bürgergeld-Beziehende zu Sündenböcken – während Steuerbetrug Milliarden kostet. Die AfD profitiert.
Hamburg ist rechtzeitig abgebogen und sagt Ja zum Klimaentscheid. Ein starkes Zeichen für die Hansestadt – und auch darüber hinaus.