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Die RAG will an die Börse – Ein Netzwerk in die Politik soll’s möglich machen

Die Ruhrkohle AG soll unter Führung von Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller in einem Jahr an die Börse gehen. Das wäre laut Welt der spektakulärste Börsengang der deutschen Geschichte. Und der muss ein Erfolg werden. Dazu wird der ehemalige Bergbau-Konzern umstrukturiert; das Bergbau-Segment des Konzerns soll wegen seiner immensen Kosten im Milliardenbereich abgetrennt werden und die Haftung dafür an den Staat übergeben werden. Dafür braucht Müller weit reichende politische Unterstützung.

Müller hat sich hierfür ein gut eingespieltes Netzwerk aufgebaut. Mit von der Partie sind der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, Ex-Kanzler Gerhard Schröder, IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Letzterer ist Mitglied im Aufsichtsrat der RAG und blockiert derzeit die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern – bis Klagen von Bundestagsabgeordneten bei Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden sind. Einer der Kläger – RAG-Anwalt Friedrich Merz.

Eine Nebeneinkunft von Herrn Lammert ist indes schon bekannt: Für seinen Aufsichtsrats-Posten erhält er 25.000 Euro jährlich. Diese leitet er nach eigenem Bekunden an seine gemeinnützige Norbert-Lammert-Stiftung weiterleitet, deren Verwaltung er der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung übertragen hat.

Einen Konflikt zwischen diesen Ämtern sieht Lammert nicht: „Ich kann keine Interessenkollision erkennen, und das Unternehmen offenkundig auch nicht“, sagte Lammert der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Dass mehr Licht ins Dunkel des Lobbyismus gerade in der Energiewirtschaft fällt, scheint dem Bundestagspräsidenten aber gar nicht zu passen. Nach Erlass der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte wollte Lammert die Diskussion dazu noch einmal von vorne starten: „Ich halte es für erforderlich, dass wir uns die Zeit nehmen, einige Unklarheiten und möglicherweise unangemessene Anforderungen der neuen Verhaltensregeln einer weiteren Beratung zu unterziehen“, schrieb Lammert an die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Haben Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten schon aufgefordert, bei Lammert für eine zügige Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte einzutreten? Zur Aktion

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