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Gegenwind für erhöhte Mehrwertsteuer – Laues Lüftchen für mehr Steuereinnahmen aus Spitzeneinkommen und Unternehmensgewinnen

Die Pläne der Koalition, die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel um 3 Prozentpunkte zu erhöhen, erhalten weiter kräftigen Gegenwind. Das Gutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnt laut Financial Times Deutschland vor einem Abkühlen der Konjunktur. Wenn die Mehrwertsteuer wie geplant von 16% auf 19% angehoben wird, sagen die Experten für 2007 einen Rückgang des Wachstums von 1,7% auf 1% voraus.

Zusätzlich Fahrt gewann die Diskussion um die erhöhte Mehrwertsteuer durch die von Finanzminister Steinbrück veröffentlichten Steuereinnahmen des Bundes in den ersten Monaten des Jahres. Diese sind überraschend stark angestiegen. Daraufhin hagelte es Kritik von allen Seiten. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) ließ am Wochenende verlauten, höhere Steuern seien immer der einfachste, aber auch der schlechteste Weg, um die öffentlichen Kassen zu sanieren. „Bei steigenden Steuereinnahmen an der Erhöhung der Mehrwertsteuer festhalten zu wollen, ist der schlichte Wahnsinn“, so Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (Spiegel-Online). Recht hätte er, der Herr Däke, wenn er nicht im nächsten Atemzug über die insgesamt zu hohe Steuerlast jammern würde.

Angesichts der von Rot-Grün auf den Weg gebrachten massiven Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer und verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen gibt es eigentlichen keinen Grund zur Klage über eine zu hohe Steuerlast. Ganz im Gegenteil: Durch zu wenig Steuereinnahmen fehlt das Geld für dringend benötigten öffentlichen Investitionen beispielsweise in Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Energieeinsparung, auf die eine Erholung der Wirtschaft aufbauen könnte. Eine Einsicht, die noch recht zaghaft beim designierten SPD-Vorsitzenden Beck gerade anzukommen scheint.

Die Konsequenz muss eine Steuererhöhung sein – aber eben nicht schon wieder zu Lasten von niedrigen Einkommen, Handwerk und Einzelhandel, wie im Falle der Mehrwertsteuer. Das Schließen von Steuerschlupflöchern und Begrenzen von Abschreibungsmöglichkeiten für Einzelpersonen und Unternehmen, eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die konsequente Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften und die Bekämpfung von Steuerbetrug wären Eckpfeiler einer progressiven Steuerpolitik. Attac und die IG-Metall haben in diesem Sinne ihre Konzept für eine Solidarische Einfachsteuer gestrickt.

Doch die SPD droht derzeit schon mit der Einführung der Reichensteuer zu scheitern (taz) – jenseits aller Rhetorik von höheren Steuereinnahmen im Zuge der Debatte um das neue Grundsatzprogramm. Sie hätte zumindest symbolischen Wert, auch wenn sie lediglich 1,2 Mrd. Euro in die Haushaltskasse spülen würde – Peanuts im Vergleich zu den 24 Mrd. Euro, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3% bringt. Doch die Reichensteuer droht gerade an rechtlichen Hürden zu scheitern, die die Union während der Koalitionsverhandlungen der SPD abgerungen hat: Gewerbliche Einkommen sollen ausgenommen bleiben, was kaum mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu vereinbaren ist.

Haben Sie schon die Abgeordneten Ihres Wahlkreises aufgefordert, gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aktiv zu werden? Zur Aktion!

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