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Neues Gentechnikgesetz verzögert sich – wir müssen weiter dran bleiben!

Ballonaktion

Als wir am 2. November im Berliner Spreebogenpark 13.000 Ballons von 13.000 Bürger/innen gegen eine Verwässerung des Gentechnikgesetzes starteten, waren wir sicher, dass das neue Gentechnikgesetz noch 2006 vorliegen würde. Daher verschickten wir gemeinsam mit dem BUND, dem Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) im Anschluss an die Aktion einen Brief an alle Bundestags-Abgeordneten (Brief lesen!).
Dort forderten wir noch einmal mit Nachdruck, den Bürgerwillen zu respektieren und die gentechnikfreie Landwirtschaft zu sichern.

Als erster Abgeordneter antwortete darauf Gregor Gysi:
„Die Fraktion Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante Aufweichung des Gentechnikgesetzes ab und teilt Ihre Kritik an der geplanten Novellierung.“

Tatsächlich wurde noch im November ein Entwurf zum Eckpunktepapier in die Öffentlichkeit getragen, der unsere schlimmsten Befürchtungen übertraf (siehe Logbucheintrag vom 27.11.).

Doch der Entwurf ist bisher nicht mit der SPD-Fraktion abgestimmt, und hier scheint sich Widerstand zu regen:
„Für einige Änderungen besteht kein Bedarf“, sagte SPD-Bundestagsabgeordneter René Röspel der taz. (siehe „Aktuelle Meldungen“ vom 8.12.) „In diesem Jahr“ werde keine Entscheidung mehr fallen, so Röspel.

Das Eckpunktepapier sollte zwar nach den Vorstellungen der Union möglichst noch im Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden, aber derzeit liegt es im Ministerium von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der dazu eine Stellungnahme abgeben muss. Da Gabriel erst einmal mit der SPD-Fraktion verhandelt, wird das sicher einige Zeit in Anspruch nehmen.

Unsere Ballonaktion und die E-Mails und Briefe tragen einen wichtigen Teil dazu bei, dass viele Abgeordnete dem Seehofer´schen Eckpunkte-Entwurf kritisch gegenüber stehen.

Aber wir müssen weiter dran bleiben und aktiv Druck machen!

Haben Sie schon Ihren Wahlkreis-Abgeordneten geschrieben?
Zur Aktion!

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Veröffentlicht von

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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