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Kabinett beschließt Eckpunktepapier: „Genhofer“ will Gentechnik Anbau unterstützen

Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für die Novellierung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Das von Horst Seehofer vorgelegte Papier bleibt auf striktem „Pro-Gentechnik-Kurs“. Die SPD-Fraktion ist bei der Entscheidung im Kabinett eingeknickt und hat keine ihrer ursprünglichen Forderungen zum Schutz von Umwelt und Verbraucher durchgesetzt, so der BUND in einer ersten Stellungnahme. Gentechnik-Befürworter in FDP und Union begrüßten in ersten Stellungnahmen den Beschluß.

Im Eckpunktepapier geht es nicht um Vermeidung von Kontamination. „Das Ziel der im Eckpunktepapier geforderten Maßnahmen ist lediglich, Kontamination unter dem Kennzeichnungs-Schwellenwert von 0,9% zu halten“, so der Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in einer Stellungnahme. Feldabstände sollen nicht Kontamination verhindern, sondern nur „wesentliche Beeinträchtigungen“ vermeiden. Beim Mindestabstand für Mais bleibt der Landwirtschaftsminister mit 150 Meter hinter den Regelungen anderer Europäischer Länder zurück. Dabei ist bewiesen, dass bei Mais Auskreuzungen noch bei einem Abstand von 800 Meter möglich sind.

Auch die Haftung für Schäden soll beim gentechnikfrei wirt­schaf­ten­den Nachbar-Landwirt erst dann greifen, wenn der Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9% erreicht wird. Wenn es bei gentechnisch verunreinigten Ernten erst ober­halb von 0,9% zu einer Entschädigung komme, würde die Grundkontamination der Nahrungskette zur Regel und der Großteil der Haftungsfälle in Zukunft nicht mehr entschädigt, so der BUND. Dass Haftung immer dann greifen muss, wenn es zu Schäden durch Gentechnik kommt, ist eine der zentralen Forderungen unserer Kampagne.

Auch unsere weitere Forderung, dass der Gentechnik-Anbauer alle durch diesen Anbau entstehenden Kosten (z.B. Labor-Überprüfungen) zu tragen hat, taucht nicht im Eckpunktepapier auf. Dabei hatte auch die SPD-Fraktion im Vorfeld diese notwendige Regel gefordert. Die Gentechnik-Verwender müssen ein Auskreuzungsmonitoring finanzieren, das überwacht, ob es rund um ihre Gentechnikfelder zu Kontamination kommt.

Nach dem Eckpunktepapier soll die Haftung bei Forschungsfreisetzungen erheblich eingeschränkt werden. Ausgerechnet bei noch nicht überprüften und zugelassenen Gentechnik-Pflanzen sollen nur die unmittelbaren Nachbarn Haftungsansprüche erhalten. Geschädigte Lebensmittelverarbeiter oder -händler gehen leer aus. Allein die zu spät festgestellte Kontamination von Saatgut durch den illegalen Bayer-Reis LL 601 hat nur in Deutschland zu Schäden in Höhe von 10 Mio. Euro geführt (siehe Logbucheintrag vom 27.11.2006).

Beim Standortregister plant der Landwirtschaftsminister nun Intransparenz durch Gewurstel. So soll auf Nachfrage „jedem, bei dem nicht Tatsachen die Vermutung begründen, dass die Informationen der Erleichterung einer Feldzerstörung dienen sollen, Auskunft über das Grundstück mit Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erteilt werden“. Eine Regelung mit sehr viel Bürokratie und ohne jede Wirkung bei der Sicherung von Gentech-Anpflanzungen. Die unkomplizierte und durch jedermann handhabbare Regelung des Anbauregisters muss wie bisher beibehalten werden.

Dass das Eckpunktepapier nicht so ganz ausgewogen ist, hat Horst Seehofer wohl schon selbst geahnt. Die Überschrift „fairer Ausgleich der Interessen“ ist wohl vor allem als Beschwörungsformel gemeint.

Nun muss das Papier noch in den Bundestag. Und da ist noch gar nichts entschieden. Nach Beschluss des Eckpunktepapiers im Kabinett gab es denn auch gleich eine außergewöhnlich kritische Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion. Danach müsse es im Gesetz noch deutliche Verbesserungen für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft, für den Erhalt der Wahlfreiheit und im Bereich der Transparenz geben müssen. Sonst werde es kein Gesetz geben.

Man fragt sich, warum die Genossen dann diesem Papier ihre Zustimmung gegeben haben. Trotzdem macht es klar: Es kommt auf uns und auf unseren Protest an. Wir müssen mit dafür sorgen, dass die seehoferschen Beschwörungen nicht aufgehen. Mit den mehr als 10.000 E-Mails an Wahlkreisabgeordnete haben wir schon gut vorgelegt. Es können aber noch mehr sein:

Bei Campact wird jetzt schon an einer neuen großen Aktion gearbeitet. Wenn alles klappt, werden wir in den Wahlkreisen der 30 für die Entscheidung wichtigsten Bundestagsabgeordneten eine große Plakataktion starten. Dabei werden wir auf Ihre Unterstützung angewiesen sein.

Wir melden uns.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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