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Klima-Appell beendet – Stand bei einzelnen Politikprozessen

Über 32.800 Menschen haben den Klima-Appell unterzeichnet – so viele Menschen wie bisher noch nie bei einer Campact-Aktion. Gemeinsam haben wir Druck für konkrete klimapolitische Fortschritte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Viele Menschen haben mit Listen Unterschriften gesammelt oder E-Mails an Freunde und Bekannte verschickt, damit auch sie den Klima-Appell unterzeichnen. Herzlichen Dank für die große Unterstützung!

Noch ist die Präsidentschaft nicht beendet und gerade in den letzten Tagen wird noch um wichtige Politikprozesse gerungen: Ob die Monopolmacht der Stromkonzerne beendet, die Autoindustrie zum Spritsparen gezwungen und der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen wird. Doch mit endgültigen Beschlüssen ist wohl erst während der anschließenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zu rechnen. Hier ein Überblick über den Stand bei den drei Politikprozessen:

1. Monopolmacht der Stromkonzerne

Energiekommissar Andris Piebalgs hat einen sehr weitgehenden Vorschlag zur eigentumsrechtlichen Trennung der Übertragungsnetze von der Erzeugung und dem Vertrieb von Strom vorgelegt. Diesen bekämpfen insbesondere Frankreich und Deutschland. Anfang Juni wurde ein Aktiensplit ins Gespräch gebracht. Zwei getrennte Unternehmen würden entstehen, wodurch nicht wie bei einer Enteignung gegen Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verstoßen würde. Mit einem Richtlinienentwurf der Kommission ist nach neuesten Informationen wohl erst im September zu rechnen.

2. CO2-Grenzwerte bei Neuwagen

Die ursprünglich von Umweltkommissar Dimas vorgelegte Reduktion des CO2-Ausstoßes von Neuwagen von derzeit 163 auf 120 g/km durch technische Innovationen wurde durch Druck der Bundesregierung Anfang des Jahres verwässert. Am 28. Juni berät der Umweltrat darüber und wird Schlussfolgerungen beschließen. Hier ist zu hoffen, dass unser Druck gewirkt hat und die Einberechnung von Biokraftstoffen fällt. Im Juli berät dann der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über die Schlussfolgerungen. Der Rat der Staats- und Regierungschefs wird wohl erst im Herbst darüber entscheiden.

3. Emissionshandel beim Flugverkehr

Das derzeit diskutierte Handelssystem soll auf innereuropäische Flüge begrenzt bleiben. Unklar ist weiterhin, inwieweit die Emissionszertifikat komplett versteigert werden müssen und auf Grund der hohen Klimarelevanz mit dem Faktor 3 verrechnet werden. Auch hier werden die Schlussfolgerungen im Umweltrat am 28. Juni beraten. Auch hier ist zu hoffen, dass unser Druck auf die Umweltminister wirkt und sie einen Emissionshandel beschließen, der für alle europäischen Flüge angewendet wird und bei dem die Zertifikate versteigert werden. Gleichzeitig wird derzeit im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments darüber beraten. Erst Ende des Jahres ist mit einem Beschluss über die Richtlinie zu rechnen.

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