Gentechnik-Debatte bei Nacht und Nebel geplant: Parlamentarier ganz weit weg vom Volk
Es scheint viel zu kurios, um glaubhaft zu sein: Der Bundestag möchte am kommenden Freitag mitten in der Nacht – gegen vier Uhr morgens – zum ersten Mal über das neue Gentechnik-Gesetz beraten. Doch nein, auch der zweite, genauere Blick in die Tagesordnung des Bundestages lässt keinen anderen Schluss zu: Die Parlamentarier scheinen das Gespür […]
Es scheint viel zu kurios, um glaubhaft zu sein: Der Bundestag möchte am kommenden Freitag mitten in der Nacht – gegen vier Uhr morgens – zum ersten Mal über das neue Gentechnik-Gesetz beraten. Doch nein, auch der zweite, genauere Blick in die Tagesordnung des Bundestages lässt keinen anderen Schluss zu: Die Parlamentarier scheinen das Gespür für die Befindlichkeiten und Sorgen ihrer Wähler und Wählerinnen völlig verloren zu haben. Ausgerechnet das in der Bevölkerung hoch umstrittene Gentechnikgesetz soll ohne eine ernsthafte Debatte und ohne Zugang der Öffentlichkeit im Bundestag gelesen werden: Wenige, völlig übermüdete Abgeordnete sollen die Regelungen diskutieren. Und dies, obwohl die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Agro-Gentechnik, die das Gesetz regeln soll, grundsätzlich ablehnt.
Die Abgeordneten im Bundestag scheinen nicht verstanden zu haben, welche Tragweite und Bedeutung das Gentechnikgesetz besitzt. Die geplanten Regelungen werden darüber entscheiden, ob zukünftig in Deutschland noch eine gentechnikfreie Bewirtschaftung der Felder und Äcker möglich sein wird – oder ob die Gentechnik-Industrie hier ihren Einzug feiern kann. So wird das Gesetz die Haftung regeln, d.h. ab wann Gentechnik-Produzenten für Schäden auf Nachbarfeldern aufkommen müssen. Zudem wird das Gesetz festlegen, ob das Register über die Standorte von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen weiter öffentlich einsehbar bleibt.
Es ist daher äußerst wichtig, dass der bisherige Gesetzentwurf der Regierung nun im Bundestag nicht verwässert wird. Im Gegenteil: Wir benötigen noch strengere Regeln für den Gentechnikanbau. So sollten Gentechnik-Anbauer zum Beispiel schon ab gentechnischen Verunreinigungen von 0,1 Prozent für Schäden, die anderen Landwirten entstehen, haften müssen. Der Gesetz-Entwurf der Regierung lässt die Rechtsunsicherheit darüber, ob die Gentechnik-Bauern unter dem Schwellenwert von 0,9 Prozent für Verunreinigungen haften müssen, weiter bestehen.
Seit heute gibt Campact Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, von den Parlamentarischen Geschäftsführern Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sowie von Bundestagspräsident Norbert Lammert – die für die Tagesordnung im Bundestag maßgeblich zuständig sind – zu fordern, dass ein derart kontroverses Gesetz wie die Gentechniknovelle im Bundestag ernsthaft debattiert wird. Zudem müssen Bürgerinnen und Bürger Zugang zur Debatte haben!