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Über 30.000 E-Mails gegen eine Nacht-Debatte: Kein direkter Erfolg, aber große Wirkung

Über 10.000 Menschen haben in den letzen Tagen mit Protest-Emails von den Parlamentarischen Geschäftsführern Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sowie von Bundestagspräsident Norbert Lammert eine ernsthafte Bundestags-Debatte über die Änderung des Gentechnik-Gesetzes bei Tageslicht gefordert. Leider ohne unmittelbar sichtbaren Erfolg: Die Gesetzesvorlage sowie die Reden der Fachpolitiker/innen wurden heute Nacht gegen 3:45 Uhr lediglich zu Protokoll gegeben und an die Parlaments-Ausschüsse zur Beratung überwiesen.

Dennoch: Unsere Aktion ist nicht ohne Wirkung geblieben. Im Gegenteil: Sie hat im Parlament für viel Wirbel gesorgt. Sie hat den Abgeordneten deutlich gezeigt, dass sie die Sorgen und Befürchtungen der Bürger/innen, die strengere Gentechnik-Regelungen anstatt eines verwässerten Gentechnik-Gesetzes von ihnen erwarten, ernst nehmen müssen.

Nicht nur Lammert & Co, an die sich unsere Aktion richtete, mussten dies zur Kenntnis nehmen. Zusätzlich haben wir alle Abgeordneten des Verbraucherschutzausschusses, der das Gentechnik-Gesetz federführend berät, sowie alle Fraktionsvorsitzenden und alle Parlamentarischen Geschäftsführer/innen der Opposition über unsere Aktion und unser Anliegen informiert. Unser Protest zog damit weite Kreise. Viele Abgeordnete haben uns mit Emails geantwortet. Die Politiker/innen der Opposition schrieben uns, dass sie unsere Forderungen unterstützen würden. Die Vertreter/innen der Regierungsfraktionen kamen in Rechtfertigungsnot: Händeringend schienen sie nach Argumenten dafür zu suchen, warum das Gentechnik-Gesetz bei Nacht und Nebel behandelt wurde.

Zum einen haben wir mit unserem Protest jenen Kräften in der Regierungsmehrheit den Rücken gestärkt, die innerhalb der Großen Koalition für eine eher strenge Ausgestaltung des Gentechnikrechts streiten. Dies ist äußerst wichtig, denn letztlich entscheidet die Regierungsmehrheit über die Ausgestaltung der Regelungen. So gab Elvira Drobinski-Weiß, Gentechnik-Fachpolitikerin der SPD, in der schriftlich abgehaltenen Gentechnik-Debatte heute Nacht zu Protokoll: „An die 30 000 Mails sind innerhalb von nur drei Tagen beim Bundestag eingegangen, in denen Bürgerinnen und Bürger sich darüber beschweren, dass diese Debatte zum Gentechnikgesetz zu nachtschlafender Zeit stattfindet. Das zeigt uns, wie interessiert die Menschen die Entwicklung des Gentechnikrechts verfolgen, und sollte uns gemahnen, sensibel mit dem Thema umzugehen und für Vertrauen zu sorgen, indem wir für rechtliche Rahmenbedingungen eintreten, die durchgehend dem Vorsorgeprinzip gerecht werden.“ (Wortlaut des Protokolls der Bundestagssitzung vom 8./9. November). Damit bezog sich ein zentraler Beitrag der Debatte auf unsere Aktion. Die Politikerin konnte deutlich machen: Tausende von Menschen stehen hinter einer strengen Ausgestaltung des Gentechnik-Rechtes. Ein Riesen-Erfolg!

Mit unseren Emails haben wir zudem Teile der Opposition in ihrem Einsatz für schärfere Gentechnik-Regelungen unterstützt: „Keine Debatte bei Nacht und Nebel!“ – unsere Aktion machte die zur Nachtzeit angesetzte Debatte überhaupt erst zu einem Thema im Bundestag. Und gab den Politiker/innen mit unserer Forderung ein neues Argument an die Hand, um gegen einen schleichenden Einzug der Gentechnik auf unseren Äckern zu protestieren (siehe die Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Lesung des Gentechnikgesetzes)

Lesen Sie einige der Antworten der Politiker/innen:

Auch in den Medien hat unsere Aktion deutliche Spuren hinterlassen. Zum einen sorgten wir mit unseren Informationen an die Presse dafür, dass die nachtschlafende Gentechnik-Debatte in den Medien überhaupt zur Nachricht wurde (z.B. Artikel in der Netz-Zeitung). Zum anderen schaffte unsere Aktion selbst den Sprung in die Berichterstattung: So berichtete die tageszeitung (taz) gestern in einem langen Artikel unter der Überschrift „Müde Politiker sollen Debatte ersparen“ über unseren Protest. Und das Podcast-Portal www.biopodcast.de nahm unsere Aktion zum Aufhänger für einen Bericht über Campact. Ein großartiges Medien-Echo!

Ein dickes Dankeschön an alle, die Protest-Emails verschickt haben! Einmal mehr haben wir deutlich gemacht: Wenn viele von uns Bürger/innen gemeinsam für eine bessere Politik eintreten, können wir stark sein, sehr stark.

Um eine immer größere Wirkung auf die Politiker/innen ausüben zu können, müssen wir noch mehr Menschen werden! Bleiben Sie informiert über unsere Kampagnen und Aktionen! Abonnieren Sie unseren Campact-Newsletter!

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