Vorschlag der EU-Kommission zu CO2-Grenzwerten: Deutsche Auto-Lobby setzt sich durch

Fast 9.000 Campact-Aktive haben in den letzten Tagen unseren Appell an EU-Industriekommisar Günter Verheugen unterschrieben, strenge CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU nicht länger zu blockieren. Heute Mittag sind die Würfel in der EU-Kommission gefallen: Sie hat ihren Vorschlag für die CO2-Grenzwerte vorgelegt. Auch wenn es ein Fortschritt ist, dass zum ersten Mal rechtlich verbindliche CO2-Grenzwerte für Autos auf europäischen Straßen festgelegt werden sollen. Die Pläne der Brüsseler Behörde sind – anders als in den deutschen Medien oft dargestellt – aus Sicht des Klimaschutzes eine Enttäuschung. Die deutsche Auto-Lobby konnte sich, tatkräftig unterstützt von der deutschen Bundesregierung, weitgehend durchsetzen:

Anstatt sich für das Jahr 2012 für einen Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer stark zu machen, spricht sich die Kommission lediglich für den schwächeren Grenzwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer ab 2012 aus.

Auch verbindlichen Reduktionszielen für die Zeit nach 2012 hat die Kommission eine Absage erteilt. Dies ist klimapolitisch verheerend: In der Autoindustrie werden Investitionen auf lange Sicht getätigt. Deshalb brauchen wir schon jetzt dringend verbindliche Reduktionsziele für 2020 (80 g/km) und 2050 (60 g/km). Doch die Kommission schweigt sich über solche Ziele aus.

Eine besonders große Niederlage des Klimaschutzes gegenüber den Interessen der deutschen Auto-Lobby ist es, dass die Kommission schwere Autos bevorzugen möchte: Für sie sollen weniger strenge Grenzwerte gelten als für leichtere Wagen. Damit wird jedoch der Anreiz geschaffen, besonders klimaschädliche Fahrzeuge zu bauen. Weniger Gewicht zählt zu den kostengünstigsten und effektivsten Wegen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Diese Chance möchte die Kommission ungenutzt lassen!

Und auch hinsichtlich der harten Strafen, die wir für jene Autobauer fordern, die den Grenzwert nicht einhalten, ist die Kommission zu zögerlich. Wir fordern, dass jede Überschreitung mit 150 Euro Strafe pro g/km und verkauftem Neuwagen belastet werden soll. Nur Strafen in dieser Größenordnung würden vom Bau klimaschädlicher Spritfresser abschrecken. Die Kommission ignoriert dies: Sie schlägt eine Strafe von 20 Euro pro g/km und Wagen ab 2012, 35 Euro ab 2013, 60 Euro ab 2014 und 95 Euro ab 2015 vor. Insbesondere die Strafen ab 2012 werden Autobauer nicht schrecken. Im Zweifelsfall werden sie weiter Spritfresser bauen – und die Strafen einfach bezahlen. Zum Schaden des Klimas.

Zudem ein Schlupfloch für Klima-Sünder im Kommissions-Vorschlag: Autobauer, die weniger als 10.000 Autos im Jahr produzieren, sollen die vorgeschlagenen Grenzwerte nicht einhalten müssen.

Als nächstes muss der EU-Ministerrat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU vertreten sind, seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits jetzt angekündigt, dass die deutsche Bundesregierung weiter für die Interessen der deutschen Auto-Industrie eintreten und sich schützend vor die schweren Spritfresser der deutschen Auto-Industrie stellen möchte: Harte CO2-Grenzwerte möchte sie auf jeden Fall verhindern. Dies dürfen wir nicht zulassen!

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten am Thema dranbleiben und in den entscheidenden Momenten weiter Druck machen, um die Spritfresser auf unseren Straßen zu stoppen!