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Gentechnikgesetz im Bundestag in heißer Phase – Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung soll kommen

Unsere argumentative Belagerung des Bundestages kommt genau richtig: Das Gentechnik-Gesetz wird von den Parlamentarier/innen heiß diskutiert und soll noch im Januar beschlossen werden. Politiker/innen der Regierungskoalition haben sich am Sonntagabend getroffen und beraten, was die Abgeordneten des Bundestages ihrer Meinung nach beschließen sollen. Herausgekommen ist dabei nicht viel Gutes: Geht es nach den Wünschen dieser „Kungelrunde“, dann wird die gentechnikfreie Landwirtschaft – trotz kleiner Verbesserungen z.B. bei den so genannten privaten „Absprachen“ zwischen Landwirten – nur unzureichend geschützt: Zentrale Forderungen unserer Kampagne wie nach einer Haftung von Gentechnik-Landwirten ab einer Grenze von 0,1 Prozent gentechnischer Verunreinigung, nach einer Übernahme von Analysekosten durch Gentechnik-Anbauer oder nach einer Streichung der privaten „Absprachen“ zur Umgehung von Haftungsregeln (genauer zu den Forderungen siehe unser 5-Minuten-Info) wurden nicht in die Beschlussvorlage für den Bundestag übernommen.

Wir müssen Druck auf die Abgeordneten machen, hier noch einmal nachzubessern! Im Moment wird das Gentechnik-Gesetz im Bundestag noch eifrig diskutiert. So eifrig, dass der Landwirtschafts-Ausschuss seine Debatte der Regelungen vom morgigen Mittwoch um eine Woche nach hinten verschoben hat.

Morgen früh findet im Landwirtschafts-Ausschuss eine Anhörung zu jenem Gesetz statt, das vor allem dafür verantwortlich ist, dass sich im Bundestag (und in den Medien!) gerade sehr viel um die Gentechnik dreht: zum EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz, das eine Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung von Lebensmitteln ermöglichen soll. Die Regierungskoalition hat die Kennzeichnung als gentechnikfrei erst jetzt in das EG-Durchführungsgesetz mit aufgenommen – obwohl dieses Gesetz, bisher eher bedeutungslos, schon die ganze Zeit im Paket mit dem Gentechnik-Gesetz verhandelt worden ist. Gemeinsam sollen beide Gesetze noch diesen Monat beschlossen werden.

Anders als in vielen Medien behauptet, handelt es sich bei der geplanten Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung um einen richtigen Schritt: Mit ihrer Umsetzung würde eine unserer Forderungen erfüllt: Verbraucher/innen könnten erkennen, ob sie tierische Produkte (Eier, Milch, Fleisch) essen, die von Tieren stammen, deren Futter keine Gentechnik enthielt. Dies ist daher wichtig, da in den europäischen Gesetzen zur Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten eine Lücke klafft: Milch, Fleisch und Eier, die mit Hilfe von Gentechnik-Futter erzeugt wurden, müssen nicht als „Gentechnik enthaltend“ gekennzeichnet werden. Und dies, obwohl der ganz große Teil der Gentechnik-Produkte in Europa ins Tierfutter geht. Damit können wir als Verbraucher/innen oft nicht wissen, ob wir Gentechnik essen. Mit der neuen Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung könnten wir uns dagegen bewusst für gentechnikfrei erzeugte tierische Produkte entscheiden. Und damit ein entscheidendes Signal an den Markt senden, nicht mehr auf Gentechnik-Futter zu setzen. Der Gentechnik-Industrie könnten wir damit großen Schaden zufügen.

Da ihr die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung so wehtun würde, wehrt sich die Gentechnik-Lobby im Moment mit Händen und Füßen gegen die Regelung und bezeichnet diese als „Etikettenschwindel“ und „Verbrauchertäuschung“. Sie möchte lieber wieder die alte Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung, die die so genannte Neuartige Lebensmittelverordnung schon seit zehn Jahren ermöglicht – diese Verordnung stellte mit ihrer Berücksichtigung von Zusatzstoffen wie Enzymen, Vitaminen, Aminosäuren und Tierarzneimitteln so unrealistisch hohe Hürden an die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung, dass sie praktisch nicht anwendbar und daher bedeutungslos war. Eine paradoxe Situation also: Die Gentechnik-Lobby streitet dieses Mal für besonders strenge Kennzeichnungsregeln – damit diese gar nicht erst angewandt werden.

Für uns ist wichtig: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gentechnik-Lobby die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung verwässert. Gleichzeitig sollten wir uns aber auch nicht mit der guten Nachricht dieser Kennzeichnung zufrieden stellen lassen. Stattdessen müssen wir darauf dringen, dass die Bundestags-Abgeordneten das Gentechnik-Gesetz nachbessern. Unsere Forderung bleibt: Keine Gentechnik in unserem Essen per Gesetz!

Überzeugen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten davon, eine Verwässerung des Gentechnik-Gesetzes nicht zuzulassen! Machen Sie mit bei unserer Wahlkreisaktion!

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