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Knappe Mehrheit des Europäischen Parlaments für CO2-Grenzwerte erst ab 2015

Das politische Zeichen, das das Europäische Parlament gestern mit seinem Abstimmungsergebnis über einen Bericht zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen ausgesendet hat, ist aus Sicht des Klimaschutzes kontraproduktiv: Die Mehrheit der EU-Parlamentarier sprach sich dafür aus, erst im Jahr 2015 einen verbindlichen CO2-Grenzwert von 125 Gramm CO2 pro Kilometer einzuführen – klimapolitisch sinnvoll wäre ein Grenzwert von 120 g/km bereits ab dem Jahr 2012. Zudem sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, dass für schwere Autos weniger strenge Grenzwerte gelten sollen als für leichtere Wagen. Dies wäre klimapolitisch fatal: Es würde der Anreiz geschaffen, besonders klimaschädliche Fahrzeuge zu bauen. Weniger Gewicht zählt zu den kostengünstigsten und effektivsten Wegen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Die gute Nachricht: Der Beschlüsse des Europäischen Parlaments sind für das Gesetzgebungsverfahren zu CO2-Grenzwerten, das derzeit auf europäischer Ebene läuft, nicht bindend. Sie senden lediglich ein politisches Signal aus. Dieses politische Zeichen ist in diesem Fall zudem recht schwach: Die Mehrheiten der Beschlüsse sind dünn, es haben jeweils nur weniger als zehn Abgeordnete mehr für die „klimaschädlichen“ Regelungen gestimmt als gegen diese.

Das eigentliche Gesetzgebungsverfahren geht nach dem Verordnungs-Vorschlag der Kommission im Dezember in den nächsten Monaten im Ministerrat und im Europäischen Parlament weiter. Die Verhandlungen werden hart werden. Das Parlament möchte noch im Januar die Beratungen über den Verordnungs-Vorschlag aufnehmen.

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