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Am Montag Abstimmung über Gen-Mais-Verbote in Österreich und Ungarn / Deutschland als Zünglein an der Waage

Ginge es nach der EU-Kommission, dann gäbe am nächsten Montag im EU-Umweltministerrat keine qualifizierte Mehrheit (255 von 345 Stimmen) gegen ihren Vorschlag, das österreichische und ungarische Verbot der Gen-Mais-Sorten MON810 von Monsanto und T25 von Bayer aufzuheben. Dann könnte die Kommission die Gen-Mais-Verbote im Alleingang aufheben.

Doch der Plan der Kommission könnte vereitelt werden: Aus Expertenkreisen verlautet, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 241 Stimmen gegen die Aufhebung der Verbote geben wird. Damit ist Deutschland das Zünglein an der Waage: Die Bundesregierung verfügt über 29 Stimmen. Stimmt Sigmar Gabriel unter Federführung von Landwirtschaftsministerin Aigner, die für die deutsche Gentechnikpolitik zuständig ist, gegen den Kommissionsvorschlag, kommt die qualifizierte Mehrheit von 255 Stimmen gegen den Kommissionsplan zusammen und die Brüsseler Behörde muss diesen begraben.

Die Abstimmung am Montag ist für Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ein Glaubwürdigkeitstest: Noch vor kurzem kündigte sie an, sie wolle ein Anbauverbot von MON810 in Deutschland prüfen. Unterstützt sie nun in Brüssel die Aufhebung der Verbote, entlarvt sie ihre Worte als leer.

Auch eine Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung am Montag kommt einer Zustimmung zur Aufhebung der Verbote gleich. Denn solange keine qualifizierte Mehrheit gegen die Aufhebung zustande kommt, hat die Kommission freie Hand, Österreich und Ungarn den Gen-Mais von oben aufzudrücken.

Derzeit scheint eine Enthaltung der Bundesregierung wahrscheinlich. Ilse Aigner begründet dies damit, da sie auf Grund des Drucks aus dem Forschungs- und Wirtschaftsministerium nicht gegen die Aufhebung der Verbote stimmen könne. Diese Ausrede dürfen wir nicht zulassen! Frau Aigner muss als federführende Ministerin in der Gentechnikpolitik den Willen der Bürger in der Bundesregierung durchsetzen!

Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Bioorganisationen hat eine Online-Aktion gestartet, mit der Sie Landwirtschaftsministerin Aigner und Umweltminister Gabriel auffordern können, am Montag für die Aufrechterhaltung der nationalen Verbote zu stimmen!

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