Bundesrat stimmt Gentechnik-Gesetz zu

Das Gentechnik-Gesetzes-Paket hat heute die letzte Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen: Nachdem es bereits am 25. Januar vom Bundestag beschlossen worden war, hat heute auch die Länderkammer, der Bundesrat, den Gesetztestexten zugestimmt. Betroffen sind zum einen das Gentechnik-Gesetz, das den Anbau von Gen-Pflanzen regeln soll, und zum anderen das EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz, das eine neue Möglichkeit der Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ für Lebensmittel einführt. Die Regelungen des Gentechnik-Gesetzes müssen damit nun noch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden, dann können sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten – rechtzeitig zur Anbausaison 2008. Die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung muss nach dem Bundespräsidenten noch von Brüssel abgesegnet werden – erst dann wird sie als EG-Durchführungsgesetz in Kraft treten. Die Unterzeichnung durch Horst Köhler gilt in beiden Fällen als sicher.

Die verabschiedeten Regelungen des Gentechnik-Gesetzes ermöglichen zwar nicht den angekündigten Durchmarsch der Gentechnik auf unsere Felder, reißen aber an entscheidenden Stellen neue Lücken in den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und können diese nicht ausreichend vor der Kontamination mit gentechnischen Manipulationen schützen. Die neue „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung dagegen ist ein Erfolg: Erstmals wird es für Bürgerinnen und Bürger möglich sein, beim Kauf von Eiern, Milch und Fleisch erkennen zu können, ob diese tierischen Produkte ohne den Einsatz von Gentechnik hergestellt wurden. Damit können wir Verbraucher uns erstmals – auch jenseits des Bio-Segments – bewusst für gentechnikfreie tierische Produkte entscheiden. Dies ist daher so wichtig, da rund 80 Prozent der Gen-Produkte in Europa ins Tierfutter wandern. Der gentechnikfreie Futtermittel-Markt benötigt dringend neue Nachfrage, um sich gegen die Gen-Futtermittel behaupten zu können. Diese kann mit der neuen Kennzeichnungsregelung geschaffen werden.

Doch ausgerechnet die neue „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung stand in der heutigen Bundesrats-Debatte auf der Kippe. Die unionsgeführten Länder Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stellten den Antrag, die Kennzeichnungsregeln noch einmal im Vermittlungsausschuss zu behandeln. In diesem Gremium, das sich aus je 16 Mitgliedern des Bundestags und Bundesrats zusammensetzt, wäre die Kennzeichnung dann noch einmal aufgeschnürt und neu beraten worden – und Gefahr gelaufen, wieder verworfen zu werden. Monsanto & Co. haben bei den unionsgeführten Landesregierungen in den letzten Wochen wohl hartnäckige Lobby-Arbeit gegen die von ihnen (zu Recht!) gefürchtete Kennzeichnungs-Regel betrieben. Zum Glück ohne Erfolg! Im Plenum wurde ihr Antrag gestern abgeschmettert. Allerdings nur knapp. Es wäre das erste Mal gewesen, dass unter der großen Koalition ein Vermittlungsausschuss einberufen worden wäre.

In den nächsten Monaten wird es darauf ankommen, dass sich möglichst viele Produzenten von tierischen Lebensmitteln und möglichst viele Händlerketten für die Kennzeichnung ihrer Produkte als „ohne Gentechnik“ enthaltend entscheiden. Diese Vorreiter in Sachen „ohne Gentechnik“ benötigen dann unsere Unterstützung. Denn die Gentechnik-Lobby wird weiterhin gegen die Kennzeichnung schießen. Dem können wir unsere Macht als Verbraucher/innen entgegen setzen: Entscheidend wird sein, ob Eier, Milch und Käse, die mit der Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ im Supermarktregal stehen, von uns gekauft werden.