Verheugen antwortet Campact-Aktiven – Brüssel ringt weiter um CO2-Grenzwerte

Harte Strafen für die Spritfresser haben im Dezember 2007 über 9.000 Campact-Aktive von EU-Industriekommissar Günter Verheugen gefordert. Inzwischen hat uns der Kommissar geantwortet. Den Brief von Günter Verheugen an Campact können Sie hier als pdf lesen.

Wir freuen uns, dass uns Günter Verheugen geantwortet hat. Dies zeigt, dass unsere Aktionen wahrgenommen werden. Mit dem Inhalt von Verheugens Post sind wir allerdings nicht einverstanden:

Zunächst spricht Verheugen von nur 3.400 Unterstützer/innen unseres Appells für strenge CO2-Grenzwerte. Dies ist falsch. Tatsächlich haben aber über 9.000 Campact-Aktive unsere Forderungen mitgetragen.

Zudem gibt Verheugen vor, dass er unser Anliegen teile. Auch dies ist nicht richtig: Unsere Forderung ist es, dass Neuwagen in der EU ab dem Jahr 2012 den Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer einhalten müssen – ohne dass dabei zusätzliche Maßnahmen wie die Verwendung von Bio-Sprit eingerechnet werden. Verheugen dagegen möchte den 120er-Grenzwert mit einem so genannten „integrierten Ansatz“ erreichen: Das bedeutet, dass lediglich 130 Gramm pro Kilometer durch technische Maßnahmen an den Fahrzeugen selbst erreicht werden müssen – die 10 g/km zusätzliche Reduktion können durch weitere Maßnahmen, zu denen auch der Einsatz von Bio-Kraftstoffen zählt, erbracht werden. Dass Herr Verheugen unsere Forderungen unterstützt, davon kann nicht die Rede sein!
Hinzu kommt, dass sich Verheugen in den Abstimmungen über die CO2-Grenzwerte vehement gegen die harte Bestrafung jener Auto-Bauer wendet, welche die Grenzwerte durch hohen CO2-Ausstoss überschreiten. Zudem hat er sich dafür stark gemacht, dass der Kommissions-Vorschlag zu den Grenzwerten schwere Wagen bevorzugt: Wagen sollen weniger strenge Grenzwerte einhalten müssen, je schwerer sie sind. Diese beiden „Anliegen“ lässt Verheugen in seiner Post an Campact unerwähnt. Kein Wunder: Verheugens Politik steht unseren Forderungen hier diametral entgegen. Gleiches gilt für die von uns geforderten Langzeit-Ziele für die CO2-Reduktion von Neuwagen: Auch hierüber schweigt sich der Brüsseler Kommissar aus.

In Brüssel wird währenddessen weiter um die CO2-Grenzwerte gerungen. Noch diese Woche soll ein zuständiger Berichterstatter des Umwelt-Ausschusses des Europäischen Parlaments bestimmt werden. Die Abgeordneten im Industrie-Ausschuss des Europaparlaments, die in der Sache auch eine Stellungnahme abgeben können, haben die zuständige Person in ihrem Gremium bereits ernannt. Und auch im Ministerrat, in dem die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten sitzen, geht es in die nächste Runde: Hier sollen die CO2-Grenzwerte auf dem Umweltministertreffen am 3. März unter slowenischer Ratspräsidentschaft diskutiert werden. Aus den Arbeitsgruppen des Ministerrates, die sich bereits mit dem Thema befassen, verlautet, dass sich die deutsche Bundesregierung vehement gegen harte CO2-Grenzwerte wehrt, mit denen aus ihrer Sicht die deutsche Auto-Industrie benachteiligt werde.