Erfolg: Regierung beschließt strengere Regeln für Lobbyisten

Über 8.000 Protest-Mails hatten Bürgerinnen und Bürger innerhalb von zehn Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gefordert, dass sich diese bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet wird. Mit Erfolg: Am Mittwoch, den 4.Juni 2008 forderten die Abgeordneten des Haushaltsausschusses wichtige Verschärfungen der Verwaltungsvorschrift, die den Einsatz der Lobbyisten in Ministerien regeln soll (Forderungen des Bundestages). Ein wichtiger Teilerfolg für uns – auch wenn wir noch kein komplettes Verbot dieser Art von Lobbyismus durchsetzen konnten. Herzlichen Dank an alle, die mit ihrer Teilnahme diese Veränderungen erstritten haben!

Am diesem Mittwoch, den 18. 6. hat das Bundeskabinett die Verwaltungsvorschrift verabschiedet. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte, haben Merkel und Co. die Verschärfungen des Haushaltsausschuss weitgehend übernommen: Lobbyisten sollen in Zukunft nicht mehr an Gesetzen mitformulieren dürfen. Zudem soll der Bundestag über das Treiben der Lobbyisten informiert werden: Zwei Mal im Jahr soll den Abgeordneten des Haushaltsausschusses berichtet werden: über die konkreten Einsatz- und Tätigkeitsbereiche der Lobbyisten, die Dauer ihrer Mitarbeit in den Behörden und die Form ihrer Entlohnung. Lediglich eine Veröffentlichung dieses Berichts im Internet, wie sie der Bundestag vorgeschlagen hatte, hat die Regierung am Mittwoch abgelehnt.

Es bleibt noch viel zu tun

Leider scheuten die Politiker/innen davor zurück, der Praxis der Mitarbeit in Ministerien grundsätzlich einen Riegel vorzuschieben. So bleibt der undemokratische Zugang mächtiger Wirtschaftskonzerne zu den Schaltstellen der Politik bestehen. Auch wenn deren Mitarbeiter nicht direkt an Gesetzen mitarbeiten, erhalten sie Insider-Informationen und nützliche Kontakte, die ihnen über die Zeit der Mitarbeit hinaus einen direkten Draht in die Ministerien sichern. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit bleiben weiter vor der Tür.

Viele Politiker/innen argumentieren, man könne auf die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien nicht verzichten, weil sie unersetzbaren Sachverstand einbrächten. Dieses Argument ist fadenscheinig. Zunächst einmal sollten unsere obersten Bundesbehörden selbst genug Fachbeamten im Haus haben und diese angemessen fortbilden. Zusätzlichen externen Sachverstand müssen und können sich Ministerien auf demokratischem Wege einholen, etwa in Anhörungen oder durch transparent vergebene Gutachten. Werden Lobbyisten in Ministerien als Normalfall akzeptiert, ist es in unserer Demokratie um die politische Kultur schlecht bestellt.

Mutiger sind die Politiker/innen in Brüssel: Dort findet man es keineswegs normal, dass Lobbyisten aus der Industrie als „externe Mitarbeiter“ in der Kommission tätig sind. Als dies etwa zeitgleich mit den Enthüllungen in Deutschland bekannt wurde, hat der zuständige Kommissar Siim Kallas die Konsequenzen gezogen und angekündigt, diese Praxis zu verbieten. Abgeordnete und Regierung sollten sich dies zum Vorbild nehmen – und noch mehr wagen als nur eine Begrenzung der Mitarbeit. Aber immerhin: Ein erster Schritt ist gemacht. Es lohnt sich, wenn wir unsere Stimme erheben!

Unser Erfolg zeigt einmal mehr: Gemeinsam gelingt es uns, kraftvoll die Politik zu beeinflussen und Druck für Veränderungen zu machen. Dahinter steckt viel Arbeit: Die Erarbeitung der Kampagne erfordert intensive Recherchen. Neue Aktionsideen wollen gründlich durchdacht und kreativ umgesetzt sein. Ständig entwickeln wir unsere Technik weiter. Für all dies benötigen Geld. Unterstützen Sie uns mit einer regelmäßigen Spende! Werden Sie Campact-Förderer/in!