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Wichtiger Teilerfolg: Strengere Regeln für Lobbyisten in Ministerien aber kein Ende der Praxis

Über 8.000 Protest-Mails haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen zehn Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gefordert, dass sich diese bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet wird. Im Bundestag hat unsere Aktion Wellen geschlagen: Viele Abgeordneten haben uns geantwortet (Antworten der Abgeordneten). Am Mittwoch Nachmittag hat sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema befasst. Die Regierung legte dem Bundestags-Gremium ihre Eckpunkte für eine Verwaltungsvorschrift vor, die den Einsatz der Lobbyisten in Ministerien regeln soll.

Unser Protest hat gewirkt: Die Abgeordneten im Ausschuss haben die Pläne der Regierung nicht einfach abgenickt – sondern einige deutliche Verschärfungen gefordert. Ein wichtiger Teilerfolg für uns! Herzlichen Dank an alle Campact-Aktiven, die dies mit ihrer Teilnahme an unserer Online-Aktion ermöglicht haben!

Das haben wir erreicht

Die Pläne der Regierung hatten vorgesehen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten an Gesetzen (in den letzten fünf Jahren haben nach Aussagen des Bundesinnenministeriums Lobbyisten in Ministerien an mindestens 30 Gesetzen mitgewirkt) insgesamt nicht beendet werden soll. Lediglich die "verantwortliche Mitarbeit" der "Scheinbeamten" an Gesetzentwürfen wollte Merkels Kabinett beenden – die bisherigen Fälle, in denen Lobbyisten an Gesetzen mitgestrickt haben, zählten nach Aussagen von Peter Altmayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, nicht zu dieser „verantwortlichen Mitarbeit“. Die Regierung wollte also alles beim Alten belassen. Der Haushaltsausschuss forderte Merkel und Co. gestern auf, hier nachzubessern: Lobbyisten sollen nach Meinung der Parlamentarier nicht nur aus der "verantwortlichen Mitarbeit" an Gesetzen ausgeschlossen werden, sondern überhaupt nicht mehr an Gesetzen mitformulieren dürfen.

Und auch an anderer Stelle forderte der Haushaltsausschuss strengere Regeln: Die Eckpunkte der Regierung hatten nur einen jährlichen Bericht an den Haushaltsausschuss vorgesehen. Darin sollten lediglich die Zahl der externen Mitarbeiter/innen sowie die entsendenden Stellen, nach Ministerien differenziert, genannt werden. Aus einem solchen, ungenauen Bericht hätten die Abgeordneten jedoch kaum ablesen können, bei welchen Themen und Gesetzen die Lobbyisten ihre Finger im Spiel hatten. Der Haushaltsausschuss forderte nun von der Regierung, in einem halbjährlichen Bericht umfassend informiert zu werden: nicht nur über die Anzahl der beschäftigten Personen sowie die entsendenden Unternehmen oder Verbände, sondern auch über die konkreten Einsatz- und Tätigkeitsbereiche der Lobbyisten, die Dauer ihrer Mitarbeit in den Behörden und die Form ihrer Entlohnung. Weiter regten die Abgeordneten eine regelmäßige Veröffentlichung dieser Angaben an, beispielsweise auf den Internetseiten der Ministerien.

Dass die Bundestags-Abgeordneten diese Verschärfungen forderten, ist ein wichtiger Erfolg. Werden die eingeforderten Regulierungen von der Regierung tatsächlich in eine Richtlinie gegossen, deren Einhaltung streng kontrolliert wird, bieten sie die Möglichkeit, die schlimmsten Auswüchse der Lobbyisten-Praxis einzudämmen und das Treiben der Lobbyisten besser zu beobachten und zu kritisieren.

Es bleibt viel zu tun

Dennoch bleibt viel zu tun: Auch die Parlamentarier/innen wollen die Lobbyisten in den Ministerien behalten. Auch sie wollen kein Verbot dieser Praxis, wie wir es fordern, sondern lediglich Regelungen, die die Mitarbeit der „Scheinbeamten“ einheitlich regeln. Alleine die Fraktion der Linken sprach sich im Haushaltsausschuss dafür aus, die Lobbyisten aus den Ministerien zu werfen.

Bleiben die Lobbyisten aber in den Ministerien, bleibt der undemokratische Zugang mächtiger Wirtschaftskonzerne zu den Ministerien bestehen. Auch wenn diese nicht direkt an Gesetzen mitarbeiten, erhalten sie hier Insider-Informationen und nützliche Kontakte, die ihren Bossen einen direkten Zugang zu den Schaltstellen der Politik verschaffen. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit bleiben weiter vor der Tür. Zudem steht in den Sternen, wie die neuen Regeln sauber umgesetzt werden können. Denn ob ein Lobbyist an einem Gesetz mitschreibt oder aber ob er lediglich seine Vorschläge in die Diskussion um neue Regelungen einbringt, dürfte oftmals nicht klar voneinander abzugrenzen sein.

Dass die Bundestagsabgeordneten die Lobbyisten in den Ministerien behalten wollen, ist sehr ärgerlich. Denn unsere Online-Aktion hat klar gemacht: Die Wähler/innen, deren Position die Abgeordneten eigentlich vertreten sollen, sind hier anderer Meinung. Die Begründungen der Parlamentarier/innen sind fadenscheinig. Sie führen vor allem den Sachverstand der Lobbyisten an, der in den Ministerien gebraucht werde. Doch Expertise kann auf anderen, demokratischen Wegen eingeholt werden, zum Beispiel über Gutachten und Anhörungen. Werden Lobbyisten in Ministerien als Normalfall akzeptiert, ist es in einer Demokratie um die politische Kultur schlecht bestellt.

Mut macht der Blick nach Brüssel: Lobbyisten in Behörden werden hier nicht als normales Phänomen betrachtet. Nachdem herauskam, dass Lobbyisten als “externe Mitarbeiter” in der Kommission tätig waren, hat der zuständige Kommissar Siim Kallas klar gemacht: Diese Praxis muss verboten werden! In Deutschland drücken sich die Politiker/innen vor dieser einzig sauberen Lösung. Wir werden weiter am Thema dran bleiben!

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