CSU entlarvt ihr Wahlversprechen im Bundestag als leer / Unsere Aktion schlägt Wellen

So hatte sich die CSU das nicht vorgestellt: Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollte sie drei Tage vor der Bayernwahl eine Abstimmung über einen Antrag verhindern, der das forderte, was die CSU gerade überall im bayerischen Wahlkampf predigt: gentechnikfreie Regionen müssen in Brüssel einen rechtlich verbindlichen Status erhalten – jede Gemeinde kann sich selbst gegen Gentechnik entscheiden.

Doch über 15.000 Mails, die Campact-Aktive innerhalb von 48 Stunden an Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer schickten, machten das Manöver zum Politikum: „Stehen Sie zu Ihrem Versprechen aus dem bayrischen Wahlkampf!“ forderten sie. Gestern früh prangte dann auch noch auf Seite fünf der Süddeutschen Zeitung über einem großen Bericht über die Doppelzüngigkeit der CSU ein Foto unserer Aktion auf dem Gen-Mais-Feld in Kitzingen (Artikel): Seehofer möchte Gen-Mais-Pollen einfangen, scheitert aber. Ebenso kläglich, wie der Versuch der CSU mit dem Thema Gentechnik Wählerstimmen zu fangen?

Die CSU blieb trotzdem bei ihrer Haltung, als gestern gegen 17.00 Uhr der Bundestag über den Antrag abstimmte. Die Regierungskoalition votierte zusammen mit der CSU dafür, den Antrag in den Landwirtschafts-Ausschuss zu verweisen – und damit die Abstimmung bis nach der Wahl am 28.9. zu verschieben. Peinlich, wie offensichtlich sich Seehofer und die CSU hier unglaubwürdig gemacht haben!

Vorausgegangen war eine hitzige Debatte, in der harte Worte fielen: „…an die Bürger mit Lügen heranschleimen“, „politisches Bubenstück!“, „Lügen und Verdrehungen“. Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion legte offen, wie die CSU sich unglaubwürdig gemacht habe. So lehnte sie im bayrischen Landtag noch im Juni 2008 einen Antrag ab, dass sich Bayern im Bundesrat für die gentechnikfreien Regionen stark machen solle. Und seit Juni blockiere die CDU/CSU einen Antragsentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für einen verbindlichen Status gentechnikfreier Regionen.

Wiederholt wurde in der Debatte auf unsere Campact-Aktion verwiesen. „Bislang sind etwas 15.000 Mails bei Herrn Seehofer und Herrn Dr. Ramsauer eingegangen…“ richtete sich etwa Elvira Drobinski-Weiß für die SPD im Landwirtschaftsausschuss an die CDU/CSU. Auch ihr Parteikollege Kelber verwies die CSU auf unsere Campact-Internetseite: Dort könne sie nachlesen, dass die Bürger/innen ihrem Täuschungsmanöver nicht glaubten. Ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere Aktion im Bundestag Wellen geschlagen hat! Seehofer und Ramsauer, die Angesprochenen, haben es sich erst gar nicht getraut, zur Debatte zu kommen (Protokoll der Bundestagsdebatte).

Es ist Wahlkampf. Die Koalitionsdisziplin bröckelt, die Regierungsfraktionen machten gestern keinen Hehl daraus. Dennoch ordnete sich die SPD den Zwängen des Koalitionsvertrags unter – und stimmte gegen den Antrag von Bündnis 90/die Grünen. Doch die SPD-Vertreter/innen machten klar, dass sie dies mit „Bauchschmerzen“ (Drobinski-Weiß) taten. Kelber sagte, dass die SPD-Fraktion im März 2008 auch für ein Anbau-Verbot des Gen-Mais MON810 gestimmt hätte – wenn die Union dies zugelassen hätte. Dies macht Hoffnung. Denn auch wenn die SPD derzeit noch darauf verweist, dass ihr die Hände gebunden seien – die Luft für die Union wird, gerade auch angesichts der herannahenden Bundestagswahl 2009, dünner.

Hier müssen wir ansetzen – und unserer Forderung nach einem Verbot des Gen-Mais MON810 weiteren Nachdruck verleihen. Seehofer kann nun einmal weniger die gentechnikfreien Regionen vorschieben, um ein solches Verbot abzulehnen.

Unterzeichnen Sie unsere Postkarte für ein Verbot von Gen-Mais MON810 oder unterstützen Sie uns mit einer Spende, damit wir unsere Kampagne fortsetzen können!