Seehofer versteckt sich hinter fadenscheinigen Argumenten

„Egal, wo der Wahlkampf Horst Seehofer in diesen Tagen hinführt, fast überall wird der Bundeslandwirtschaftsminister von Demonstranten mit überdimensionalen Maiskolben empfangen.“

So leitete die Süddeutsche Zeitung am 22. September ihr halbseitiges Interview mit dem Minister ein – einziges Thema: Gentechnik. Das Zitat zeigt: Unsere Aktionstour gegen Gen-Mais, mit der wir Seehofer in den letzten Wochen im bayrischen Wahlkampf verfolgt haben, hat mächtig Wirbel verursacht – und ein Verbot des Gen-Mais MON810 zu einem der am heißesten im Wahlkampf diskutierten Themen gemacht! Seehofer musste sich überall mit den Argumenten von Bürger/innen, Imker/innen und Landwirten auseinander setzen. Ein großer Erfolg für uns!

Seehofer und die CSU sind angesichts der Bayern-Wahl am nächsten Sonntag in der Defensive. 80 Prozent der Bayern und sogar 75 Prozent der CSU-Wähler/innen lehnen es ab, dass Gen-Mais in Deutschland angebaut wird (Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact ). Da hängt der Minister sein Fähnlein gerne nach dem Wind: „In Bayern bin ich gegen Gentechnik“, lässt er im Interview mit der Süddeutschen verlauten. In Brandenburg, wo es Bürgerinitiativen für diese Technologie gebe, müsse man die Frage anders beantworten.

Seehofer fährt einen unglaubwürdigen Zick-Zack-Kurs. Dass er uns wirklich vor den Gefahren der Gen-Pflanzen schützen möchte, nimmt ihm niemand ab: Zwar verspricht er im bayerischen Wahlkampf, dass er sich in Brüssel für die gentechnikfreien Regionen ins Zeug legen möchte. Jede Gemeinde solle selbst bestimmen können, ob sie Gen-Pflanzen bei sich anbauen lässt. Doch bereits jetzt knicken Seehofer und die CSU ein: Im Bundestag steht am Donnerstag ein Antrag zur Abstimmung, der die Forderung Seehofers eins zu eins übernimmt. Die CSU möchte den Antrag nicht unterstützen – sondern stattdessen die Abschiebung auf nach der Landtagswahl am 28. September verschieben.

Den Anbau des Gen-Mais MON810 in Deutschland zu verbieten, lehnt der Minister ab. Er setze sich ja bereits für die gentechnikfreien Regionen ein, so seine fadenscheinige Ausrede. Zudem würde er EU-Recht brechen, wenn er den Gen-Mais hierzulande verbieten würde. Österreich und Frankreich, die den Mais bei sich bereits verboten haben, hätten deswegen Probleme mit dem Europäischen Gerichtshof. Auch sei der Gen-Mais ja nicht von ihm zugelassen worden, sondern in Brüssel, schiebt er die Verantwortung weit von sich.

Seehofer ignoriert: Sich nur in Brüssel für die gentechnikfreien Regionen einzusetzen, würde nicht einmal dann genügen, wenn das Versprechen ernst gemeint wäre. Denn ob und wann er sich dort mit 26 anderen Regierungen auf eine Regelung einigen könnte, steht in den Sternen. Und auch dann würde es nicht genügen, dass einzelne Gemeinden den Gen-Mais verbieten. Wir brauchen ein grundsätzliches, nationales Verbot des Gen-Mais!

Auch Seehofers sonstige Ausreden überzeugen nicht: Europäische Regierungen haben nach Art. 23 der EU-Freisetzungsrichtline die Möglichkeit, bei Auftauchen neuer Erkenntnisse zu den Risiken einer Gen-Pflanze deren Anbau auf nationaler Ebene zu verbieten. Der Gen-Mais MON810 wurde 1998 in Europa zugelassen. Seitdem gibt es etliche neue Studien zu damals noch nicht bekannten Risiken des Gen-Mais, z.B. für Schmetterlinge oder Insekten. Auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Seehofer unterstellt ist, hat auf diese Studien verwiesen, als es den Verkauf des MON810-Saatguts im April 2007 vorübergehend untersagte (BVL-Bescheid).

Ein nationales MON810-Verbot ist also mit dem EU-Recht vereinbar. Dies zeigt auch der Blick über die Grenze: Österreich, Polen, Frankreich, Ungarn, Frankreich und Rumänien haben bereits ein nationales MON810-Verbot ausgesprochen. Kein einziges dieser Länder wurde je vom Europäischen Gerichtshof dafür verurteilt. Nicht einmal die Kommission hat dort Klage erhoben. Bezieht sich Seehofer auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Oberösterreich, treibt er ein falsches Spiel. Oberösterreich hatte kein gezieltes Anbauverbot für eine bestimmte Gen-Pflanze erlassen, wie es die Freisetzungsrichtlinie ermöglicht – es wollte die Region insgesamt verbindlich zur gentechnikfreien Zone erklären, was derzeit nicht mit EU-Recht vereinbar ist (Rechtsgutachten Januar 2008, Rechtsgutachten April 2008 )

Und auch bei der Zulassung von MON810 hatte Seehofer, anders als behauptet, seine Finger im Spiel: Der Gen-Mais wurde im Jahr 1998 in Brüssel mit der Zustimmung des damaligen Bundesgesundheitsministers Seehofer, in dessen Ressort die Gentechnik zu dieser Zeit fiel, genehmigt. Angebaut konnte er in Deutschland erst werden, nachdem die deutsche Sortenzulassung erteilt worden war – im Jahr 2005, vom frisch gebackenen Landwirtschaftsminister Seehofer!

Seehofer macht sich zudem an anderer Stelle unglaubwürdig: Wie er auf den Veranstaltungen unserer Aktionstour beteuert hat, möchte dafür sorgen, dass künftig nur noch die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) entscheidet, ob in Europa Gen-Pflanzen zugelassen werden. Die demokratisch legitimierten Regierungen sollen vor der Tür bleiben. Würde sich Seehofer damit durchsetzen, wäre der Durchmarsch der Gentechnik in Europa vorprogrammiert. Denn in der EFSA sitzen Wissenschaftler, die für ihre Verstrickungen mit der Gentechnik-Industrie bekannt sind und bisher jede Genehmigung einfach abgenickt haben.

Wir dürfen uns von Seehofers Wahlkampfrhetorik nicht ins Bockshorn jagen lassen – sondern müssen weiter Druck gegen Gentechnik machen!

Machen Sie mit bei unserer Eil-Aktion an Seehofer und die CSU! Wir müssen dafür sorgen, dass die CSU ihr Versprechen hält und sich im Bundestag für gentechnikfreie Regionen einsetzt!