Klimaschutz-Aktion: Merkel muss sich aus den Fängen der Konzerne befreien!

Gegen 9:45 Uhr am Mittwoch Morgen in der Nähe des Bundeskanzleramt muss plötzlich alles ganz schnell gehen: Ein ganzes Dutzend Fernsehjournalisten und Presse-Agentur-Vertreter umringt uns, schnell macht sich unser Stelzenläufer noch als Merkel-Superfrau startklar – und dann geht es mit allen rund 30 Campact-Aktiven, Schildern und dem großen Transparent direkt vor das Tor des Kanzleramts.

Konzerne müssen beim Emissionshandel endlich für die Verschmutzung der Atmosphäre zur Kasse gebeten werden!

Über eine viertel Stunde laufen die Kameras: Unsere Angela-Merkel-Figur im ‚Superman’-Kostüm hält eine Erdkugel empor – dabei zerren Konzernlobbyisten von RWE, e.on und der Stahlindustrie an ihren Armen. Unsere Botschaft: Bundeskanzlerin Merkel muss sich jetzt aus den Fängen der Konzerne befreien und diesen Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel als „Superfrau“ in der EU für die Rettung des Weltklimas kämpfen!

Wie Angela Merkel das anstellen soll, machen wir auf unserem Transparent klar: „Mut zeigen, Frau Merkel! Die Konzerne beim Emissionshandel zu 100 Prozent zahlen lassen!“ Diese Forderung ist dringend notwendig. Denn Frau Merkels Kurs in Sachen Emissionshandel ist klimapolitisch fatal: Sie möchte 90 Prozent der Industrie von der Versteigerung der Verschmutzungszertifikate ausnehmen. Gerade auch die größten Verschmutzer, die so genannten energieintensiven Unternehmen, sollen verschont werden. Obwohl den allermeisten von ihnen keinerlei Wettbewerbsnachteile durch die Versteigerung drohen (mehr im Fünf-Minuten-Info zum Thema). Merkels Vorschläge würden den Emissionshandel seiner Lenkungswirkung berauben. Denn nur wenn Konzerne dafür, CO2 in die Luft pusten zu dürfen, bezahlen müssen, haben sie einen Anreiz, auf klimafreundliche Alternativen umzusatteln.

Angela Merkel muss sich aus den Fängen der Konzern-Lobbyisten befreien!

Doch damit nicht genug: Auch vor den Stromkonzernen knickt Merkel in den letzten Wochen ein. Hat sie sich zuvor für den Vorschlag der EU-Kommission eingesetzt, ab 2013 im Stromsektor 100 Prozent der Verschmutzungszertifikate an die Konzerne zu versteigern, erwägt sie nun, neuen Kohlekraftwerken die Zertifikate kostenlos zu überlassen. Dies ist angesichts der katastrophalen CO2-Bilanz, die auch diese neuen Kraftwerke aufweisen, ein Desaster für den Klimaschutz.

Mit unserer Aktion haben wir heute klar gemacht: Angela Merkel muss endlich lernen, dass Klimaschutz, gerade auch in Zeiten der Wirtschaftskrise, keine Arbeitsplätze kostet, sondern schafft! Verkündet Angela Merkel, wie diesen Montag in der Bild-Zeitung, sie sperre sich gegen Klimaschutz-Maßnahmen der EU, die Arbeitsplätze gefährdeten, ist dies alles andere als zukunftsweisend.

Foto-Journalisten bei unserer Aktion

Vollzieht die Kanzlerin hier jetzt nicht sofort eine Kehrtwende, dann drohen auch die internationalen Klimaschutz-Verhandlungen im polnischen Poznan, die zeitgleich mit dem EU-Gipfel Ende dieser Woche in ihre entscheidende Phase gehen, blockiert zu bleiben. Denn Schwellenländer wie Indien, China oder Brasilien sind dort nur dann zu Zugeständnissen bereit, wenn Europa beim Klimaschutz mutig voran geht. Wenig Hoffnung macht da die Meldung aus Warschau: Dort traf sich Merkel gestern mit dem polnischen Premier Donald Tusk, der für seine Kohlekraftwerke weit reichende Ausnahmen von der Versteigerung der Emissionshandels-Zertifikate fordert. Nach dem Treffen verlautete, in Fragen des europäischen Klimaschutzes habe man sich angenähert.

Unsere Aktion hat sich gelohnt, unsere Kritik an Merkel wird in den Medien aufgenommen: Am Mittwoch gehen die Bilder unserer Aktion über spiegel.de und stern.de – und sind in der taz, der Frankfurter Rundschau und der Financial Times Deutschland abgedruckt.

Bereits über 14.000 Menschen haben Merkel mit einer Protest-Mail aufgefordert, sich nicht länger vor den Karren der Industrie-Konzerne spannen zu lassen – sondern beim Klimaschutz mutig voranzugehen! Setzen auch Sie die Bundeskanzlerin mit Ihrer Stimme unter Druck!