Unsere Klimaschutz-Aktion schlägt Wellen – Merkel fällt beim Klimaschutz um

Eine überdimensionale Angela-Merkel-Figur im ‚Superwoman’-Kostüm hält eine Erdkugel empor – dabei zerren Konzernlobbyisten von RWE, e.on und der Stahlindustrie an ihren Armen. Daneben das Transparent: „Mut zeigen, beim Klimaschutz, Frau Merkel! Die Konzerne beim Emissionshandel zu 100 Prozent zahlen lassen!“ Die Bilder unserer Aktion, die wir am Mittwoch, den 10. Dezember gemeinsam mit rund 30 Campact-Aktiven vor dem Kanzleramt in Berlin durchführten (Bericht und Fotos zur Aktion ), gingen Ende letzter Woche durch die Medien: taz , Spiegel , Stern , und sogar ausländische Medien berichteten.

Konzerne müssen beim Emissionshandel endlich für die Verschmutzung der Atmosphäre zur Kasse gebeten werden!

Ein schöner Medien-Erfolg für uns: Während die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel ein europäisches Klimapaket aushandelten, konnten wir unsere Forderung an Kanzlerin Merkel breit in die Öffentlichkeit tragen – und so den Druck auf die Regierungschefin erhöhen: Angela Merkel muss sich beim EU-Emissionshandel aus den Fängen der Konzern-Lobbyisten befreien! Auch die über 15.000 Protest-Mails, die Campact-Aktive in den letzten zehn Tagen vor der Gipfel-Entscheidung an Angela Merkel geschickt hatten, dürften im Kanzleramt Eindruck hinterlassen haben.

Doch leider entschied sich Angela Merkel gegen den Klimaschutz – und knickte vor der Industrie-Lobby ein. Sie nutzte ihre Schlüsselrolle in den Brüsseler Verhandlungen nicht, um ein ambitioniertes Klimaschutzpaket durchzusetzen. Stattdessen beförderte ihr klimafeindlicher Kurs ein EU-Paket (Gipfel-Beschlüsse ), das völlig unzureichend ist, um Europa zum Klimaschutzvorreiter zu machen.

Angela Merkel muss sich aus den Fängen der Konzern-Lobbyisten befreien!

Merkel setzte in Brüssel durch, dass der ganz große Teil der Schwerindustrie, die so genannte energieintensive Industrie, die Zertifikate beim Emissionshandel weiterhin kostenlos erhält. Nach vorläufigen Berechnungen der dpa (dpa) sollen rund 80 Prozent der Unternehmen die Berechtigungen, CO2 in die Atmosphäre pusten zu dürfen, weiterhin kostenlos erhalten. Damit wird der Emissionshandel, das Herzstück der EU-Klimapolitik, seiner Lenkungswirkung beraubt. Denn nur wenn die Unternehmen für ihren CO2-Ausstoß bezahlen müssen, haben sie einen Anreiz, auf klimafreundliche Alternativen zu setzen.

Für jene Industrieunternehmen, die nicht als „energieintensive Unternehmen“ von der Ausnahmeregelung profitieren, wollte die EU-Kommission zwischen 2013 bis 2020 schrittweise die vollständige Versteigerung der Zertifikate einführen. Doch auch davon ist in den Beschlüssen des EU-Gipfels keine Rede mehr: Die 100-prozentige Versteigerung soll erst bis 2025 kommen.

Foto-Journalisten bei unserer Klima-Aktion vor dem Kanzleramt.

Dass Merkel Schlupflöcher für die energieintensiven Unternehmen durchsetzte, ist mitverantwortlich dafür, dass der Emissionshandel auch im Stromsektor aufgeweicht wurde. Denn nun pochten auch die osteuropäischen Staaten auf Ausnahmen für ihre Kohlekraftwerke. Osteuropäische Kraftwerke müssen nach dem Gipfel-Beschluss erst bis 2020 ihre Zertifikate vollständig ersteigern, und nicht, wie alle anderen, bereits ab 2013.

Ein Trauerspiel für den Klimaschutz ist auch ein weiterer Beschluss: Von 2013 bis 2016 können die EU-Staaten mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissions-Zertifikate den Bau neuer Kraftwerke subventionieren – darunter auch klimaschädliche Kohlekraftwerke! Die Staaten sollen bis zu 15 Prozent der gesamten Kosten für den Bau eines Kraftwerks übernehmen können.

Merkel war auch am Auskungeln einer weiteren klimapolitisch fatalen Regelung maßgeblich beteiligt: EU-Staaten dürfen über den so genannten „Clean Development Mechanism“ rund 70 Prozent ihrer Treibhausgas-Minderung im Ausland erbringen – mit Projekten, deren Nutzen oft zweifelhaft ist, und die zum großen Teil ohnehin realisiert würden. Die weltweiten CO2-Emissionen können so weiter munter ansteigen!

Die Annahme des Klimapakets durch das Europäische Parlament am 17.12. gilt als sicher (Euractiv ). Lediglich der Beschluss zur Subventionierung neuer Kraftwerke scheint derzeit noch zu kippbar: Nach einem juristischen Gutachten würde diese Regelung EU-Recht brechen, da es das alleinige Recht EU-Kommission ist, staatliche Subventionierungen für vereinbar mit dem europäischen Binnenmarkt zu erklären.

Insgesamt ist das nun beschlossene Paket ein Armutszeugnis, das auch den internationalen Klimaschutz zurück wirft. Die zeitgleich zum EU-Gipfel im polnischen Poznan statt findenden UN-Verhandlungen für ein internationales Klimaschutzabkommen brachten denn auch keine greifbaren Ergebnisse. Obwohl die Zeit davon läuft: Das Kyoto-Protokoll, das einzige völkerrechtlich bindende internationale Klimaschutz-Abkommen, läuft 2012 aus. Um danach Klimaschutz weltweit sicher zu stellen, muss bis spätestens zur UN-Konferenz in Kopenhagen Ende 2009 ein Nachfolgeabkommen ausgehandelt werden. Nur dann könnte der Nachfolge-Vertrag noch bis 2012 in Kraft treten – denn zuvor müssten ihn alle Staaten in nationales Recht umsetzen.

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