· von
mal gelesen · Kommentare deaktiviert für Aigner kneift bei Abstimmung über Gen-Mais-Zulassungen in Brüssel / Wir schalten Zeitungsanzeigen in Aigners Wahlkreis · Artikel kommentieren

Aigner kneift bei Abstimmung über Gen-Mais-Zulassungen in Brüssel / Wir schalten Zeitungsanzeigen in Aigners Wahlkreis

„Gen-Mais: Ilse Aigner kneift in Brüssel!“ Diese Überschrift tragen Anzeigen, mit denen wir an diesem Samstag und am nächsten Mittwoch in Zeitungen in Landwirtschaftsministerin Aigners Wahlkreis veröffentlichen, wie die deutsche Bundesregierung unter Federführung von Aigner gestern in Brüssel abgestimmt hat, als Vertreter der EU-Regierungen dort über die Zulassung von zwei neuen Gen-Mais-Sorten (Bt11 und 1507) zum Anbau in Europa votiert haben.

Gestern Abend sickerte die Nachricht durch: Die deutsche Bundesregierung hat nicht einmal an der Abstimmung teilgenommen (Abstimmungsergebnis). Hatten es die deutschen Vertreter tatsächlich gewagt, aus dem Raum zu gehen, während über den Anbau der Gen-Mais-Sorten abgestimmt wurde? Auch wenn heute niemand bestätigen konnte, was wirklich geschah, fest steht: Die Bundesregierung hat sich bei den Gen-Mais-Abstimmungen gestern nicht positioniert. Angesichts dessen, dass 70 Prozent der Deutschen den Anbau von Gen-Mais ablehnen, ist dies undemokratisch!

Die Enthaltung der Bundesregierung kommt einer Zustimmung zu den Gen-Mais-Sorten gleich. Das liegt an der Eigenart des EU-Verfahrens bei der Zulassung von Gen-Pflanzen. Kommt unter den EU-Regierungen keine so genannte qualifizierte Mehrheit (255 der je nach Ländergröße unter den EU-Staaten verteilten 345 Stimmen) gegen die Zulassungen zu Stande, dann kann die EU-Kommission die Gentechnik-Saat einfach im Alleingang zulassen – was sie bisher stets getan hat. Daher: Solange die Bundesregierung nicht gegen die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen stimmt, stimmt sie den Genehmigungen faktisch zu.

Die EU-Regierungen haben immer zwei Chancen, eine Gentechnik-Zulassung mit einer qualifizierten Mehrheit abzulehnen: Im Ausschuss der EU-Regierungen, der auch gestern getagt hat, und danach noch einmal im EU-Ministerrat. Auch die beiden Gen-Mais-Sorten, um die es gestern ging, können in den nächsten Monaten noch im EU-Ministerrat abgelehnt werden. Gestern fehlten für eine qualifizierte Mehrheit jedoch noch viele Stimmen: nur 127 der benötigten 255 Gegen-Stimmen kamen zusammen (Abstimmungsergebnis).

Mit unseren Zeitungsanzeigen in ihrem Wahlkreis setzen wir Ilse Aigner unter Druck: Wir machen öffentlich, dass die Regierung unter ihrer Federführung in Brüssel kneift, und für die Gentechnik-Lobby handelt! Ändert sie ihre Position nicht, dann werden sie und ihre Partei, die CSU, die Quittung dafür bei den anstehenden Europa- und Bundestagswahlen bekommen.

Kommentare sind geschlossen.