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Kein Ausstieg aus dem Ausstieg! – Schweden ist kein Vorbild

Die Atomenergie wird in der großen Politik wieder zum Thema: Am vergangenen Mittwoch fand unter Beteiligung von Campact die größte Anti-Atom-Demonstration in Berlin seit zehn Jahren statt und am Donnerstag kündigte die schwedische Regierung an, aus ihrem 30 Jahre alten Atomausstieg aussteigen zu wollen. Dies fordern jetzt auch Politiker/innen aus CDU und FDP für die Bundesrepublik und machen so Atomkraft zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahlen im September.

Dabei gibt es viel Kritik am schwedischen Wiedereinstieg. Es war eine Mehrheit der Schwedinnen und Schweden, die sich im Jahr 1979 in einer Volksabstimmung für den Atomausstieg aussprachen. Aber die Regierung setzte diesen Beschluss nur mangelhaft um: Erst wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder und wieder verlängert und letztlich nur ein Kraftwerk mit zwei Reaktoren abgeschaltet. Und jetzt setzt sich die Regierung vollends über den Beschluss der Wähler/innen hinweg und will sogar den Neubau von AKWs erlauben!

Auch in Deutschland versuchen die Stromkonzerne ihre Atommeiler über die laufende Legislaturperiode zu retten. Mehr als ein Jahr brauchte RWE dafür, um in Biblis A Dübel auszutauschen, und Vattenfall lässt seine Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel seit über 18 Monaten nach Zwischenfällen nicht wieder ans Netz – nur damit sie nicht abschalten müssen. Die Energieriesen hoffen auf weitere Milliardengewinne, wenn der Atomausstieg unter einer schwarz-gelben Bundesregierung gekippt wird.

Dabei spricht sich weiterhin eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dafür aus, am Ausstieg festzuhalten. Denn: Weder kann ausgeschlossen werden, dass es auch in deutschen AKWs zu Unfällen kommt, noch ist geklärt wie der ständig anfallende Atommüll sicher entsorgt werden kann. Deshalb fordert Campact mit einer Erklärung: Atomkraftwerke abschalten – Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg! Mehr als 50.000 Menschen haben die Erklärung bereits unterschrieben – bis zur Bundestagswahl wollen wir die Politiker/innen mit mindestens 100.000 Unterschriften überzeugen!

Haben Sie die Erklärung schon unterzeichnet? Wissen Ihre Freunde und Bekannten Bescheid?

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