Ministerin Aigner bekundet Willen für MON810-Verbot in Deutschland – keine Position zu Neuzulassungen von Gen-Mais

Unsere Kampagne gegen Gen-Mais wirkt: In einem Interview in der gestrigen Ausgabe der Berliner Zeitung kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner an, sie wolle die Zulassung des Gen-Mais MON810 überprüfen. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Überwachungsplan (Monitoring-Plan) des Herstellers Monsanto mangelhaft sei, habe sie den politischen Willen, den Anbau der Sorte in Deutschland zu untersagen. „Die grüne Gentechnik bringt dem Menschen hierzulande keinen erkennbaren Nutzen“, so die Ministerin.

Dies sind ganz neue Töne von Aigner, die bisher als Unterstützerin der Agro-Gentechnik bekannt war. Dass sie öffentlich ein Verbot des Gen-Mais erwägt und ankündigt, sich hierfür gegebenenfalls in der Bundesregierung einzusetzen, ist ein großer Erfolg für uns!

Unsere Strategie, Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihre CSU in Bayern unter Druck zu setzen, geht auf: Die Ministerin hat erkannt, dass ihre Wähler/innen keinen Gen-Mais möchten! Die bayerische Landesregierung unter CSU-Führung hatte bereits letzte Woche die Initiative ergriffen und angekündigt, den Freiland-Versuchsanbau von Gen-Mais einzustellen (Antrag). Und auch andere mächtige Gentechnik-Befürworter denken um: Der Vorsitzende des Bauernverbandes Gerhard Sonnleitner fordert seit einigen Tagen ein Verbot von Gen-Mais in Bayern (Artikel in der Frankfurter Rundschau).

Nun heißt es, weiter Druck machen: Die Ministerin begründet ihren Kurswechsel mit möglichen Mängeln im Monitoring-Plan von Monsanto. Diese Mängel sind seit langem bekannt und wurden bereits vor über einem Jahr vom Bundesamt für Naturschutz (Stellungnahme des BfN)festgestellt. Monsanto untersucht nicht einmal, wie sich der Gen-Mais auf Organismen im Boden auswirkt. Wenn Aigner es ernst meint, muss sie den Gen-Mais sofort verbieten – bevor der Gen-Mais ab Mitte April ausgesät wird!

Zudem besteht die Gefahr, dass die Ministerin mit ihrem Kurswechsel beim nationalen Verbot von Entscheidungen ablenken möchte, die entscheidend dafür sind, ob sich Gen-Mais in Europa in großem Stil durchsetzt: In den nächsten Monaten wird in Brüssel entschieden, ob zwei neue Gen-Maissorten zugelassen werden und ob die Zulassung von MON810 verlängert wird. Die deutsche Bundesregierung redet mit, Ministerin Aigner bestimmt die Position. Kommt keine qualifizierte Mehrheit der EU-Regierungen gegen die Zulassungen zustande, kann die EU-Kommission die Genehmigungen einfach erteilen.

Frau Aigner hat sich noch nicht positioniert. Am vergangenen Montag, als die Regierungsvertreter in Brüssel darüber abgestimmten, ob die MON810-Verbote in Griechenland und Frankreich aufgehoben werden, erschienen die deutschen Vertreter einfach nicht. Bereits am nächsten Mittwoch wird in Brüssel über die Zulassung von zwei neuen Gen-Maissorten (bt11 und 1507) abgestimmt. Wir müssen dafür sorgen, dass Aigner dort Farbe bekennt – und dem Gen-Mais eine klare Absage erteilt!

Nachdem wir in den letzten Monaten unserer Protest auf den Gen-Mais MON810 konzentriert haben, machen wir jetzt breit Druck: Gegen jegliche Neuzulassung von Gen-Mais in Europa, gegen eine Erneuerung der Zulassung von MON810 und für ein nationales Verbot von MON810!

Mit Anzeigen in den wichtigsten Tageszeitungen aus Aigners Wahlkreis veröffentlichen wir nach der Abstimmung in Brüssel veröffentlichen, wie die Ministerin gestimmt hat. Dies kündigen wir Frau Aigner an: Bis zur Abstimmung erhält sie allabendlich eine Mail von uns. Darin: die Zahl der Anzeigen, die bereits finanziert sind. Helfen Sie uns, die Anzeigen auf die Beine zu stellen!