Umweltminister Gabriel stellt sich hinter Aigner / keine Aussagen zu den drohenden EU-Zulassungen

Es ist Bewegung in der Bundesregierung: Nachdem Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) letzte Woche überraschend ankündigte, ein Verbot des Gen-Mais MON810 prüfen zu wollen, unterstützt jetzt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), bisher ein Befürworter der Agro-Gentechnik, diese Ankündigung öffentlich (europaticker). Gabriel stellt sich damit gegen Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), die sich öffentlich gegen den neuen Kurs Aigners aussprach und darauf pocht, dass die Regierung im Koalitionsvertrag die Förderung der so genannten Grünen Gentechnik verankert habe (n-tv).

Dass sich Gabriel öffentlich hinter Aigner stellt, ist zunächst positiv. Es ist sehr wichtig, dass Aigner in der Auseinandersetzung mit der gentechnikfreundlichen Schavan, die von Bundeskanzlerin Merkel gestützt wird, Rückendeckung bekommt. Allerdings dürfte Gabriel dieser Schritt nicht allzu schwer gefallen sein: Dass ihm und seiner Partei ein Pro-Gentechnik-Kurs im Bundestagswahlkampf nicht nützen wird, dürfte auch ihm aufgegangen sein. Zudem lastet die Verantwortung für die Gentechnik-Politik der Regierung letztlich nicht auf seinen Schultern: die Landwirtschaftsministerin hat die Federführung.

Zudem ist es fraglich, inwiefern Gabriel sich in der Regierung wirklich gegen Gen-Mais stark macht – ebenso wie bei Aigner. Beide Minister sprechen sich ausschließlich für ein nationales MON810-Verbot aus. Zu den entscheidenden Entwicklungen auf europäischer Ebene aber schweigen sie: In den nächsten Monaten stehen in Brüssel Weichen stellende Abstimmungen über Gen-Mais-Zulassungen und nationale Verbote von Gen-Mais an. Meinten Aigner und Gabriel es ernst, würden sie sich hier für einen Gentechnik ablehnenden Kurs der Regierung einsetzen!

Dieses Schweigen lässt befürchten, dass Aigner dem schlechten Beispiel ihres Vorgängers Horst Seehofer folgt: Dieser hatte den Gen-Mais MON810 im Frühjahr 2007 verboten – viel zu spät, als die Saat der Gen-Pflanze bereits im Boden war. Er stützte das Verbot auf den mangelnden Monitoringplan des Herstellers Monsanto. Im Dezember 2007 hob Seehofer das Verbot wieder auf – rechtzeitig zur Anbausaison 2008 (Hintergrund). Obwohl Monsantos Monitoring weiterhin völlig unzureichend war (Bundesamt für Naturschutz ). Auch Frau Aigner stützt sich nun auf Monsantos Monitoring – sie darf Seehofers Manöver der Wählertäuschung nicht wiederholen!

Sollte Aigner jetzt nicht sofort handeln, und ein MON810-Anbauverbot für Deutschland in der Bundesregierung noch rechtzeitig für den Anbau 2009 durchsetzen, liegt der Schluss nur allzu nahe: Aigner und Gabriel wollen mit der Befürwortung eines MO810-Verbots nur ihre Wähler davon ablenken, dass sie in Brüssel weiterhin Politik für die Gentechnik-Lobby machen. Wir müssen Landwirtschaftsministerin Aigner weiter unter Druck setzen! Als federführende Ministerin muss sie dafür sorgen, dass der Gen-Mais-Anbau hierzulande sofort verboten wird und die Bundesregierung sich in Brüssel eindeutig gegen Gentechnik positioniert! Schreiben Sie Aigner eine Postkarte!