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Aigners halbherzige Vorschläge von Kommission und Ministerrat erneut abgebügelt

von Tobias Reichert, Germanwatch

Die Europäische Kommission hat mit Unterstützung der Mehrheit der Mitgliedsstaaten Änderungen an der Exportsubventionspolitik für Milchprodukte erneut abgelehnt. Beim Agrarministerrat am Montag dem 23. März hatte das deutsche Landwirtschaftsministerium – wieder gefordert, dass subventionierte Milchexporte den im Aufbau befindlichen Milchsektor in Entwicklungsländern nicht schädigen dürfe. Daher sollten Exporte in diese Länder keine Subventionen erhalten. Ausdrücklich unterstützt wurde diese Haltung nur von Schweden.

Die Kommission versprach dagegen nur, „darauf zu achten“, dass keine negativen Effekte entstünden – in einem debriefing zum Agrarministerrat in Berlin wurde betont bisher gebe es auch noch keine Hinweise darauf. Allerdings ist das System der Exportsubventionen so gestaltet, dass eine genaue Überwachung kaum möglich ist: So muss ein Exporteur zwar ein Zielland angeben, wenn er eine Exportlizenz und damit verbundene Subventionen beantragt. Er darf dann aber trotzdem in ein anderes Land exportieren, für das Exportsubventionen in gleicher Höhe gezahlt werden. Derzeit könnte also eine Exportlizenz nach Taiwan genehmigt, der Export dann aber ganz legal nach Senegal gehen.

Angesichts der Tatsache, dass Russland seinen wichtigen Markt schon gegen subventionierte EU Exporte schützt und andere folgen könnten sind solche Umlenkungen nicht unwahrscheinlich. Der deutsche Vorschlag könnte dies verhindern, nicht aber indirekte Effekte wie den Re-export von Milchprodukten aus einem „genehmigten“ Zielland und den allgemeinen Preisverfall auf dem Weltmarkt, der durch die künstlich verbilligten EU-Exporte ausgelöst wird.

Gleichzeitig verkündet das Landwirtschaftsministerium stolz, dass es nun einfacher sei, Investitionen in den Bau von Milchviehställen zu subventionieren – und damit die Überproduktion noch weiter anzuheizen.

Pressemitteilung

Dafür sollen auch Mittel aus dem EU-Konjunkturprogramm verwendet werden.

So begrüßenswert es ist, dass auch das Landwirtschaftsministerium die negativen Wirkungen von Exportsubventionen anerkennt – Kohärenz sieht anders aus.

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