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EU-Exportsubventionen: Milchbauern in Entwicklungsländern haben das Nachsehen

Marita Wiggerthale (Oxfam)

von Marita Wiggerthale, Agrar- und Welthandelsexpertin bei Oxfam e.V.

Die Milchbauern in Deutschland erhielten im Februar 2009 teilweise gerade noch 18 Cent pro Liter Milch. Eine Katastrophe! Kein Milchbauer, ob groß, ob klein, kann davon leben. Es muss was geschehen! Nur was? Die Kommission hat schnurstracks die Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt. Seit Ende Januar wird wieder Dumpingmilch in arme Länder exportiert. Ein Skandal! Die Kommission versucht abzuwiegeln. Von einer »temporären Sofortmaßnahme« ist die Rede. Als Gründe werden die geringere Nachfrage im In- und Ausland angeführt. Selbstkritik? Fehlanzeige. Mit keinem Wort wird die fehlgeleitete Milchpolitik der EU erwähnt.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis Exportsubventionen wieder eingesetzt werden würden. Die Milchüberschüsse drückten die Milchpreise Anfang 2008. Auch die Weltmarktpreise für Milchpulver fielen. Anstatt die Milchmenge zu begrenzen, wurden auf europäischer Ebene im März 2008 und im November 2008 die Weichen für eine Expansion der Milchproduktion gestellt. Politische Entscheidungsträger in Deutschland und der EU hatten mehrfach die Möglichkeit, den Hebel umzustellen. Aber nichts dergleichen ist passiert. Die von der EU-Kommission und der Bundesregierung propagierte weltmarktorientierte Milchpolitik ist gescheitert – doch nichts ändert sich!

Eine Fortführung der jetzigen Milchpolitik bedeutet nicht nur das Aus für zehntausende von Milchbauern in Deutschland, sie schadet auch den Milchbauern in den armen Ländern. Ob mit oder ohne Exportsubventionen, Milchbauern in Entwicklungsländern haben das Nachsehen: Entweder weil die EU-Kommission über bilaterale Freihandelsabkommen den Zollabbau für europäische Milchprodukte forciert, oder weil die europäische Dumpingmilch in importsensiblen Milchproduktionsländern die Märkte stört und Kleinbauern im schlimmsten Fall vom Markt verdrängt werden.

Die EU-Kommission, die deutsche Bundesregierung und mit ihr die exportorientierten Molkereien – darunter Nordmilch, Humana Milchunion, Müller Milch, Hochwald und Milchunion Hocheifel – haben nur eines im Blick: Milchüberschüsse über den Weltmarkt beseitigen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Milch- und Ernährungsindustrie zu sichern. Dies spricht nicht gegen Milchexporte per se. Wohl aber gegen die europäische Handels- und Agrarpolitik.

Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, wie verheerend die Folgen der Exportsubventionierung für Kleinbauern in armen Ländern sein können. In Jamaika ist der Milchmarkt Anfang 2000 geradezu kollabiert. Milchpulverimporte, mehrheitlich aus der EU mit 6300 Tonnen im Jahr 2000, haben zunehmend das einheimische Milchangebot ersetzt. Mehr als 50 Prozent der Milchbauern haben ihre Kühe verkauft und den Betrieb eingestellt. Eine Erhebung des »Jamaica Dairy Development Board« aus dem Jahr 2004 gibt an, dass die Beschäftigung in Milchbetrieben um zwei Drittel gefallen ist.

Dies darf nicht wieder passieren. Die Wiedereinführung der Exportsubventionen ist Europas entwicklungspolitischer Offenbarungseid. Sie entlarvt Europas angebliches Mitgefühl für die Armen als pures Gerede, sie straft die angebliche Suche nach einem faireren Weltwirtschaftssystem Lügen und sie schadet unserem Image im Süden. Gleichzeitig wird deutlich, dass der EU nichts daran liegt, die Ursachen bei der Wurzel – sprich der subventionierten Überschussproduktion – zu packen.

Deutschland muss sich beim nächsten europäischen Agrarrat vom 23. bis 24. März für einen Stopp der Subventionen für Milchexporte in Entwicklungsländer einsetzen und damit ein wichtiges Signal an alle anderen Mitgliedsstaaten geben. Schließlich ist Deutschland der größte EU-Nettozahler und neben Frankreich der größte Produzent von Milch in der EU.

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