Wir können erst einmal aufatmen: Wider Erwarten hat Deutschland heute bei der Sitzung des EU-Umweltministerrats für die Aufrechterhaltung der nationalen Gen-Mais-Verbote (der Sorten MON810 von Monsanto und T25 von Bayer) in Österreich und Ungarn gestimmt – auf Anweisung von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, der in der Bundesregierung die Federführung in der Gentechnikpolitik zukommt. So wurde mit 282 Gegen-Stimmen der Plan der EU-Kommission vereitelt, diese Verbote aufzuheben. Bereits in den letzten Tagen galten 241 der 255 benötigten Stimmen für das Kippen des Kommissionplans als sicher. Auf die 29 deutschen Stimmen kam es damit entscheidend an (Protokoll der Sitzung des Ministerrats.)
Noch am letzten Mittwoch, den 25.2. hatte sich die Bundesregierung in Brüssel anders verhalten: Als in einem Ausschuss der EU-Regierungen über den Kommissionsvorschlag abgestimmt wurde, zwei neue Gen-Mais-Sorten zum Anbau in Europa zuzulassen, nahm sie einfach nicht an der Abstimmung teil. Und unterstützte damit faktisch die Zulassung der Gen-Mais-Sorten! Denn nur eine qualifizierte Mehrheit von 255 Stimmen kann Vorschläge der EU-Kommission in der Gentechnikpolitik stoppen. Enthaltungen hingegen lassen der Kommission freie Hand, und diese hat Gentechnik-Produkte bisher immer zugelassen.
Dass Deutschland der Aufhebung der Verbote tatsächlich eine Abfuhr erteilen würde, war in den letzten Tagen nicht abzusehen gewesen. Im Gegenteil: Alle Zeichen standen auf Enthaltung. Aus der Regierung verlautete, Landwirtschaftsministerin Aigner könne die Kabinettsmitglieder aus der Schwesterpartei CDU, allen voran Kanzlerin Merkel und Forschungsministerin Schavan, nicht für die Verbot gewinnen. Daher werde man sich enthalten.
Am vergangenen Samstag und am kommenden Mittwoch schalten wir Zeitungsanzeigen in Ilse Aigners Bundestagswahlkreis, in denen wir ihr Abstimmungsverhalten am 25.2. bei ihren Wählern bekannt machen. In Emails hatten wir dies der Ministerin schon vor der Abstimmung angekündigt. Zudem machten wir am letzten Freitag in einem Schreiben an die Ministerin noch einmal klar, dass wir reagieren würden, sollte sie sich bei der Abstimmung über die nationalen Verbote enthalten.
Das heutige Abstimmungsverhalten der Bundesregierung macht Mut. Unser Kampf ist nicht aussichtslos: Scheinbar begreifen in der Bundesregierung immer mehr, dass sie bei der Gentechnik keine Politik gegen den Willen ihrer Wähler/innen machen können – nicht im Jahr der Europa- und Bundestagswahlen. Wir machen weiter Druck!