von Marita Wiggerthale, Oxfam
Am 20. April luden Agrar- und Entwicklungspolitiker/innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erstmals gemeinsam zum Fachgespräch „Welternährung sichern – Globale Herausforderung für die Entwicklungs- und Agrarpolitik“ ein. Ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit! Dabei kamen auch die Rahmenbedingungen im Weltagrarhandel, d.h. auch die Exportsubventionen im Milchbereich zur Sprache. Gerd Müller, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, erklärte vollmundig, dass die europäische Agrarpolitik nicht Mitverursacher der Hungerproblematik sei! Historisch betrachtet kann diese Aussage nur verwundern. Viele Beispiele belegen die negativen Auswirkungen der Agrarsubventionspolitik der EU in der Vergangenheit. Natürlich spielen Exportsubventionen im Vergleich zu von vor 15 Jahren eine geringere Rolle. Das hängt mit der Abkehr von produktspezifischen Agrarsubventionen hin zu Einkommensdirektzahlungen zusammen. Aber der Schritt zur Abschaffung der auch in der Fachwelt einstimmig als handelsverzerrend eingestuften Exportsubventionen ist bisher nicht erfolgt.
Die Auswirkungen der Exportsubventionen für Milchbauern in Entwicklungsländern sind bis jetzt noch nicht genau abzusehen, da noch nicht klar ist, in welche Länder die subventionierten Milchprodukte definitiv exportiert werden. Bekannt ist nur, für welche Länder Ausfuhrlizenzen erteilt wurden, aber das heißt nicht, dass der Export auch wirklich in diese Länder erfolgt. Von deutscher Seite wurden beispielsweise Ausfuhrlizenzen für Bangladesch, Mauretanien und Libyen erteilt. Obwohl Bundesministerin Aigner zusicherte, dass die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDCs) nicht negativ betroffen werden, sind in Deutschland mit Bangladesch und Mauretanien Ausfuhrlizenzen an zwei LDCs erteilt worden. Eine Beschränkung auf diese Länder ist aber so oder so politisch nicht haltbar. Exportsubventionen verzerren den Handel und stellen eine direkte Gefahr für alle importsensiblen Milchproduktionsländer wie Russland dar. Deswegen gilt: Exportsubventionen lösen nicht die strukturellen Überschussprobleme in der EU und schaden grundsätzlich Milchbauern hier und in Drittländern.