· von
mal gelesen · Kommentare deaktiviert für Bad Bank – einmal hin und wieder zurück · Artikel kommentieren

Bad Bank – einmal hin und wieder zurück

Manchmal ist Campact ganz schön anstrengend. Gestern morgen haben wir unsere Pläne zum Start einer Kampagne gegen das Bad Bank-Modell der Bundesregierung begraben. Nach zweieinhalb Wochen Vorbereitungszeit wurde Montag Abend zur Gewißheit, was sich in der vergangenen Woche schon andeutete: Steinbrück hat Änderungen an seinem ursprünglich geplanten Modell vorgenommen. Mit dem heute im Bundeskabinett vorgelegten Gesetzentwurf werden sehr wahrscheinlich direkt keine Kosten für den Steuerzahler zukommen. Aber: Die von unverkäuflichen Schrottpapieren belasteten Bankbilanzen werden auch nicht saniert. Das Problem wird nur verschoben.

Das ursprüngliche Modell Steinbrücks (siehe FAZ-Grafik vom 21.4.2009) sah vor, dass am Ende der Steuerzahler die Zeche der Finanzmarktexzesse der vergangenen Jahren trägt. Die Reaktionen in der Presse und unter Fachleuten waren verheerend (siehe Analyse in der FR vom 21.4.2009) / Süddeutsche Zeitung vom 22.4.2009). Wir begannen mit den konkreten Vorbereitungen einer Kampagne, die heute starten sollte. Das Ziel: verhindern, dass wir Steuerzahler für die Finanzmarktexzesse der vergangenen Jahren zahlen und ausgerechnet die Profiteure geschont werden.

Die von Steinbrück vergangene Woche vollzogenen Änderungen lassen diesen Schluss nun nicht mehr zu. Aus Kampagnensicht ist das ärgerlich. Doch es wäre leicht zu verkraften, wenn es denn danach dann auch zu einer politisch wirklich sinnvollen Lösung käme. Das ist aber bei den nun vorliegenden Bad Bank Plänen nicht der Fall.

Zwar scheint der Steuerzahler auf den ersten Blick geschützt. Neben einer Garantiegebühr sollen die Banken von vorne herein eine pauschale Wertberichtigung der Papiere um 10% auf eigene Kosten vornehmen, bevor sie an die Bad Bank übergeben werden. Danach soll durch ein Expertengremium geschätzt werden wie hoch die zu erwartenden Verluste in den nächsten 20 Jahren sein werden. Für diese Verluste soll die Bank Rückstellungen vornehmen, die sie jährlich an den Staat abführt. Und – wenn am Ende rauskommt, der Staat macht auch darüber hinausgehend noch Verlust, sollen die alten Bankaktionäre bis ans Ende der Tage mit ihren Dividenden dafür aufkommen.

Wo ist also der Haken? Einer? Es gibt mindestens zwei:

  1. Die Banken sollen der Sanierung ihrer Bilanzen freiwillig zustimmen, auch wenn ihnen, d.h. den Aktionären, dadurch erhebliche Verluste drohen. Und die Banken lehnen das Konzept bisher ab. „Unter den Kreditinstituten gilt das Konzept als nicht zielführend, […] das Modell entlaste sie nicht. Es strecke zwar die Belastung über einen längeren Zeitraum, könne aber kurzfristig neue Abschreibungen auslösen“, schreibt heute die Süddeutsche Zeitung. Gleichzeitig gilt die Sanierung der Banken aber als zwingende Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Wahrscheinlichkeit ist also groß, dass der Staat den Banken die Teilnahme durch großzügige Zugeständnisse schmackhaft machen muss, damit überhaupt etwas passiert.
  2. Wenn die Banken doch teilnehmen sollten und hohe Verluste entstehen, wird die Bank über lange Zeit keinen Gewinn mehr ausweisen können. Es ist zu befürchten, dass die Banken später mit Erfolg auf eine stärkere Beteiligung des Steuerzahlers drängen könnten. Ein Verweis auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bank sollte genügen.

Kurz: Es steht zu Befürchten, dass das Modell auf lange Sicht keinen ausreichenden Schutz für das Geld der Steuerzahler bietet. Wissen kann das heute aber niemand genau. Es kommt auf die genaue Ausgestaltung der komplizierten Modelle und auf den politischen Willen in der Zukunft an. Das allein ist keine gute Grundlage für eine Kampagne. Wir werden also wachsam bleiben und die weiteren Verhandlungen beobachten. Sollten sich die Vertreter der Banken durchzusetzen drohen, werden wir schnell zur Stelle sein. Schließlich ist alles vorbereitet.

Ach ja: Gut verständliche Alternativen jenseits des „ich wasch‘ euch den Pelz und mach‘ Euch nicht nass!“ gibt es natürlich. Wer dazu Weiterlesen möchte, dem seien folgende Texte empfohlen:

Veröffentlicht von

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

Kommentare sind geschlossen.